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Gemeinderat

19. Wahlperiode

25. Sitzung vom 27. Juni 2012

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Monika Vana.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Armin Blind, GR Michael Dadak, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Ilse Graf, GRin Eva-Maria Hatzl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Dietrich Kops, GR Ernst Nevrivy, GR Christoph Peschek, GR Mag Gerhard Spitzer, GR Christian Unger und GR Mag Klaus Werner-Lobo.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Katharina Schinner, GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch, VBgmin Mag Maria Vassilakou sowie zeitweilig GR Mag Gerald Ebinger, GR Mag Gudenus, M.A.I.S., GRin Eva-Maria Hatzl, GRin Marianne Klicka, GR Mag Alexander Neuhuber, GR Christoph Peschek, GR Prof Harry Kopietz, GR Norbert WALTER, MAS und GR Mag Dr Alfred Wansch.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01823-2012/0001 - KFP/GM) GR Mag Wolfgang Jung an den Bürgermeister:

 

"Die Stadt Wien startete ab 19. März 2012 das Projekt Wiener Charta, auf das sich die rot-grüne Stadtregierung in ihrem Regierungsübereinkommen geeinigt hat. In der Wiener Charta sollen die wesentlichen Grundsätze für ein gutes Zusammenleben festgeschrieben werden. Wie viele jener an der Wiener Charta des Zusammenlebens teilnehmenden Organisationen bekommen von der Stadt Wien Subventionen?"

 

2. Anfrage (FSP - 02326-2012/0001 - KSP/GM) GRin Gabriele Mörk an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Die Stadt Wien setzt sich für Entwicklungszusammenarbeit ein und vergibt jährlich Fördermittel zu bestimmten Schwerpunkten. Frau amtsführende Stadträtin, warum sehen Sie Entwicklungszusammenarbeit in der Verantwortung der Stadt Wien?"

 

3. Anfrage (FSP - 02332-2012/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Das Areal der Semmelweisklinik in Währing mit seinen historischen Pavillons und seinem Grünraum steht durch Absiedelung der Klinik zur Nachnutzung an. Für den Bezirk und seine Bewohner hat die künftige Entwicklung des Areals immense Bedeutung, weswegen seitens des Bezirkes und vieler Bewohner seit Jahren die Erstellung eines Gesamtkonzeptes verlangt wurde. Dieses Konzept liegt bedauerlicherweise bis heute nicht vor, die Verwertung des Geländes erfolgt vielmehr schrittweise und scheinbar planlos. Warum befürworten Sie den ohne Ausschreibung erfolgenden Verkauf von 8 000 m² an einen privaten Bauträger, durch den die Stadt Wien abermals Gestaltungsmöglichkeiten für die Zeit nach Absiedelung der Klinik verliert?"

 

4. Anfrage (FSP - 02329-2012/0001 - KVP/GM) GRin Mag Karin Holdhaus an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"Welche Bonitätsprüfungen haben Sie nach dem Bekanntwerden der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, der von Ihnen für die Errichtung des Tierschutzheimes in Essling beauftragten Firma Agora, vorgenommen?"

 

5. Anfrage (FSP - 02327-2012/0001 - KFP/GM) GR Univ-Prof Dr Peter Frigo an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Die Einigung von Bund, Ländern und Sozialversicherungen (Gesundheitsreform) die im Gesundheitsbereich massive Einsparungen bringen soll, wurde als großer Erfolg gefeiert. Die Steigerung der Gesundheitsausgaben soll künftig auf 3,6 % bzw das BIP pro Jahr begrenzt werden. Welche konkreten Schritte werden Sie setzen, um die Versorgung der Wiener Patientinnen und Patienten in gleicher Qualität wie bisher zu gewährleisten?"

 

3. (AST/002362-2012/0002-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Das rot-grüne PPP-Modell für Wien – Postenschacher, Privilegien und Proporz" statt.

 

(Redner: GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., StR Mag Manfred Juraczka, GR David Ellensohn, GR Dipl-Ing Rudi Schicker, GR Dr Wolfgang Aigner, GR Mag Alexander Neuhuber, GR Dipl-Ing Martin Margulies, GR Anton Mahdalik und GR Christian Deutsch.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3:

 

(PGL - 02365-2012/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, GRin Mag Dr Barbara Kappel, GR Dominik Nepp und GR Rudolf Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Subventionen für "Volkshilfe Wien".

 

(PGL - 02366-2012/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Rudolf Stark, GRin Mag Dr Barbara Kappel, GR Dominik Nepp und GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Finanzierungsportfolio der Stadt Wien.

 

(PGL - 02453-2012/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Dietrich Kops, GR Christian Unger, GR Mag Wolfgang Jung, GRin Angela Schütz und GR Gerhard Haslinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend Markthallenkoordinator Wien-Mitte.

 

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