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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 89

 

Sie es doch, dann tragen Sie die Mitschuld am Leid und am Elend vieler Siedlerinnen und Siedler und Sie haben Ihre letzte soziale Kompetenz in dieser Stadt endgültig verspielt. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsordnung hat sich die Frau GRin Matiasek gemeldet. (GR Armin Blind: Stadträtin!) Pardon? (GR Armin Blind: Stadträtin!) Stadträtin.

 

13.27.36

†StRin Veronika Matiasek|: Um das geht es jetzt gar nicht. Ja, sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Frau Stadträtin, Sie sind am Wort!

 

StRin Veronika Matiasek (fortsetzend): Ja, das hoffe ich. Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Sie haben der Frau GRin Frank einen Ordnungsruf erteilt und zwar mit der Begründung, sie hat das Stockholm-Syndrom angesprochen. Das hat sie ... (Lautes Plenum.) Ich habe den Eindruck, bitte, Sie hören mir nicht zu. Ich fange jetzt noch einmal an.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sie haben meiner Kollegin, der GRin Frank, einen Ordnungsruf für die Verwendung des Wortes Stockholm-Syndrom erteilt. Sie haben in Ihrer Begründung für den Ordnungsruf gemeint, dass das Stockholm-Syndrom eine psychologische Erkrankung sei. Das ist unrichtig. Es ist lediglich ein psychologisches Phänomen. Herr Vorsitzender, es gibt keine psychologischen Erkrankungen, maximal psychiatrische und es ist nachweislich nach ICD-10 keine Krankheit. Daher möchte ich festhalten, dass dieser Ordnungsruf an Frau GRin Frank ungerechtfertigt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ob jetzt Symptom oder Krankheit macht für mich wenig Unterschied. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist kein Ordnungsruf! Die richtige Bezeichnung ist bei Ihnen nicht da! – Aufregung bei der FPÖ.) - Ich bleibe bei meinem Ordnungsruf.

 

Die nächste Wortmeldung hat der Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile ihm das Wort. Bitte!

 

13.29.31

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich greife gerne das Hölzchen auf, was ja vor Längerem der Kollege Walter gesagt hat, indem er gesagt hat, reden wir über Gerechtigkeit. Ein schillernder, ein wichtiger Begriff in der Stadt, Gerechtigkeit und Wohnen und Gerechtigkeit im Bereich dieser Baurechtszinse. Also vorweg, da hat der Kollege Eisenstein recht. Ja, das ist auf den ersten Blick eine deutliche Erhöhung. Wir sollen uns übereinstimmen, wo es um Übereinstimmung geht.

 

Ich habe bei meiner Debatte vorgestern über den Wohnungsbereich und über das zunehmende Auseinanderklaffen von jenen gesprochen, die Wohnungen haben und denen, die Wohnungen suchen. Das nimmt zu, das nimmt dramatisch zu. Und die Debatte, die wir jetzt führen müssen, die wir im Bereich des Mietrechtes führen, im Bereich des Gemeindebaus, im Bereich der Sozialwohnungen, ist: Wie sehr kann man eine Entwicklung gerechter machen angesichts eines Wohnungsmarktes, wo die, die eine Wohnung haben und je länger sie diese Wohnung haben, desto billiger ist sie im Verhältnis zu denen, die eine neue Familie gründen, die umziehen wollen oder sich einfach eine neue Wohnung suchen. Natürlich ist es für niemanden angenehm, der bisher, in dem Fall über Jahrzehnte und ich glaube, das ist auch unstrittig, einen sehr, sehr, sehr, sehr, sehr, sehr günstigen Vertrag gehabt hat, ein Grundstück der Stadt Wien zu nutzen, also diese berühmten 0,9 Cent. Ich meine angesichts dessen, was irgendwo in Wien ist, ist das nahezu ein Geschenk. Und jetzt geht es um die Frage: Was soll ein Grundstück der Stadt Wien wert sein? Was soll man dafür bezahlen? Egal, was jetzt angesetzt wäre, die, die mehr zahlen müssen - und diese Diskussion kennen wir von der Parkraumbewirtschaftung nach dem Motto: Ich habe bisher fürs Parken nichts bezahlt, warum soll ich jetzt was zahlen? Das ist das Leben, das auch zu begründen.

 

Wir haben als Volksvertreter und Volksvertreterin die Aufgabe, zu begründen, warum wir zu einem Satz kommen. Unstrittig ist, dass niemand, der jetzt ein Grundstück erwirbt und nicht nur am freien Wohnungsmarkt, den lass ich einmal weg, sondern auch im Bereich der Genossenschaften, wer sich heute eine Genossenschaftswohnung nimmt und auch einen Grundkostenanteil zahlt, das, was jetzt diese 2,80 EUR sind, liegt darunter. Das liegt darunter. Ja, im Verhältnis zu dem, was sie bisher gezahlt haben, sind die 2,80 EUR eine beträchtliche Erhöhung und ich verstehe, dass man das jetzt nicht mit Applaus bedenken muss. Ich ziehe jetzt aber bewusst eine Analogie, einen Vergleich zu einem anderen Bereich, wo wir auch hinschauen und sagen: Leute, es kann nicht für die, die schon eine Wohnung haben, oder in dem Fall schon ein Grundstück der Stadt Wien haben, nur Verbesserungen geben. Das ist der Bereich, wo wir laufend, ich wiederhole mich jetzt noch einmal, auf Bürgerversammlungen sind, wo Menschen eine Wohnung haben, wir eine neue Widmung machen und verständlicherweise die, die dort wohnen, und das will ich überhaupt nicht geringschätzen, sagen: Ja hallo, bisher habe ich einen Ausblick gehabt, jetzt habe ich keinen Ausblick mehr. Bisher war nur mein eigener Autoverkehr da, jetzt kommt noch der Autoverkehr der neuen MieterInnen und Nutzer dazu. Das ist eine Schlechterstellung. Und da sagen wir: Wir fühlen uns auch denen verpflichtet, die eine Wohnung suchen, und die wollen wir bauen. Und ja, Baustelle ist lästig, einen Ausblick zu verlieren, ist auch nicht gut, wir versuchen, ein Gesamtpaket zu schnüren. Und hier ist es ähnlich.

 

Aus diesem Ressort gibt es zwei, ich benenne jetzt nur zwei, Finanzströme an Bedürftige und an Menschen, die es brauchen. Es gibt einmal eine Wohnbauförderung. Die muss von irgendwo herkommen. Die haben wir, um Wohnraum zu schaffen, um Wohnraum zu unterstützen, damit eben nicht Marktpreise gezahlt werden und damit auch der private Wohnungsmarkt, den wir auch brauchen, einen gewissen Dämpfer erhält. Wenn man sich die gesamten Neuvermietungs- und Neukaufpreise in Wien anschaut, dann sind sie im Verhältnis zu vielen anderen Städten noch immer sehr günstig. Irgendwo

 

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