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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 88

 

Wir haben das sehr lange kritisiert. Wenn ich mir den „Kurier“ ansehe, hat dieser auch sehr groß darüber geschrieben, eine ganze Seite fast. Dort steht: „neues Gammagerät, Gamma Knife in Wien.“ Dann steht weiters: „Die Jeti-Tante muss nicht mehr nach Prag.“ Man kann sagen, es war mehr als mühsam. Patienten, die krank waren, die diese Bestrahlung gebraucht haben, mussten nämlich nach Prag und nach Frankfurt geschickt werden, weil es Wien nicht für wichtig genug gefunden hat, dass wir hier ein neues Gamma-Knife-Gerät haben. Wir haben jetzt eines. Ich sage Ihnen Danke im Namen der Patienten und Patientinnen, Frau Stadträtin, dass wir eines haben. Ich würde auch vorschlagen, wenn Sie schon eines kaufen, kaufen Sie ein zweites, weil ich mag mir nicht vorstellen, wenn dieses neue Gerät vielleicht irgendwann einmal ausfällt, müssen Sie sozusagen die sogenannte Jeti-Tante wieder nach Prag und nach Frankfurt schicken, wie es der „Kurier“ auch geschrieben hat, Frau Stadträtin. Das war es puncto Lob.

 

Bleiben wir aber noch beim AKH, Frau Stadträtin. Eines können Sie mir nicht ersparen, und Sie werden es selbst auch wissen, es geht wieder einmal um die MA 40. Da gibt es eine Mail, wo die MA 40 eine unangemeldete Einschau, also eine Kontrolle, im AKH abhält. Da schreibt sofort, nachdem das die MA 40 dem Leiter des AKH mitgeteilt hat, der Herr Professor eine Mail weiter an seinen Kollegen, an Herrn Prof Husslein: „Sehr geehrter Herr Professor Husslein, lieber Peter! Ich möchte dich darüber informieren, dass ich für Anfang März eine unangemeldete Einschau der MA 40 erwarte. Themen:“ - das kommt auch noch dazu – „Neugestaltung der Abläufe entsprechend den Vorschlägen der MA 40, zweitens nach wie vor Hebammen- und Kreißsaalbereich insbesondere von Bekleidungs- und Krankenhaushygienevorschriften. Mit herzlichen Grüßen ...“

 

Frau Stadträtin, jetzt müssen Sie mir nur mehr erklären, was eine unangemeldete Einschau ist, wenn man diese schon vorher weiß. Jeder kleine Gastgewerbebetrieb, jeder Lebensmittelbetrieb, jeder Supermarkt in Wien wird unangemeldet kontrolliert. In Ihrem Ressort, in Ihrem Bereich wird eigentlich nichts anderes getan, als, ich weiß gar nicht, was man dazu sagen soll, wo gewarnt wird, wo man warnt, Frau Stadträtin, dass eine unangemeldete Kontrolle kommt. Ich hätte dazu gern einmal eine Stellungnahme von Ihnen, was Sie dazu sagen! Lustig finde ich so etwas nicht! Lustig ist das nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber weiter, Frau Stadträtin, Vergabeskandal: Das ist für Sie auch etwas, von dem ich bis heute nicht begreife, dass Sie bis heute kein Wort, nichts, dazu gesagt haben, Vergabeskandal bezüglich Reinigung. Jetzt wissen wir endlich, warum, Frau Stadträtin, der Gemeinderat in Wien nicht damit betraut worden ist, also, dass es zu keiner Abstimmung gekommen ist. Ich lese Ihnen aus dem Vernehmungsprotokoll etwas vor. Auf die Frage: „Ist die Frage, ob der Gemeinderat zu befassen ist, geprüft beziehungsweise besprochen worden?“, sagt derjenige, den man einvernommen hat: „Selbstverständlich hätte man dennoch den Gemeinderat befassen können.“ - aber jetzt kommt es, Frau Stadträtin, das ist ja der Punkt – „Für den Fall,“ - steht da, meine Damen und Herren – „dass der Gemeinderat mit Nein gestimmt hätte, hätte sich die Möglichkeit einer Schadenersatzforderung gegenüber uns ergeben.“

 

Die Zustimmung wäre eine unnötige Befassung des Gremiums gewesen. Frau Stadträtin, das ist ja unglaublich, und Sie sagen bis heute kein einziges Wort dazu. Ich weiß nicht, nehmen Sie Ihre Arbeit nicht mehr ernst oder wollen Sie einfach nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir jetzt schon bei den Schadenersatzforderungen sind, dann frage ich Sie jetzt schon: Was werden Sie machen, wenn die Firma Janus Sie auf Millionen verklagen wird? Was werden Sie dann dazu sagen, Frau Stadträtin? Das ist nämlich der Punkt.

 

Weiters Faxen, warum. Jetzt hat man ja lange gesucht, wie kann der Auftrag zustande kommen. Aber man muss ja noch eines wissen: Der KAV hat nämlich am 23.6. eine interne Revision ins AKH geschickt, wo die Beamten die ganzen Unterlagen von diesem Vergabeskandal verlangt haben, von der Vergabe denen zu geben. Was ist passiert? Man hat denen gesagt: Ja das ist recht schön und gut, aber man hat nicht alle Unterlagen. Würden Sie bitte morgen kommen, ich habe dann alles beisammen, ich übergebe es Ihnen dann. Die Beamten sind wieder gegangen, sind abgezogen, sind nach Hause gefahren oder ins Büro. Was ist dann passiert, Frau Stadträtin? Dann hat man ganz rasch an die Gewinnerfirma ein Fax gefaxt, wo der Auftrag noch schriftlich erteilt worden ist. Das ist mehr – ich sage es jetzt nicht, ich will keinen Ordnungsruf bekommen, aber es wäre es wert -, es ist mehr als mies von Ihnen, dass Sie bis heute hier in keiner Weise gehandelt haben, Frau Stadträtin! Ich kann Sie eigentlich nicht verstehen. Ich sag’s noch einmal: Sie haben Ihr ganzes Ressort bis heute nicht im Griff. Das ist genau der Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man sich dann noch ansieht, Frau Stadträtin, wo Sie dann irgendeinen Beamten hergezaubert haben, der dann schnell gestanden hat, ich habe es gefaxt, und dann fragt man ihn noch um einige Dinge, ich will das Ganze jetzt nicht vorlesen, aber dann sagt er noch zum Schluss: Im Nachhinein ... (GR Kurt Wagner: Das hat nichts mit dem Rechnungsabschluss zu tun!) Na sicher, das sind genau die Millionen, die euch abgehen. Das ist der Punkt. (Beifall bei der FPÖ.) Das sind genau die Gelder, die ihr verschlampt habt die letzten Jahre. Dort sickern sie hinein und wir brauchen sie in Gesundheit (GR Kurt Wagner: Aber das hat nichts mit dem Rechnungsabschluss zu tun!) und Sie können nicht einmal einen zweiten Gamma Knife um 5,5 Millionen EUR für die Bevölkerung in Wien kaufen, die ihn dringend brauchen würden. Und dann sagt noch der Beamte, im Nachhinein betrachtet mag der Zeitpunkt der Faxübermittlung zwar seltsam erscheinen, damals jedoch war es für ihn ganz normal. Also da hat man wieder einmal ein Opfer gefunden, Frau Stadträtin. So ist es bei Ihnen wie immer und bei allem üblich.

 

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