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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 89

 

Ich darf Sie ersuchen, den Kollegen Jung ausreden zu lassen. Er hat drei Minuten für die tatsächliche Berichtigung, noch zwei.

 

GR Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Jetzt sage ich Ihnen noch was, Herr Kollege: Sie haben hier einen Vorwurf getätigt, ich hätte etwas Ungesetzliches getan. Ist Ihnen klar, dass das klagswürdig ist? Ich glaube langsam, aber sicher, meine Kollegen und ich werden das jetzt besprechen und überlegen, dass wir Sie jedes Mal für Ihre ungerechtfertigten, willkürlichen Behauptungen - denn wenn Sie zurechnungsfähig sind, ist es klagswürdig … (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie haben es selber gesagt!) nein, das habe ich nie - vors Gericht bringen, denn anders kapieren Sie es nicht als mit einer Zivilrechtsklage. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich darf ersuchen, mit Worten wie Zurechnungsfähigkeit sehr sorgsam umzugehen.

 

Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Dr Wansch. Er hat 20 Minuten.

 

14.03.05

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Kollegen Chorherr und Margulies haben sich in fast schon bedauernswerter Hilflosigkeit enttarnt. Wenn man sich jetzt die Rede vom Kollegen Margulies anschaut, dann ist der erste Teil der Rede ein kommunistischer Neidkomplex, der, wenn er nicht so gefährlich wäre … (Beifall bei der FPÖ.) Ein Neid auf alles, was Menschen besitzen, das sie sich erarbeitet haben. Weil nur so ist es zu erklären, dass es aus ihm herausbricht, wenn er wo einen Swimmingpool sieht. Dann muss man enteignen, dann muss man Mieten erhöhen, da muss man zugreifen. (Beifall bei der FPÖ.) Das sind die wahren Motive der GRÜNEN in Wien. (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Ich warne Sie, weil ich es bei Veranstaltungen von Gemeinderäten der SPÖ schon gehört habe. Die haben nicht die Swimmingpools vorgehalten, sondern die haben die Automarken vorgehalten und haben erzählt, was jeder Nutzer für ein Auto besitzt, das er sich erarbeitet hat, wo er von seinem Gehalt die Steuer bezahlt hat und sich dann davon noch ein Auto leistet. Da springen dann wieder die Neidkomplexe an. Ich warne Sie, dass Sie Gemeinderäten der SPÖ und der GRÜNEN irgendetwas zeigen, was Sie besitzen, weil es wird Ihnen weggenommen. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, die Frau Meschar!)

 

Jetzt sind wir ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, die Frau Meschar!) Jetzt sind wir ... (GR Heinz Hufnagl: Sie sind der Stiftungsvorstand! Wir sind ganz fasziniert!) Jetzt sind wir ... (Aufregung bei der SPÖ.) Ich habe am gestrigen Abend, weil diese verleumderischen Lügen jetzt schon seit zwei Tagen, Montag, Dienstag, meine Person betreffend hier immer wieder bei Reden und bei Zwischenrufen geäußert werden, klargestellt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja die Frau Meschar!) Ich habe erstens klargestellt, dass es nicht ehrenrührig ist, wenn man ehrenamtlich als Vorstand einer Stiftung tätig ist. (GR Mag Rüdiger Maresch. Ja, der Kollege Graf soll zurücktreten!)

 

Das Zweite, was ich festgestellt habe, ist, dass es ehrenrührig ist, wenn man wider besseres Wissen Lügen verbreitet. Das ist wieder die Hilflosigkeit (GR Mag Rüdiger Maresch: Zurücktreten!) der GRÜNEN, dass sie mangels politischer Alternativen nur eines können: Eine Lüge in den Raum stellen, verleumden und die Verleumdung immer wieder wiederholen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die Frau Meschar!) Sie hören es wieder. Das ist das einzige Programm

 

Aber ich komme zurück, weil ich ohnehin nicht verstanden habe, was die Angaben ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, die Frau Meschar!) Ich habe schon gesagt, das habe ich Ihnen auch gestern gesagt, aber Sie sind selten hier, und wenn Sie hier sind, hören Sie nicht zu. Ich habe gefragt: Wer soll zurücktreten? Das Opfer einer Verleumdungskampagne oder die Täter, die Verleumder? Aber da sehen Sie, wie interessant das ist. Wir sprechen über eine monatelang vorbereitete Enteignung der Baurechtsnutzer, die ihre Objekte mit eigenem Einsatz gebaut haben (Aufregung bei der SPÖ.), die sollen de facto enteignet werden. Wir sprechen über dieses Thema, haben dieses Poststück. Das hat für Sie Bedeutung. Und dann fällt den Kollegen von Rot und Grün nichts anderes ein, als über eine Stiftung und über einen Gemeinderat Lügen zu erzählen. Ich lasse Sie gerne die Lügen weitererzählen, aber stimmen Sie einem zu und helfen Sie den Nutzern der Baurechtsgründe, indem Sie hier zusagen, die Verträge in dieser Form mit diesen unsozialen Baurechtszinsen nicht abzuschließen. Und dann sage ich Ihnen noch ... (Beifall bei der FPÖ.) Dann dürfen Sie mich weiter schimpfen, das tue ich gern, da tu’ ich mich nicht einmal opfern, weil man von den GRÜNEN ohnehin nichts anderes zu hören bekommt. Das muss man aushalten und ich habe breite Schultern.

 

Aber eines noch zur Sache: Es wird nämlich hier teilweise nicht so klar dargestellt. Man hat das Verhältnis Stadt Wien, man hat die Genossenschaften, zum Großteil der Sozialistischen Partei zugeordnete Genossenschaften, und man hat die Nutzer als Opfer. Jetzt gibt es Rechtsgutachten, nicht nur ein Rechtsgutachten, das die FPÖ in Auftrag gegeben hat, sondern auch Gutachten, die den Genossenschaften vorliegen, die besagen, es verstößt gegen das Gesetz, wenn die erhöhten Baurechtszinse den Nutzern weiterverrechnet werden. Diese Tatsache, meine Damen und Herren, ist den Genossenschaftern und ist der Stadt Wien und ist der SPÖ bekannt. Weil es Ihnen bekannt ist, mussten Sie ein bisschen zurückrudern und das verkaufen Sie jetzt als Geschenk, dass Sie die vertraglichen Baurechtszinse geringfügig reduziert haben. Andererseits haben Sie das Problem, dass Sie offensichtlich nicht einfach einen Baurechtsvertrag abschließen und sagen, ja wir haben monatelang verhandelt, machen wir einen Vertrag und schreiben in den Vertrag das hinein, was ausgemacht ist und legen es dem Gremium Gemeinderat vor. Nein, da wird ein

 

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