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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 89

 

durchgehen kann. Das ist der feine Unterschied. Vielleicht merken Sie sich das.

 

Der zweite Punkt, der auch sehr wichtig war: eine Einschränkung der bebaubaren Fläche, und zwar nicht nur oberirdisch, sondern auch unterirdisch. Auch das wurde erreicht.

 

Dritter Punkt: Errichtung eines Spielplatzes. Auch das wurde erreicht. – Alles auf Antrag der SPÖ.

 

Einen Kindergarten – auch ein wichtiges Anliegen, wie wir heute gehört haben – wird es auch geben.

 

Damals hat es in der Bezirksvertretung ja durchaus andere Positionen gegeben, auch von Ihnen, wenn ich mich recht erinnere. Damals hat Ihre Fraktion dem allen letztendlich zugestimmt. In der Zwischenzeit haben Sie Ihre Meinung offensichtlich geändert und haben das ja auch kundgetan.

 

Lassen Sie mich noch einen Satz dazu sagen. Ich verstehe das schon, dass der Herr Bezirksvorsteher nicht antanzt, wenn Sie, Herr Guggenbichler, hier rufen und ihn auffordern, dass er hier ans Rednerpult tritt.

 

Ich glaube, das sind einmal die wichtigsten Kernpunkte auch aus der Geschichte heraus.

 

Wenn ich mir Ihre Ausführungen angehört habe, zum Teil auch die Ausführungen des Herrn Kollegen Neuhuber, dann geht es Ihnen hauptsächlich um die Maximierung des Preises (GRin Mag Dr Barbara Kappel: Für die Gemeinde Wien!), und das ist bei den Initiativen im Bezirk nie im Vordergrund gestanden, sondern es ist im Vordergrund gestanden, dass die Bürgerinnen und Bürger von Währung auch weiterhin oder in Zukunft sogar noch verbessert Zugang und eben die Durchwegung beim Semmelweis-Areal haben.

 

Es kamen auch Argumente zur kompletten Verwertung und zum Plan und so weiter, und Sie haben angesprochen, dass man ein Konzept erstellen und dann erst anfangen soll. Da würden wir Jahre verlieren. Das wurde heute vom Herrn Stadtrat schon in der Fragestunde beantwortet. (Zwischenruf von GR Ing Udo Guggenbichler.) Na, Entschuldigung, das ist doch erst möglich, wenn der Krankenhausbetrieb komplett abgesiedelt ist. So lange wollen wir nicht warten, und das ist auch nicht notwendig.

 

Jetzt möchte ich wirklich noch einmal zurückkommen auf den Verkaufsprozess. Es handelt sich um ein Grundstück von 8 053 m², davon sind 6 000 m² echtes Bauland, Bauklasse I, wobei diese Bauklasse auch noch damit versehen ist, dass sie gärtnerisch zu gestalten ist, und 2 053 m² sind auch gärtnerisch auszugestalten.

 

Diese Bauklasse I wurde vom entsprechenden Sachverständigen mit 751 EUR pro Quadratmeter errechnet, und die 2 053 m² wurden mit 75 EUR pro Quadratmeter errechnet (GR Ing Mag Bernhard Dworak: 579!) Nein, Sie müssen schon aufpassen. Wenn Sie mir weiter folgen, Herr Kollege, dann werden Sie am Schluss merken, welches Ergebnis herauskommt. Der Mischpreis zwischen den 751 EUR pro Quadratmeter und den 75 EUR ergibt dann nämlich diese 579 EUR, die Sie jetzt angesprochen haben.

 

Vom Bauland sind aber nur 25 Prozent – das haben ja auch Sie in Ihren Wortmeldungen bestätigt – bebaubar, und auf Grund der Widmung, nämlich offene oder gekuppelte Bauweise, dürfen die Objekte nicht mehr als 700 m² Grund umfassen. Und das ist schon ein entscheidender Punkt. Denn wenn man nur die Rechnung macht mit 6 000 m² Bauland und den Grundstückspreis vergleicht mit Bauland in Währing oder auch in Döbling, wo ich – jetzt einmal salopp gesagt – machen darf, was ich will, dann ergibt das natürlich einen ganz anderen Quadratmeterpreis. Aber ich habe Ihnen ja gesagt, welche Auflagen es hier gibt.

 

Wie kommt es nun zum Preis und zu der Preisgestaltung? Das wurde heute auch schon angesprochen. Die Stadt Wien hat einen externen gerichtlich beeideten Sachverständigen beauftragt, für dieses Grundstück den entsprechenden Preis zu ermitteln.

 

Und lassen Sie mich zu den Sachverständigen auch etwas sagen. Gestern – ich kann mich gut erinnern – hat es auch eine Diskussion gegeben, da ist es um die Parkraumbewirtschaftung gegangen, und da wurde von beiden Oppositionsparteien mit Sachverständigengutachten hier im Raum gewunken und verlangt, man möge sich doch daran halten. Heute, wenn es ein Sachverständigengutachten gibt, sagt man, na ja, das hat irgendein Sachverständiger gemacht, das brauchen wir nicht, da gibt es andere Sachverständige auch. Also man kann nicht jeden Tag zum gleichen Thema eine andere Meinung haben, würde ich einmal meinen. Sie beweisen allerdings, dass es doch geht, aber es ist ganz einfach nicht korrekt.

 

Wie kommt es zum Ergebnis? – Der Herr Stadtrat hat das heute schon in der Fragestunde beantwortet, aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass Sie vielleicht jetzt den kompletten Sinn diesbezüglich erfassen. Der Sachverständige hat – und ich glaube, das ist besonders aussagekräftig und auch üblich – aktuelle Verkaufspreise von ähnlichen Objekten in ähnlichen Lagen herangezogen, und zwar jeweils zwei im 19. Bezirk und zwei im 18. Bezirk – der Herr Stadtrat hat auch die genauen Adressen diesbezüglich genannt –, und dann jeweils den Preis pro Quadratmeter Wohnfläche ermittelt. Diese Werte wurden dann gemittelt und im Wege eines Residualwertverfahrens auf die Semmelweis-Gründe umgelegt, und daraus ergibt sich eben dieser Preis von den 579 EUR pro Quadratmeter – ganz genau sind es 578,66 EUR, wenn ich das richtig gerechnet habe –, und das ist ein Preis, von dem ich glaube, dass er durchaus angemessen ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Ihren Vorwürfen, dass es keine Bürgerbeteilung gibt, möchte ich auch sagen, das stimmt nicht. Das hat auch der Herr Stadtrat heute in der Fragestunde schon beantwortet, da haben Sie noch genickt dazu. Es gibt ein Bürgerbeteiligungsverfahren. Es wurde ein renommiertes Büro damit beauftragt, das durchzuführen (Ironische Heiterkeit und Zwischenruf von GR Ing Udo Guggenbichler.), und alle anderen Argumente, die hier gekommen sind, kann ich wirklich nicht nachvollziehen.

 

Noch einmal: Es geht nicht darum, dass man jetzt sozusagen das gesamte Areal hernimmt und den

 

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