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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 11

 

(PGL - 02454-2012/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GR Ing Udo Guggenbichler, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Christian Unger und GRin Angela Schütz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Wiener Tierschutzverein (WTV).

 

(PGL - 02455-2012/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GR Ing Udo Guggenbichler, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Christian Unger und GRin Angela Schütz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend neues Tierschutzhaus im Norden Wiens.

 

(PGL - 02456-2012/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dr Wolfgang Ulm, GRin Mag Ines Anger-Koch und GRin Mag Barbara Feldmann an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend Personalaufwand für Berechnung der Gehälter und Nebengebühren II.

 

(PGL - 02457-2012/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ing Isabella Leeb, GR Dkfm Dr Fritz Aichinger und GR Mag Alexander Neuhuber an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Verkauf von Parkgaragen der Wiener Stadtwerke Holding.

 

(PGL - 02458-2012/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger, GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Reparaturanfälligkeit des ULF.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1.

 

(PGL - 02459-2012/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Mag Wolfgang Jung, GRin Angela Schütz, GR Gerhard Haslinger und GR Wolfgang Seidl betreffend Halbierung der Standlmieten am Vorgartenmarkt wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

5. Die Post-Nummer 49 (01714-2012/0001-GSK; MA 21B) Plan Nr 7995: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Kanalstraße, Naufahrtweg, Kierischitzweg, Linienzug 1-5 (Raffineriestraße, Ostbahn, Goldnesselweg), Goldnesselweg und Krokusweg im 22. Bezirk, KatGen Stadlau und Aspern (Beilage Nr 139/12) wird von der Tagesordnung abgesetzt.

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(01839-2012/0001-GIF; MA 1, P 2) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebes der Stadt Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(00801-2012/0001-GIF; MA 14, P 3) Der Ankauf von Software-Lizenzen des Herstellers Microsoft für den Zeitraum von Juli 2012 bis Dezember 2014 mit Gesamtkosten in Höhe von 4 800 000 EUR netto (= 5 760 000 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Betrag in der Höhe von 630 000 EUR netto (= 756 000 EUR brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/0161/070 bedeckt. Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Betrag in der Höhe von 1 764 000 EUR brutto (= 1 470 000 EUR netto) ist auf Haushaltsstelle 1/0162/070 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu reffen.

 

(01347-2012/0001-GIF; MA 14, P 4) Die MA 14 wird ermächtigt, mit der Firma Siemens Enterprise Communication GmbH auf Basis des Angebotes vom 28. März 2012 im Rahmen des Verhandlungsverfahrens nach BVergG 2006 mit dem Kennwort "AUS12D020 – ETM Wartung" einen Vertrag über die laufende Wartung und Erweiterung des Telekommunikationsverbundes des Magistrats der Stadt Wien sowie über Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Übersiedlung der MA 14 nach Star 22 mit einer Laufzeit bis längstens 31. Dezember 2019 abzuschließen und die während der Vertragslaufzeit notwendigen Vertragsanpassungen in Preis und Leistungsumfang auf Grund von Dienststellenanforderungen vorzunehmen. Die einmaligen Gesamtkosten für die Dienstleistungen im Zuge der Übersiedlung nach Star 22 betragen 103 005,87 EUR netto (= 123 607,04 EUR brutto). Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Betrag in der Höhe von 70 335,87 EUR netto (= 84 403,04 EUR brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/0161/728 bedeckt. Die voraussichtlich jährlichen Gesamtkosten für Wartung und Erweiterung betragen 811 716,28 EUR netto (= 974 059,54 EUR brutto) und fallen erst ab dem Jahr 2014 an. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02065-2012/0001-GIF; MA 14, P 5) Der Abschluss eines unbefristeten Nutzungsvertrages mit der Rechenzentrum der Stadt Wien GmbH, 1, Universitätsstraße 11, über ein Rechenzentrum am Standort in 22, Stadlauer Straße 54-56 wird genehmigt. Das Nutzungsentgelt beträgt ab Vertragsbeginn am 20. August 2012 monatlich 10 653,50 EUR netto (= 12 784,20 EUR brutto) und ab dem Vorliegen der Qualität "Erstausbau" monatlich 157 947,50 EUR netto (= 189 537 EUR brutto). Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Betrag in der Höhe von 11 541,20 EUR netto (= 13 849,44 EUR brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/0161/700 bedeckt. Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Betrag in der Höhe von 41 548,33 EUR brutto (= 34 623,61 EUR netto) ist auf Haushaltsstelle 1/0162/700 bedeckt. Für die Bedeckung ab 2013 ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. Die MA 14 wird ermächtigt, Anpassungen im Vertragsgegenstand entsprechend dem jeweiligen Bedarf sowie Leistungs- und Preisanpassungen im Rahmen des Nutzungsvertrages vorzunehmen.

 

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