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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 88

 

(Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber nun zu Ihrer Vorgangsweise des Aussackelns der Wiener Bürger: Es ist erschütternd, was Sie sich da im letzten Jahr geleistet haben! – Ich darf nur kurz daran erinnern: Erhöhung des Wasserpreises um 33 Prozent, Erhöhung der Kanalgebühren um 6 Prozent, seit 2006 gar um 43 Prozent, Erhöhung der Müllgebühren um 6 Prozent, seit 2006 gar um 34 Prozent, Erhöhung der Wasserzählergebühren um 33 Prozent, Erhöhung der Hundeabgabe um 60 Prozent, und das von einer Tierschutzsprecherin! Jeder Wiener und jede Wienerin wurden um 548 EUR belastet. Dieses Geld wurde jedem Wiener aus der Tasche gezogen. Und das ist nicht akzeptabel!

 

Argumentiert wurde beim Wasser aber immer mit Mehrkosten. Frau Stadträtin! Sie haben immer gesagt, dass Sie das Wasser in Zukunft schützen wollen und dass wir, wenn Sie in diesem Bereich nicht erhöhen, keine Möglichkeit haben, dieses Wasser in Zukunft weiter nutzen zu können. – Aber die Wassersteuer und die Müllsteuer haben doch im Vorjahr zur Finanzierung des Budgets und nicht zur Erhaltung des Wassers beigetragen. Dies führte im letzten Jahr zu einem Überschuss von 34 Millionen EUR bei der Wassersteuer und sogar zu 58 Millionen beim Müll. Für 2012 rechnen wir auf Grund der Erhöhungen mit 50 Millionen beim Wasser, und in Summe wird das Budget 2012 mit 135 Millionen EUR mitfinanziert, die Sie den Bürgern in Form von Gebühren aus der Tasche gezogen haben, und das, obwohl Sie ganz genau wissen beziehungsweise es ignorieren, dass in Wien 300 000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze leben. – Diese unsoziale Vorgangsweise, Frau Stadträtin, haben Sie allein zu verantworten und für Ihr Ressort zu vertreten!

 

Daher sage ich Ihnen: Organisieren Sie Ihr Ressort besser! Helfen Sie Ihren Mitarbeitern, die ordentliche Arbeit leisten, diese ordentliche Arbeit weiterführen zu können! Geben Sie ihnen die Möglichkeit, in ihrem Bereich ohne Mobbing und Angst agieren können! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Stadträtin! Wir hören immer öfter, dass in Ihrem Ressort das Regime der Angst herrscht, weil jeder, der nicht hundertprozentig Ihren Befehlen gehorcht, sofort bedroht wird. (GR Kathrin Gaal: Um Gottes willen!) Und das können wir auch belegen!

 

Was kann man unterm Strich zu diesem Ressort sagen? – Es wird kassiert, es werden Zahlen vernebelt, es wird auf Plakaten geklotzt und dubiosen Vereinen Geld zugeschoben. Wir werden diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen können. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Valentin gemeldet. – Sie haben drei Minuten.

 

17.36.43

†GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich halte die Art und Weise, wie er die Frage der Akteneinsicht interpretiert, für eine im höchsten Maße merkwürdige Gangart des Fraktionssprechens der FPÖ! Aber ich bin gerne bereit, ihm aus der Geschäftsordnung der Ausschüsse und Kommissionen zu zitieren, und das ist auch das, worauf wir uns in Zukunft ausschließlich verständigen werden. – In § 11 Abs 2 steht geschrieben: „Einem Ausschussmitglied beziehungsweise Ausschussersatzmitglied“ – also nur dieser Personengruppe – „steht das Recht auf Einsichtnahme auch in die zur vertraulichen Behandlung bestimmten Geschäftsstücke zu, die dem Ausschuss, dessen Mitglied beziehungsweise Ersatzmitglied es ist, vorliegen.“

 

Diesem Passus werden wir Genüge tun. Das heißt, Herr Kollege, dass Ihnen und Ihren KollegInnen wie bisher die Einsicht in alle Akten zusteht. Nachdem hier nicht von einem elektronischen Versand die Rede ist, wird es auch in Zukunft nur im Ermessen möglich sein, diese zu versenden. Das heißt, es wird nicht möglich sein, Geschäftsstücke gänzlich zum Versand zu bringen. Sie persönlich oder Ihr Ersatzmitglied können aber, wie auch bisher, in den Zeiten, in denen das Büro geöffnet ist, Einsicht nehmen. Dieses Recht steht Ihnen zu, und wir werden uns auch in Zukunft minutiös an dieses Recht halten, wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben.

 

Lassen Sie mich jetzt persönlich noch hinzufügen: Wenn Sie ein Service, das wir seitens der Geschäftsgruppe Ihnen und allen anderen Mitgliedern angedeihen haben lassen, bei dem man interpretieren kann, ob die Vertraulichkeit feststeht – denn man kann ja nicht wissen, wer Ihren PC aufmacht –, so interpretieren, wie Sie es soeben getan haben und daraus Folgerungen ziehen, dann werden wir uns auf die sichere Seite der Geschäftsordnung begeben und Ihnen zukünftig genau jene Rechte zukommen lassen, die Sie jetzt gerade eingefordert haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – GR Ing Udo Guggenbichler: Was haben Sie zu verstecken, Herr Valentin?)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Spitzer. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.39.09

†GR Mag Gerhard Spitzer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zunächst bedanke ich mich für das Lob meiner Vorrednerinnen und Vorredner, dort wo es gefallen ist, und ich kann zusichern, dass wir uns dort, wo konstruktive Kritik geäußert wurde, alles sehr genau ansehen werden. Allerdings war halt nur relativ wenig wirklich konstruktive Kritik dabei. Ich habe einige sehr leere Worthülsen und Sager gehört. Das ist schon in Ordnung, diese passen dann zu Presseaussendungen, aber wirklich Konstruktives war halt wenig dabei!

 

Ich darf auch Kollegin Holdhaus beruhigen: Die Umweltpolitik wird nach wie vor im Umweltressort gemacht. Sie sitzen ja in diesem und erleben es auch wirklich mit, und Sie tun auch mit, was mich persönlich sehr freut! Einige Beispiele für die von Ihnen geforderte Nachhaltigkeit bringe ich jetzt auch noch, obwohl Sie das eigentlich auch wissen sollten.

 

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