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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 89

 

darauf, weil die Siedler damals in der Not die Häuser gebaut haben und deswegen war er auch günstig, weil sie es selber bauen mussten. Die gemeindeeigenen Siedlungshäuser sind auch günstig, wenn wir uns ehrlich sind, oder? Im Verhältnis sind sie sogar doppelt günstig. Wo ist der Herr Kollege Chorherr? Das meine ich mit Fairness und Gerechtigkeit.

 

Und im Übrigen, wenn wir schon davon reden, wir haben heute als erstes Poststück die Semmelweisklinik gehabt. Dort argumentiert’s ihr einen schwachen Verkaufspreis und sagt’s, na ja, das ist ja gut so. Aber auf der anderen Seite bei denjenigen, die es brauchen, die das Geld nicht haben, die das selber gebaut haben, da sagt’s ihr, ist wurscht, die sollen pecken. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Das hat aber niemand gesagt! Das hat niemand gesagt!) Das finde ich nicht in Ordnung, weil man da mehr Geld herausholen könnte und dann wäre das auch gerechter. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und noch einen Satz. Ich kann sogar etwas nachvollziehen bei dem Argument, dass die Wohnungssuchenden, die heute neu auf Wohnungssuche sind und sich erstens schwer tun, weil es de facto keine Wohnungen am Markt gibt und weil sie in der Regel schlechte Einstiegsgehälter haben, gerade Jungakademikerinnen, Jungakademiker und, und, und. Das kann ich durchaus alles nachvollziehen. Aber ich glaube, man sollte auch, und das muss man auch fairerweise dazusagen, die Dinge dort lassen, wo sie sind, denn die Siedlungshäuser, die jetzt indexiert werden, die zahlen nicht in 60 Jahren das Gleiche, weil mit dem VPI-Index ist es jedenfalls auch etwas mehr, nur der guten Ordnung halber.

 

Dass wir heute leistbare Wohnungen auf den Markt bringen möchten, und jetzt komme ich zu einem Vorschlag, den Sie gemacht haben, Herr Chorherr, dass wir durchaus darüber nachdenken können, dass nicht alles, was in der Stadt verkauft wird und als Wohnbau herangezogen wird, ständig in die Höhe steigen muss. Da können wir durchaus darüber nachdenken, ob es ein Widmungsinstrument geben kann, wo man sagt, das ist für Wohnbau hinkünftig bereit zu halten oder es ist für den Weinbau bereit zu halten und da gibt’s dann keinen Kleingarten und nichts anderes, sondern da gibt es genau das. Darüber kann man reden. Aber das könnte man heute auch schon tun, weil der größte Grundstückseigentümer ist die Stadt Wien und der Wohnfonds, der hat ja schon einen Haufen Grundstücke. Weil eines darf dann natürlich auch nicht sein: Wenn der Wohnfonds am Markt als Immobilieneinkäufer auftritt, was passiert denn dann? Die treiben sich gegenseitig die Grundstücke in die Höhe. Das ist ja wohl auch klar. Dann muss man es anders machen. In dem Sinne, glaube ich, wenn man will, und jetzt ist der Demagoge wieder da, dann kann man durchaus etwas bewegen. Ich finde es trotzdem nicht fair, ich finde es trotzdem ungerecht, vor allem gegenüber den Siedlerinnen und Siedlern, weil sie es selber gebaut haben. Dazu noch ein Wort, Herr Kollege Chorherr, Sie waren nämlich gestern nicht da. Abraham Lincoln, ich glaube nicht, dass er rechts ist: „Eigentum ist eine Frucht von Arbeit. Eigentum ist wünschenswert, ein positives Gut in der Welt. Dass einige reich sind, zeigt, dass andere reich werden können. Und das ist wiederum eine Ermutigung für Fleiß und Unternehmergeist.“ In dem Sinne danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Margulies. Sie haben 20 Minuten Redezeit.

 

13.52.10

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich glaube, der Kollege Kasal war es, man soll sich die Menschen ansehen, die man wählt. Nachdem wir heute erfreulicherweise sehr viele Gäste hier haben, auch wenn sie auf den ersten Blick wahrscheinlich gekommen sind, um ihrem Unmut über die Erhöhung ihrer Baurechtszinsen Ausdruck zu verleihen, ist es notwendig, glaube ich, die ganze Sache in einen Gesamtzusammenhang zu stellen.

 

Ich verstehe es aus individueller Ebene, wenn ich für etwas mehr zahlen muss. Es ärgert mich. Genauso wie es mich früher gefreut hat, dass meine Kinder im Kindergarten plötzlich nichts mehr zahlen mussten. Und wie es mich jetzt freut, dass die Tarife der Wiener Linien mit der Jahresnetzkarte nur mehr 365 EUR sind, ärgert mich die eine oder andere Gebührenerhöhung. Dann versuche ich für mich selbst auch immer in Relation zu setzen, wer zahlt eigentlich was und wofür. Dann schau ich mir die Grundstückspreise an, wie sie momentan im 22. sind, wie sie momentan in Glanzing als ein Beispiel sind, wo wir auch eine dieser Siedlungen haben, dass der Grundstückspreis momentan über 1 000 EUR pro Quadratmeter ist, nur um zu wissen, über welche Gegenden wir reden. Und dann mache ich Ihnen allen ein Angebot: Schauen Sie sich via Google Map, dreidimensional, momentan wirklich einmal die betroffenen Siedlungen an. Es wird in diesen Siedlungen, und das ist traurig, Menschen geben, die sehr wenig Geld haben. Die gibt’s zweifelsfrei. Aber schauen Sie sich so manche Siedlung an: In jedem dritten Garten ist ein eigener Swimmingpool. Wirklich, schauen Sie sich’s an! (Aufregung bei ÖVP und FPÖ.) Und dann sagen Sie ... Nein, nein, ganz kurz, sorry ... (GR Johann Herzog: Plastikbadewanne!)

 

Noch einmal. Deshalb sage ich, schauen Sie sich’s selbst an. Besuchen Sie die Menschen. Ich habe die eine oder andere Person auch besucht, so ist das nicht. (Aufregung bei GRin Mag Barbara Feldmann.) Noch einmal: Sie sagen selbst, Eigentum ist in Ordnung. Aber dann ist auch städtisches Eigentum in Ordnung oder alle dürfen Eigentum haben, nur der Staat nicht und die Stadt nicht. Nein, ganz kurz: Einigen wir uns einmal, Grund und Boden gehört der Stadt. Es ist nicht so ... (Weitere große Aufregung bei GRin Mag Barbara Feldmann.) Nein, in diesem betroffenen Gebiet ... Es ist nicht so, dass wir jetzt der Meinung sind, dass die Menschen hinkünftig das zahlen, was jede andere gemeinnützige Siedlungsgenossenschaft jetzt bauen will, ein Vielfaches davon zahlt. Nein, es geht um 2,90 EUR und um ein Missverständnis, einmal kurz. Jeder Mensch rechnet seine Monatsmiete in Quadratmeter, 2,90 EUR im Jahr,

 

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