Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 38 von 89
§§ 1072 ff des ABGB zur Einlösung anbieten muss. Hier wurde sogar noch einmal die gemäß § 1075 ABGB genannte Frist einvernehmlich auf vier Monate erstreckt.
Meine Damen und Herren! Das war eine Richtigstellung der Debatte und jetzt gleich noch eine Bemerkung zur Seite 1. Hier wurde ein externes Sachverständigengutachten abgegeben vom 24. Februar 2012. Soweit ich das mitbekommen habe, ist das auch schlüssig und nachvollziehbar beurteilt worden von der MA 69, aber auch der Kollege Neuhuber hat gesagt, das Gutachten ist nachvollziehbar.
In diesem Sinne ersuche ich Sie, diesem Poststück zuzustimmen, den Absetzungsantrag abzulehnen sowie auch die dazugehörigen anderen Anträge. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor wir zur Abstimmung über dieses Poststück kommen, müssen wir einen Antrag auf Absetzung abstimmen, der von Herrn GR Neuhuber eingebracht wurde.
Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, denn bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Minderheit, gegen die Regierungsparteien, daher hat dieser Antrag keine Zustimmung gefunden.
Ich stelle fest, dass mehr als die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder im Saal anwesend ist, daher können wir auch zur Abstimmung schreiten.
Es liegt ein Abänderungsantrag des FPÖ-Gemeinderates Guggenbichler vor, wonach das Vorkaufsrecht für das besagte Grundstück in ein Wiederkaufsrecht umgewandelt werden soll. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Minderheit. Daher hat der Antrag keine Mehrheit gefunden und ist abgelehnt.
Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist mit den Stimmen der Regierungsmehrheit mehrstimmig beschlossen.
Es liegt auch ein Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Guggenbichler und Nepp betreffend Talenteförderung in der Musikschule auf dem Semmelweis-Areal vor Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die FPÖ und der Klubunabhängige und damit die Minderheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 69 zur Verhandlung. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wer der Post 69 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, mit den Stimmen der Regierungsparteien, so angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 70, 71, 72, 74, 75, 79, 80, 81, 82, 83, 84 und 85 der Tagesordnung, sie betreffen Abschlüsse von Baurechtsverträgen, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu diesem Aktenstoß.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich danke auch für die Mühe, dass Sie die Anträge nach vor geschleppt haben, Herr Kollege. (Heiterkeit.) Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Walter. Ich erteile es ihm. – Bitte schön.
GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Geschätzte Damen und Herren!
Es geht heute um Neuabschlüsse von Baurechtsverträgen von Siedlungsmietern, die nach dem Krieg mehr oder weniger ihre Häuser aufgebaut haben, die mit eigener Kraft, mit eigenem Geld und mit eigener Mühe und Plage in einer der wohl größten Nöte in diesem Lande ihre eigenen Häuser auf Stadt-Wien-Grund aufgebaut haben.
Sie haben bisher auf Grund dieser Tatsache einen aus meiner Sicht angemessenen Mietzins bezahlt, wenn man vergleicht, was ein Mieter in einem Haus der Stadt Wien bezahlt. Diese Mieter zahlen nämlich weniger, vor allem mussten sie das Haus nicht errichten, sondern nur mit Sack und Pack dort einziehen.
Hans Lohberger hat einmal gesagt: „Man spricht von Gerechtigkeit und denkt an Gewinn.“ Und wenn ich an die Sozialdemokratie denke und appelliere – eines von deren großen Schlagworten ist die Gerechtigkeit –, dann sehe ich hier ein tiefes Unrecht gegenüber diesen Siedlungsmietern, denn dass die mehr bezahlen sollen als andere anderen, die das Haus nicht erhalten müssen, die es nicht selbst gebaut haben mit eigener Kraft, eigenen Händen, eigenem Geld und vor allem auch mit eigenen Krediten, das ist, glaube ich, zutiefst ungerecht.
Da Kollege Chorherr vorhin auch von Gerechtigkeit gesprochen hat, gebe ich ihm heute auch mit, darüber nachzudenken, was in diesen Aktenstücken letztendlich mit den einzelnen Bauträgern beschlossen werden soll. Es sind deutliche Verschlechterungen drinnen, es sind Indexierungen drinnen, und vor allem ist auch drinnen, dass die Kinder, sobald sie volljährig sind, nicht mehr zu den gegebenen Bedingungen die Häuser übernehmen können. Ich kenne wenige Kinder, die minderjährig in so ein Haus eintreten können. Das bedeutet vor allem für die Kinder und die Enkelkinder, deren Großeltern in der Regel diese Häuser aufgebaut haben, dass sie dann mehr als das Dreifache bezahlen müssen.
Da appelliere ich schon auch an Sie, darüber nachzudenken, ob das gerecht ist, denn ich finde es nicht okay, wenn man sich auf der einen Seite hinstellt und sagt, wir reden von Gerechtigkeit, aber auf der anderen Seite führt man sie nicht aus. Das ist wie Luftschlösser bauen, den Menschen alles zu versprechen und letztendlich nichts einzuhalten.
Aus dem im Jahre 1996 – damals war der jetzige Bundeskanzler Wohnbaustadtrat, der jetzige Staatssekretär Ostermayer war damals Büroleiter vom Herrn Wohnbaustadtrat – gibt es einen Schriftverkehr, wo den Siedlern angeboten wurde, dass sie sehr wohl
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