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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 89

 

mir dann irgendwann meinen Mietvertrag durchlese, oder wenn ich auf einem Baurechtszinsobjekt sitze, dass ich mir anschauen muss, dass auch 80 Jahre jetzt ja lang sind, aber auch 80 Jahre irgendwann enden.

 

Lange Rede, kurzer Sinn: Natürlich finden das viele nicht klass. Klass finde ich aber viele, die dort wohnen, die das akzeptieren. Es ist ja nicht so, dass da jetzt alle - ich glaube, einige Tausend Nutzer gibt es - sagen, Sauerei. Ich würde sagen, das verstehen wir. Das ist irgendwie ein Geben und Nehmen und das ist irgendwie ein halbwegs faires Angebot, das die Stadt da macht. Einige finden das sehr unfair und darüber gilt es zu streiten. Es gibt kein Gesetz, das sagt, was ist Gerechtigkeit. Aber seitens meiner Fraktion kann ich sagen, ich halte das für eine gerechte Vorgangsweise und mir sind in hohem Ausmaß die ein Anliegen, die jetzt 20, 16, 25 oder 30 Jahre alt sind und Wohnungen zu Preisen suchen, wo ich mich frage, wie man mit 1 000, 1 100, 1 200 EUR Nettoeinkommen Preise am freien Markt abdecken kann. Im Verhältnis dazu halte ich das für ein faires Angebot. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich darüber informieren, dass Herr Klubobmann Gudenus ab 17 Uhr entschuldigt ist.

 

Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Kasal. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass Sie noch sechs Minuten Redezeit haben.

 

13.43.25

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich darf kurz auf den Herrn Chorherr gleich einmal zu Beginn antworten. Ich sage oft bei Bürgerkontakten, bei Veranstaltungen: Liebe Leute, besucht’s einmal die Bezirksparlamente, die Bezirksvertretungen, kommt’s einmal auf Besuch in den Gemeinderat, seht euch bitte die Leute an, denen ihr eure Stimme gebt. Das würde das Wahlverhältnis grundlegend verändern, meine Damen und Herren! (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN. – Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich geh gleich weiter auf den Herrn Chorherr ein. Der Herr Chorherr hat gesagt, er würde dem Verkauf von Kleingärten auch nicht zustimmen. Er hat so seine Thesen. Was ich mich als Mandatar und als Mitglied des Wohnbauausschusses und des Gemeinderates frage, ist, wir haben auf jeder Tagesordnung 10, 20 Verkäufe von Kleingärten. Warum bitte hebt er dann jedes Mal die Hand? Warum hebt er jedes Mal im Gemeinderat die Hand beim Verkauf von Kleingärten, wenn er es eigentlich nicht tun möchte? Gut.

 

Der nächste grundsätzliche Irrtum vom Herrn Chorherr war, wie er gemeint hat, schreiben Sie etwas um 8,38 EUR aus. Ja, Herr Chorherr, da werden sich viele melden. Aber die Häuser, die um 8,38 EUR ausgeschrieben werden, die sind bereits bezugsfertig, erhalten, renoviert, ausgebaut und wohnlich gemacht. Diese Kosten haben die Genossenschafter persönlich getragen und nicht ein fertiges Haus um 8,38 EUR bekommen!

 

Das Nächste, was Sie noch gesagt haben und da bin ich mir nicht sicher, ob Sie den Akt - 4,06 hab ich noch -, ob dieser Preis ... Dieser Preis wäre 60 Jahre gleich. Da bin ich mir nicht sicher, ob Sie den Akt gelesen haben. Der Preis wird indexmäßig angepasst, also er wird nicht gleich bleiben.

 

Aber jetzt möchte ich kurz auf den Kollegen Stürzenbecher eingehen. Der Kollege Stürzenbecher, und da bin ich wirklich persönlich sehr sensibel, hat mich der Unwahrheit bezichtigt, weil ich gesagt habe, die Genossenschafter haben ihre Zustimmung und ihre Unterschrift geleistet, die meisten davon, in Unkenntnis des Vertrages über den vorübergehenden Verzicht - wie heißt es genau? - Vereinbarung über einen vorübergehenden Verzicht. Den Baurechtsvertrag haben die wenigsten gesehen und den Sideletter. Ich habe auch die Briefe mit, wo um die Unterschrift ersucht wurde. (GR Heinz Hufnagl: Was haben sie denn eigentlich unterschrieben? Ein leeres Papier?) Na bitte, fragen Sie doch Ihre eigenen Genossen! Ich gebe Ihnen einen Tipp: Ich glaube, der Kollege Wurm von Ihnen, der weiß das ziemlich genau. (Aufregung bei GR Heinz Hufnagl. - Beifall bei der FPÖ.) Und da bin ich unsensibel und das stimmt. Das ist nachvollziehbar, nachprüfbar und das werden auch die meisten Ihrer Genossenschafter bestätigen. Es ist unredlich, jemand anderen in diesem Zusammenhang der Unwahrheit zu bezichtigen, wenn er genau die Tatsachen hier heraußen wiedergibt.

 

 Mit diesem Verhalten, das hoffentlich von möglichst vielen Menschen bemerkt wird, sind Sie, genauso wie der Herr Chorherr, ein Multiplikator für unser nächstes Wahlergebnis, wofür ich mich aber bedanke. (Beifall bei der FPÖ. – GR David Ellensohn: Minus die Frau Meschar!)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist der Herr GR Walter. Ich weise Sie darauf hin, dass Sie noch 13 Minuten Redezeit haben.

 

13.47.27

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Kollege Stürzenbecher! Mich als Demagogen zu bezeichnen, ist in der Tat sehr kühn, weil da, glaube ich, bin ich sehr weit davon entfernt. Wenn Sie mir genau zugehört hätten, dann habe ich argumentiert, dass diese Siedlerinnen und Siedler ihre Häuser selbst gebaut haben. Und es ist wohl ein kleiner, feiner Unterschied, ob ich ein schlüsselfertiges Haus hingestellt bekomme und dann mit Sack und Pack einziehe, oder ob ich mit eigener Hand und Arbeit ein Haus aufbaue. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn Sie das abstreiten, dann weiß ich nicht, dann ist es möglicherweise so, dass Sie noch nie ein Haus gebaut haben. Ich habe selber schon zwei gebaut, wenn Sie es genau wissen wollen, und ich kann Ihnen sagen, das ist etwas mehr Arbeit, als wenn ich eine Firma anrufe und beauftrage und die stellt mir das hin, so wie ich es will. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Es gibt ja den Baurechtszins!)

 

Ja genau, und der Baurechtszins gründet sich wohl

 

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