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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 11

 

(02060-2012/0001-GIF; MD-EUI, P 15) Die Subvention an SONNE-International, 3, Franzosengraben 2/3/4, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt Tagesbetreuungsstätte für Straßenkinder in Yangon/Myanmar wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(02061-2012/0001-GIF; MD-EUI, P 16) Die Subvention an die Caritas der Erzdiözese Wien, 16, Albrechtskreithgasse 19-21, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt Recht auf Vorschulbildung in Sloboda Rashkov/Moldau wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(02062-2012/0001-GIF; MD-EUI, P 17) Die Subvention an die Nord-Süd Kooperation, 15, Sechshauser Straße, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt Förderung von Kinderrechten in Gulu/Uganda wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(02063-2012/0001-GIF; MD-EUI, P 18) Die Subvention an die CARE Österreich, 8, Lange Gasse 30/4, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt Bildung für Mädchen/Burundi wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GRin Mag Barbara Feldmann, GR Mag Wolfgang Jung, GRin Susanne Bluma und GR Senol Akkilic.)

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

17. (01909-2012/0001-GFW; MA 5, P 65) 1) Der Magistrat wird ermächtigt dem Verein Lokale Agenda 21 in Wien zur Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen im Sinne des angeführten Motivenberichtes eine jährliche Subvention in Höhe von maximal 540 000 EUR zuzüglich eines darüber hinaus bis maximal 270 000 EUR seitens der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung (oder einer im gegenständlichen Inhalt an deren Stelle tretenden Geschäftsgruppe) zur Verfügung gestellten Betrages aus dem Zentralbudget sowie zuzüglich der von den beteiligten Bezirken jeweils mindestens im Verhältnis von 1:1 zur Verfügung gestellten Mittel für die Lokalen Agenda 21 Plus-Prozesse in Wien, die in den Jahren 2013 bis 2018 begonnen bzw verlängert werden, gegen Abrechnung zu gewähren. 

2) Für die Erfordernisse 2013 sowie der Folgejahre ist in den jeweiligen Voranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

3) Der Magistrat wird ermächtigt alle in diesem Zusammenhang notwendigen Veranlassungen zu treffen.

 

(PGL - 02467-2012/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Johann Herzog und GR Anton Mahdalik betreffend Durchführung einer Volksbefragung gemäß Wiener Stadtverfassung in den Bezirken Mariahilf und Neubau zwecks zukünftiger Gestaltung der inneren Mariahilfer Straße wird abgelehnt.

 

(01910-2012/0001-GFW; MA 5, P 66) 1) Der Magistrat wird ermächtigt dem Verein Lokale Agenda 21 in Wien zur Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen im Sinne des angeführten Motivenberichtes zur Umsetzung eines Lokalen Agenda 21-Wettbewerbes in den Jahren 2013 bis 2016 eine jährliche Subvention in Höhe von maximal 85 000 EUR, gesamt sohin maximal 340 000 EUR, gegen Abrechnung zu gewähren.  

2) Für die Erfordernisse 2013 sowie der Folgejahre ist in den jeweiligen Voranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen. 

3) Der Magistrat wird ermächtigt alle in diesem Zusammenhang notwendigen Veranlassungen zu treffen.

 

(Rednerin bzw Redner: GRin Dr Jennifer Kickert, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, GR Siegi Lindenmayr und GR Johann Herzog.)

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

18. (VO - 02128-2012/0001; MA 6, P 68) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung) geändert wird, wird zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 02473-2012/0001 - KVP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Dipl-Ing Roman Stiftner auf Absetzung des Geschäftsstückes Post 68 wird abgelehnt.

 

(PGL - 02474-2012/0001 - KFP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik auf Absetzung des Geschäftsstückes Post 68 wird abgelehnt.

 

(PGL - 02468-2012/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Franz Ekkamp, GR Friedrich Strobl, GR Karlheinz Hora, GR Siegi Lindenmayr, GR Erich Valentin, GRin Susanne Bluma, GRin Karin Schrödl, GR Mag Rüdiger Maresch und GR Mag Christoph Chorherr betreffend Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wird angenommen.

 

(Redner: GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Mag Rüdiger Maresch, GR Anton Mahdalik, GR Dr Wolfgang Aigner, StR Mag Juraczka und GR Franz Ekkamp.)

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

19. (01900-2012/0001-GJS; MA 51, P 22) Dem Subventionsnehmer CSIT (International Workers and Amateurs in Sports Confederation) wird für die Jahre 2012 bis 2015 eine Subvention in der Höhe von insgesamt 140 000 EUR für die Führung des CSIT Generalsekretariates in Wien als Drehscheibe des internationalen Amateursports genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Betrag in der Höhe von 35 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 bedeckt. Für die Jahre 2013 bis 2015 wird eine Subvention in Höhe von jeweils 35 000 EUR für die in den folgenden Voranschlägen Vorsorge getroffen wird gewährt.

 

(Redner: GR Mag Günter Kasal und GR Mag Thomas Reindl.)

 

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