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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 89

 

ihre Häuser, ihre Grundstücke kaufen können zu einem angemessenen Kaufpreis. Damals lag der Preis bei ungefähr 1 600 Schilling.

 

Und ich frage Sie, warum hat man nicht diesen Weg gewählt, dass man, ähnlich wie im Kleingartengesetz, im Eklw, den Siedlerinnen und Siedlern diese Häuser zum Kauf angeboten hat? Sie wissen in der Regel selbst, dass diese Häuser kaum bis selten oder gar nie auf dem Markt erscheinen, ebenso wie die Stadt-Wien-Reihenhäuser, und ich denke, das wäre der fairste und ehrlichste Zugang gewesen, den man wählen hätte können.

 

Denn jetzt kommt ja noch eines hinzu. In dem Vertrag im Punkt 5 auf der Seite 3 ist auch der Verzicht enthalten. Bisher hätten die Siedler beim Auszug 25 Prozent des Wertes ihrer Häuser bekommen, und jetzt fallen auch diese 25 Prozent weg. Das heißt, Sie nehmen ihnen in Wahrheit auch das berühmte symbolische Sparbuch weg. Und wenn das gerecht ist, dann sollten Sie sich alle selbst in der Früh in den Spiegel schauen, und wenn Sie da mitabstimmen und wenn Sie dazu Ja sagen können, dann würde ich dieses Wort aus Ihrem Partei- und Propagandawortschatz jedenfalls streichen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn man sagt, dass ein Neumieter, eine Neumieterin, die so ein Haus beziehen, einen fast marktkonformen Mietpreis bezahlen müssen, aber diejenigen, die nach dem Krieg die Häuser selbst aufgebaut haben, und die Generationen danach, die die Häuser selbst erhalten haben müssen, jetzt so zur Kassa zu bitten, das kann doch nur sein, wie Hans Lohberger sagt: „Man spricht von Gerechtigkeit und denkt an Gewinn.“

 

Vielleicht überlegen Sie sich das noch einmal. Es werden ja in der nächsten Zeit noch einige andere auch auf uns zukommen. Ich halte das jedenfalls für unfair, unsozial und ungerecht. Ich sage das nicht, weil ich auch weiß, dass es im Vergleich zu Marktmieten durchaus günstig ist, aber ich sage das, weil es aus eigener Kraft mit den eigenen Händen gebaut wurde. Vielleicht nehmen Sie von Rot und Grün sich auch den Spruch von Marie von Ebner-Eschenbach zu Herzen: „Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht.“

 

In diesem Sinne stimmen wir diesem Aktenstück nicht zu.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Ich erteile es ihm.

 

12.41.25

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Stadtrat!

 

Erlauben Sie mir, dass ich zu Beginn meiner Rede ganz kurz noch auf die Aktuelle Stunde eingehe. Hier hat der Herr GR Schicker, Klubobmann der SPÖ, sehr viel über Postenschacher gesprochen, und ich bin überzeugt davon, er ist Experte (Beifall von GR Mag Wolfgang Jung), er ist Experte für Postenschacher. (GR Godwin Schuster: Das kann man vor allem über die FPÖ sagen!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Kasal, darf ich Sie bitten, zu den Aktenstücken zu reden.

 

GR Mag Günter Kasal (fortsetzend): Ich spreche zum Aktenstück!

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Ja, bitte.

 

GR Mag Günter Kasal (fortsetzend): In Kürze: Herr Günther ... (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt ist die SPÖ aufgewacht! Das ist ja unglaublich!) Herr Schicker hat zitiert, Herr Günther ist auf einmal Sektionschef im Sozialministerium, obwohl er eigentlich überhaupt nichts damit zu tun gehabt hat. Herr Dr Günther war 20 Jahre lang Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, hat dann seinen Job gewechselt als Beamter, und jeder, der ein bisschen ...

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Darf ich Sie bitten, zum Aktenstück zu reden.

 

GR Mag Günter Kasal (fortsetzend): Herr Vorsitzender, es wird doch hoffentlich erlaubt sein, eine Minute meiner Redezeit dazu zu verwenden, etwas richtigzustellen, was eindeutig falsch ist, auch im Zusammenhang mit dem zweiten Punkt vom Herrn Schicker. Das wird doch hoffentlich möglich sein. (GR Heinz Vettermann: Dann machen Sie eine tatsächliche Berichtigung!) Nein, in der Aktuellen Stunde gibt es keine tatsächliche Berichtigung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Wir haben aber jetzt einen Wiener-Wohnen-Akt auf der Tagesordnung, Herr Kollege. Wir haben jetzt Akten auf der Tagesordnung, die Wiener Wohnen und somit den Wohnbaustadtrat betreffen, und reden nicht über die Aktuelle Stunde. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist ja unglaublich! Zur Geschäftsordnung! – Amts StR Christian Oxonitsch: Der Redner ist jetzt am Wort! Da können Sie nicht zur Geschäftsordnung reden!)

 

Ich darf Sie daher bitten, sagen Sie noch einen oder zwei Sätze zu dem, was Ihnen am Herzen liegt, und sprechen Sie dann zum Akt. Sie haben bereits fast drei Minuten über die Aktuelle Stunde gesprochen.

 

GR Mag Günter Kasal (fortsetzend): Ja, Sie unterbrechen mich auch dauernd. Also gut.

 

Herr Schicker hat gesagt, es wurde eine Agentur gegründet, wo Ministerbüromitglieder der FPÖ versorgt wurden. Das ist nachweislich falsch. Die Agentur wurde unter einer BZÖ-Ministerin gegründet. Ein Jahr zu spät, nämlich 2006. Das wissen wir alle, und das weiß auch der Klubobmann Schicker. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt zum Aktenstück. Sehr geehrter Herr Stadtrat, ich appelliere mit diesem Taferl, das nicht von mir stammt, sondern das natürlich in den Genossenschaften kursiert, an Ihr soziales Gewissen. (Der Redner stellt besagtes Taferl, das unter anderem die Worte „Weu unsa Votta woa a Hausherr" enthält, auf das Rednerpult.) An Ihr soziales Gewissen deswegen, weil die Erhöhung der Baurechtsverträge, wie auch mein Vorredner bereits gesagt hat, wirklich weit weg von jedem sozialen Verständnis ist. Die Erhöhung von 8,38 EUR mag vielleicht kurzfristig betreffend die Altmieter abgemildert werden, aber auch die 2,80 EUR sind bereits eine Vervielfachung der derzeitigen Beträge.

 

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