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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 88

 

Was am meisten weh tut, wo wir auch Rekordhalter sind, ist die Kinderarmut, wo Kindern in Wirklichkeit die Chance auf Bildung genommen wird. Weil arme Kinder haben weniger Chancen, dass sie eine gute Ausbildung bekommen. Arme Kinder sind öfters unter sozialem Druck. Wenn man bei den Kindern dann weiterschaut, Kinder mit Defiziten, sieht man komischerweise auch in Wien, dass sich jetzt seit eineinhalb Jahren, als ich dies das erste Mal so richtig angesprochen und auch die OECD-Berichte gebracht habe, ein bisschen etwas getan hat. Dann ist mit der Wiener Gebietskrankenkasse, mit der Frau Stadträtin abgesprochen worden, dass, glaube ich, ein Fonds dotiert wurde, dass ein bisschen etwas getan wird, dass mit Jugendpsychologiebetreuung und so weiter die Möglichkeit geschaffen wird, dass man solchen Familien unter die Arme greifen kann. Jugendpsychologen gibt es natürlich, aber viel zu wenige. Aber wenn es sie gegeben hat, dann können sich das sehr viele Eltern nicht leisten, weil das nicht einmalige, sondern laufende Ausgaben sind. Sehr viele sind daran gescheitert. Man hat ganz einfach die Kinder sich selbst oder den Eltern überlassen, die damit hoffnungslos überfordert waren und man hat wieder eine große Chance vergeben. Die große Chance ist nämlich, dass wir Kinder so weit fördern, wie es geht, um später einmal, wenn man es jetzt nur auf die Rendite herunterbrechen möchte, Bürger hat, die praktisch die sozialen Errungenschaften weitertragen, die unsere Pensionen irgendwann einmal zahlen können und nicht mit ganz niedrigen Löhnen und niedriger Arbeit im Wettbewerb stehen. Aber das, wie gesagt, wird hier alles nicht erzählt.

 

Es wird überall nur erzählt, dass alles so toll ist, was man alles kauft, was alles geschaffen wird, dass wir ausbauen, und, und, und. Natürlich sind Krankenhäuser und so weiter mit der Zeit veraltet, müssen erneuert werden. Aber das können alle anderen Regierungen anderer Städte auch. Bei uns kommt es darauf an, dass wir unseren Sozialabbau, den wir seit zwei Jahrzehnten, kann man jetzt schon sagen, erleiden, aufhalten und ihm eine Umkehr geben. Es ist einfach falsch, immer wieder zu behaupten, und es wird dadurch nicht richtiger, dass wir immer mehr tun und immer sozialer werden. Das stimmt einfach nicht! Das Sozialste ist, wenn man Menschen, Familien die Möglichkeit gibt, ordentlich zu arbeiten und dafür ein Auskommen mit ihrem Einkommen zu geben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist schäbig, einer Ideologie nachzulaufen, die in Wirklichkeit nicht das Recht, sondern die Almosen vorsieht und Sie über Ihre Vereine, die Sie unzählig geschaffen haben, ganz einfach das Geld verteilen und damit diejenigen, die zu diesen Vereinen gehen, praktisch als Almosenempfänger empfangen werden. Das kann es nicht sein! Wir wollen in einer Stadt wohnen, wo die Menschen wissen, worauf sie sich verlassen können, wissen, wo ihr Recht ist, die Möglichkeit haben, zu arbeiten und ein ordentliches Leben zu führen.

 

Bei diesen ganzen Rekorden, die ich jetzt aufgezählt habe, stehen der Rekord bei Rundfunkgebühren, Überschüsse durch Gebühren, die höchsten Lohnkosten entgegen. (GR Senol Akkilic schüttelt den Kopf.) Sie schütteln immer den Kopf, als würden Sie mir sagen wollen, das wird morgen alles anders. (GR Senol Akkilic: Bei Ihnen kann man nur den Kopf schütteln! Was soll man dazu sagen?) - Ich hätte gerne, dass Sie sagen, dass diese Zahlen alle gelogen sind, dass das AMS falsch liegt, dass die Arbeiterkammer falsch liegt, dass Sie sagen, alle Studien, aus denen das ist, sind falsch! Stellen Sie sich hier hin und sagen Sie, warum das falsch ist! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Es geht nicht um die Zahlen! Es geht um die Größe! Das zeigt nicht von sehr viel Intelligenz! Das ist das Problem!) - Sie können in Wirklichkeit nur Polemik gegen irgendwelche Kolleginnen und Kollegen oder sonst irgendetwas und Pauschalverurteilungen machen, aber wenn es um Fakten geht, verstummen Sie in Wirklichkeit! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Warum kommen jährlich 20 000 Menschen zusätzlich nach Wien? Warum? Weil Wien so schiach ist? Nein! Weil die Leute hoffen, dass sie in Wien einen besseren Job als in Niederösterreich kriegen!) - Das ist unterschiedlich. Auf der einen Seite ist es, weil sie zu Hause weniger verdienen. Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch sehr gute und qualifizierte Kräfte, die eine Chance wahrnehmen, wenn sie hier in Wien in irgendeinen Konzern hineinkommen können, dass sie dort hineinkommen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ist Arbeitsmarktpolitik Bundespolitik oder gemeinsam?) Die Qualifizierten würden wir auch brauchen, um die Wirtschaft weiterzubringen. Aber wir haben dieses Lohndumping, die Öffnung der Arbeitsgrenzen und alles ohne irgendwelche Maßnahmen für unsere Leute gemacht! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie ignorieren aber die Fakten! Wenn Sie dem Bundesminister nicht zuhören, ignorieren Sie die Fakten, dass mit der Ostöffnung überhaupt nicht die Horden nach Österreich geströmt sind!)

 

Ich erzähle Ihnen jetzt noch etwas. Warum macht die Gemeinde Wien zum Beispiel mit dem WAFF und in weiterer Folge mit dem flexwork solche Kopfstände? Das flexwork hat, wenn meine Informationen richtig sind, 1,1 Millionen EUR Defizit, weil ganz einfach die Kräfte abgebaut und nicht gleich dem AMS gemeldet wurden, damit die Zahlen dort nicht drinnen sind. Das Einzige, was es dort meiner Information nach noch gibt, sind die Manager, die dort ordentlich bezahlt werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Ich würde Sie bitten, zum Schlusssatz zu kommen.

 

GR Ing Bernhard Rösch (fortsetzend): Zum Beispiel wurden die Schulungen erhöht, obwohl sie in ganz Österreich zurückgegangen sind.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Rösch!

 

GR Ing Bernhard Rösch (fortsetzend): Es werden die Arbeitslosen überall versteckt. Diese Zahlen leugnen Sie!

 

Ich kann nur sagen, diesem Rechnungsabschluss kann man auf keinen Fall zustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Akkilic. Ich erteile

 

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