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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 89

 

maximalen Preis erzielt. Da hätte es ganz andere Vorschläge gegeben. Da hätte es natürlich, wie Herr Kollege Neuhuber gesagt hat, viele Bauträger gegeben, die gesagt hätten: Das machen wir! Mit dem Preis können wir einen super Schnitt machen. Aber darum ist es nicht gegangen. Es ist genau um das gegangen, was nämlich die Währingerinnen und Währinger gerne haben wollen: Dass das dort so gestaltet wird, dass sie dieses Semmelweis-Areal besuchen können, dass sie durchgehen können. Es gibt eine Musikschule, und die Musikschule ist ein Thema, das immer wieder gebracht wurde. Wir sind froh, dass es das gibt in Währing, und wir sind auch zuversichtlich und sehr optimistisch, dass die Währingerinnen und Währinger das begrüßen werden.

 

Sie werden sehen, wenn das fertig ist, wird das sehr hohen Zuspruch haben, und ich bin sehr optimistisch, dass vielleicht auch Sie dann einsehen – eine späte Einsicht, aber besser als gar keine –, dass das letztendlich eine sehr, sehr gute Idee war und ein sehr gutes Projekt im Sinne der Währinger Bevölkerung. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Ing Mag Dworak. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.16.13

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Das Semmelweis-Areal soll den Patienten – PatientInnen korrekterweise – bis 2016 ungehindert und ungestört zur Verfügung stehen, erst dann sollen all diese Prozesse gemacht werden. Wir wissen, die Semmelweisklinik wird ins Krankenhaus Nord verlegt werden. Jetzt entwickelt man eben stückweise, wie man das Verkaufen von Grundstücken in bester Lage in Wien nennt.

 

Vielleicht ist es ein Problem, dass es unterschiedlichste Beteiligte bei diesem Verkauf gibt. Es ist die MA 69 im Ressort Wohnbau, das Grundstück selbst wird vom KAV genutzt, die Flächenwidmung muss über das Ressort der VBgmin Vassilakou erfolgen, die für die zukünftige Nutzungsaufteilung zuständig ist, und bei diesem Kompetenzwirrwarr kann es seht leicht sein, dass im Hintergrund Fäden gezogen werden – wir haben es heute schon gehört –, die optimale Bedingungen für jene schaffen, die günstig ihre Geschäfte besorgen wollen. Ich glaube, die Erwerberin dieses Grundstückes könnte so jemand sein, der eben diesen Kompetenzwirrwarr optimal für sich ausnützt.

 

Da sollte zuerst mit dem Vorzeigeprojekt auf diesem Areal eine ganz tolle Sache entstehen, nämlich die neugegründete Amadeus – International School of Music Vienna, und Singapurs führende öffentliche Schule, die Raffles Institution, ist sicherlich ein toller Partner für dieses Musikgymnasium. Ab dem September 2012 sollen maximal 60 Schülerinnen und Schüler zwischen 12 und 14 Jahren in den ersten Pavillon einziehen. Abgeschlossen werden soll das Studium mit einem internationalen Bakkalaureat, das weltweit zum Studium berechtigt.

 

Die ÖVP begrüßt selbstverständlich dieses Musikgymnasium, denn wir sind in der Situation, dass das Fehlen einer ausreichenden Zahl an Musikschulen von uns immer wieder kritisiert wird.

 

Heute soll eben dieses Grundstück zum Preis von 4,66 Millionen EUR an At Home Immobilien-GmbH verkauft werden, und wir haben schon gehört, dass von der At Home dort freifinanzierte Eigentumswohnungen, also nicht unbedingt Sozialwohnungen, errichtet werden sollen, ebenso ein freifinanzierter Kindergarten.

 

Der Bezirksvorsteher des 18. Bezirks, Karl Homole, spricht sich gegen diesen Verkauf aus. Man befürchtet eben, dass hier diese Luxuswohnungen errichtet werden. Und der Herr Kollege Chorherr hat von sensibel gesprochen. Meine Damen und Herren, das ist alles andere als sensibel, wenn dort freifinanzierte Luxuswohnungen errichtet werden können, denn der Bezirk hat beschlossen, dass dort Wohnungen nach dem Konzept der Mehrgenerationenwohnungen errichtet werden sollen und sozusagen nur geförderte Wohnungen nach dem WWFSG. (GR Mag Christoph Chorherr: Das widerspricht aber ein bisschen dem, was Kollege Neuhuber gesagt hat!) Ich weiß, ich wiederhole auch das, was der Herr Bezirksvorsteher gesagt hat.

 

Nur, die eine Seite ist, dass man den Preis durchaus sehr niedrig ansetzt, dass es aber auf der anderen Seite nicht zu einer optimalen Verwertung kommen kann, denn es wäre durchaus die Chance gegeben, hier mit einer geförderten Situation bessere Preise zu erzielen, und ich frage mich wirklich, warum es kein öffentliches Ausschreibungsverfahren für dieses Grundstück gibt. (Zwischenruf von Amtsf StR Dr Michael Ludwig.) Ja, mir ist es sehr wohl bewusst, dass die Stadt Wien hier einen anderen Weg gehen hätte müssen. Die At Home war oder ist vielleicht nicht der geeignete Partner, aber wenn man vorher schon alle Vereinbarungen trifft und nachher das Gutachten auf diese Vereinbarungen hintrimmt, habe ich meine Bedenken.

 

Ich möchte auch daran erinnern, dass die At Home bei der Sanierung der in Hietzing gelegenen Werkbundsiedlung gemeinsam mit der WISEG ein Partner ist, und wir wissen, dass auch dort die Finanzierung nicht ganz so einfach ist.

 

Bei der Bürgerbeteiligung möchte ich auch kritisieren, dass diese bis heute nicht erfolgt ist, aber es geht ja hier offensichtlich nur mehr um die Entwicklung des Grünareals und die Durchgänge und nicht um Objekte, die dort hinkommen sollen. Die Einlösung des Versprechens für dieses Bürgerbeteiligungsverfahren ist unserer Meinung nach bis heute nicht erfolgt.

 

Wir üben einfach Kritik an der Art und Weise, wie dieser Verkauf zustande kommt. Wir glauben, dass es hier Nebenabreden und Vereinbarungen gibt, die nicht zum Wohle der Stadt Wien sind. Wir werden diesem Aktenstück daher nicht unsere Zustimmung geben.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile es ihr.

 

12.23.17

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

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