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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 88

 

Es hat sich erwiesen, dass die Mindestsicherung sozial nicht treffsicher ist, aber mit Sicherheit für Zuwanderer ausgestattet ist, wo wir nämlich leider Gottes sehen müssen, wenn wir den AMS-Bericht lesen, und da sehe ich immer nur Kopfschütteln, weil man ganz einfach die Fakten nicht kennt, dass bei den 25-Jährigen bis 40-Jährigen bei den Männern 38 Prozent arbeitslos sind. Da können wir kopfschütteln, was wir wollen, aber sie sind natürlich potenzielle Kandidaten für die Mindestsicherung. Da haben wir in der Vergangenheit einfach zu wenig getan.

 

Wenn ich mir den AMS-Bericht weiter anschaue und sehe, dass bei den arbeitslosen Männern 70 Prozent nicht das Niveau ihrer Eltern oder ihrer Vorgänger, die nach Österreich eingereist sind, erreichen, müssen die Alarmglocken läuten. Da sind nicht die Österreicher schuld, da ist nicht die FPÖ schuld, da sind nicht die Zuwanderer schuld, sondern es ist ganz einfach die Politik, die das zugelassen hat, schuld. (GR Mag Rüdiger Maresch: Meinen Sie das jetzt ernst?)

 

Wenn wir uns anschauen, wie hoch die Anzahl der vollbeschäftigten Armutsempfänger ist, Leute, die 38,5 oder 40 Stunden die Woche arbeiten und dann gerade einmal den 13. und 14. Monatsgehalt mehr haben, sind das in Österreich immerhin 270 000. (GR Mag Rüdiger Maresch: Was reden Sie da? Sie reden doch immer von dem Neuen schlecht!) - Ich bringe Ihnen die Zahlen zu diesem Jubelrechnungsabschluss. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Rüdiger Maresch: Sie reden immer von Sozialschmarotzern!)

 

Das Einzige, was Sie können, ist, Zahlen, die nicht von uns kommen, nicht von der FPÖ kommen, sondern von autorisierten Stellen, einfach immer wegzuwischen. Im Gegensatz machen Sie dann mit dem Kollegen Deutsch einen Theaterdonner gegen meinen Kollegen Wansch, der nur die Verlegenheit zeigt, weil diese Polemik und diese Verleumdung, mit der Sie da reagieren, muss ich ganz ehrlich sagen, zeigt in Wirklichkeit das schlechte Gewissen, das Sie haben! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist doch nicht wahr!)

 

Ich bin mir ganz sicher, dass Sie, weil Sie diese Geschichte studiert haben werden, diese Geschichte am besten wissen. Deswegen kommen Sie ganz feige nicht heraus mit irgendeiner Anschuldigung, sondern irgendwo nebulos, eine arme Frau ist ausgesackelt worden oder sonst irgendetwas. (GRin Birgit Hebein: Was wollen Sie?) Sie würden sich nie trauen, sich hier herauszustellen und irgendetwas zu sagen, etwas strafrechtlich oder sonst irgendwie Verwerfliches, was relevant ist, weil Sie ganz genau wissen, irgendwann müssen Sie dann für diese Verleumdung büßen! Deswegen werden Sie immer diese Rauch- und Nebelschwaden hineinschmeißen! Aber das wird nichts nützen! Deswegen wird der Jubelrechnungsabschluss nicht besser und die Rekorde gehen weiter! Wenn ich mir die Rekorde bei der Arbeitslosigkeit anschaue, dann kommen vielen die Tränen, nämlich denjenigen, die gerne eine Arbeit hätten!

 

Wir kriegen die Briefe, Sie schon lange nicht mehr, weil an Sie glaubt man nicht mehr. Man hat gesehen, Sie sind in die Regierung gekommen. Vielleicht hat Ihr Klientel das eine oder andere erhofft, aber selbst die werden abwandern, weil sich im sozialen Sektor einfach nichts tut, weil man ganz einfach sieht, dass Ihr soziales Gewissen nur bei den Pfründen liegt, nur bei den Amterln liegt, nur bei den Vereinen liegt, die Sie ins Leben rufen, um sich selbst dann irgendwo mit Ihren Freunden oder Leuten, die Ihnen genehm sind, zu bedienen! Das wird Ihnen nicht eine Stimme bringen, und es ist gut so! (Beifall bei der FPÖ. – GR David Ellensohn: Minus 7 Prozent!)

 

Da rede ich noch gar nicht von den Teilzeitkräften. Ich rede noch gar nicht von den prekären Arbeitsverhältnissen, die wir in Wien haben, nämlich auch immer in Rekordzahlen gemessen. Immer dort, wo wir in Wien sagen können, da passt es nicht, sind wir wirklich Schlusslicht.

 

Fehlende Lehrstellen: Auf 260 Lehrstellen kommen 6 300 Lehrstellensuchende. Das duale System ist umgebracht worden. Der Blum-Bonus, wenn ich mich erinnere, ist, weil er erfolgreich geworden ist, abgedreht worden. Es ist ja wahr, ihr bringt nichts weiter! Jetzt versucht man, weil man glaubt, dass man Jugendliche politisch erziehen kann, irgendwelche Lehrwerkstätten oder sonst irgendwelche Lehrbehelfe zu finden, wo man Jugendliche ausbilden kann. Dann geht man halt immer mit irgendeinem FSGler oder Sozialisten dort hinein und sagt ihnen, wie böse die Freiheitlichen sind. Die Jugendlichen kommen dann wieder zu uns und sagen, wie komisch diejenigen sind, die immer hineinkommen und ihnen praktisch das politische Leben irgendwie erklären wollen. Aber selbst die Jugendlichen spüren es schon, dass da einiges falsch läuft, weil Sie sehen auch an ihren Eltern, wie diese am Arbeitsmarkt immer größere Probleme kriegen und sie sehen auch ihre Zukunftschancen.

 

Sehr viele hätten gerne irgendetwas anderes gelernt oder bessere Arbeitsplätze gehabt oder wären schon besser bezahlt worden und sehen in Wirklichkeit, dass wir durch eine falsche Zuwanderungspolitik viele dieser Arbeitsplätze ganz einfach in Konkurrenz überlassen haben. Da sehen wir wiederum, wenn wir den WIFO-Berichten trauen, wo Sie wahrscheinlich wieder sagen werden, WIFO-Berichte sind auch falsch und auch getürkt, dass die Kaufkraft massiv zurückgegangen ist. Warum ist sie zurückgegangen? Weil wir ganz einfach Billigarbeitskräfte aus dem Ausland hereinbekommen haben, denen wir die Qualifikation nicht anerkannt haben. Damit sind sie in Konkurrenz mit normal ausgebildeten Arbeitskräften hereingekommen, die natürlich dann eine bessere Leistung für die Wirtschaft bringen konnten, weniger bezahlt wurden, die Kaufkraft insgesamt heruntergekommen und die ganze Wirtschaft unter Druck gekommen ist. Das haben Sie zu verantworten! Da haben Sie zugeschaut! Beide, Rot und Grün! Dazu habe ich noch nie etwas gehört! Da habe ich keinen Aufstand gesehen! Selbst von der FSG sieht man nur ganz selten etwas. Ich muss wirklich sagen, die Gewerkschaft ist da fast erlahmt!

 

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