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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 88

 

gesagt: „Frau Abgeordnete, wenn Ihnen etwas einfällt, bin ich sehr froh.“ Ich habe das oppositionelle Instrumentarium erstmalig in Österreich genützt, nämlich durch diese 33 Unterschriften eine Verfassungsbeschwerde einzubringen, die das Land Wien schlicht und einfach dazu veranlasst, zu sagen, wie wir es denn künftig mit den Privathonoraren machen. Die grünen Freunde und Freundinnen haben mich zur Gänze unterstützt. Ich danke Ihnen heute noch für dieses Vertrauen, das damals nicht ganz einfach war.

 

Gio Hahn und die ÖVP haben gesagt, die Sache ist richtig, nicht ganz einfach, aber sie unterschrieben. Nach einer kleinen Nachdenkphase, Herr Kollege Lasar, hat sich dann auch die FPÖ dazu bequemt, zwei Unterschriften herauszurücken und wir hatten unser Drittel voll. Dann kam der Sommer. Interessant ist, aus der ÖVP ist nichts hinausgegangen. Dann hat Präsident Dorner mitgekriegt, was da im Busche ist. Dann kam ein Brief an alle 32 minus Sigrid Pilz. Mich hat man nicht einmal ignoriert. Aber alle anderen haben einen Liebesbrief vom Herrn Präsident Dorner gekriegt, der nicht von schlechten Eltern war. Darin ist gestanden: „Sie sind persönlich haftbar für die Folgen! Das Gesundheitssystem wird sowieso eingehen! Man wird Sie öffentlich vor den Vorhang bitten!“ Grüne KollegInnen und Freunde haben gesagt: „Sigrid, wir trauen dir eh alles zu. Aber bist du dir sicher, dass du hier recht hast? Und kann ich mit meinen Kindern noch ins Spital gehen, wenn da solche Dinge im Busche sind?“ Gio Hahn hat mich angerufen und hat gesagt, der Sommer ist eigentlich ziemlich im Eimer, weil er ungefähr im Viertelstundentakt in seinem Urlaub Anrufe von empörten Ärzten und Ärztinnen kriegt. Er hat persönliche Drohungen gekriegt. Aber die ÖVP hatte Handschlagqualität, was man von der FPÖ gar nicht behaupten kann. Die Geschichte muss man sich nämlich auf der Zunge zergehen lassen. Die mutigen Herren der FPÖ haben so weiche Knie gekriegt und so sehr den Schwanz einziehen müssen, wenn die Ärztekammer droht. Wenn die Ärztekammer droht, dann kann sozusagen ein Versprechen, eine bereits gegebene Unterschrift nichts mehr wert sein. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das kennen wir von den GRÜNEN!) Flugs haben sie die Unterschrift zurückgezogen. Selbst liebe Juristen und Juristinnen haben zu mir gesagt: „Das wird sich jetzt nicht mehr ausgehen. Das hast du verloren. Sei einfach einmal zufrieden, dass du es probiert hast.“ Der Verfassungsgerichtshof hat allerdings festgestellt, was liegt, das pickt. Man kann den anderen 31 die Rechte nicht beschneiden und hat die Sache auf die Tagesordnung gesetzt, hat eine mündliche Verhandlung anberaumt, und ich habe gewonnen. Ich glaube, heute, und ich hoffe das, ist die Wiener Landesregierung zufrieden mit dem Umstand, dass nun auch im AKH für dort behandelte Privatpatienten und -patientinnen ein Infrastrukturbeitrag dort gelassen werden muss, der in den zweistelligen Millionenbetrag geht. Wenn man verfolgt, was die Frau StRin Wehsely heute im „Kurier“ geschrieben hat, dass der Anteil der Privatpatienten und -patientinnen im öffentlichen Spital steigen soll, damit die Mittel auch dort bleiben, wo die Leistung erbracht wird, kann ich nur sagen, da haben wir schon vor vielen Jahren recht gegeben. Man kann also auch aus der Opposition Veränderungen erreichen.

 

Ich möchte aber auch darüber reden, was mir nicht gelungen ist und wo ich mich nicht durchgesetzt habe. Vielleicht ist es für manche ein Orchideenthema. Mir war es vom ersten Tag meiner Tätigkeit an wichtig. Ich war und bin ein Gegner der anonymen Geburt und der Babyklappe. Meine grünen Freunde und Freundinnen haben nie die Welle dafür gemacht, dass ich mich da so positioniere. Weder bei der ÖVP noch bei der SPÖ noch bei der FPÖ, nirgendwo wurde ich dafür unterstützt. Es tröstet mich, dass die Wissenschaft auf meiner Seite ist. Der Herr Generaldirektor wiegt den Kopf. Wir können darüber weiterreden. Aber jedenfalls haben der Europarat, die UNO, der Deutsche Ethikrat und vor allem die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Jugendwohlfahrt höchste Bedenken, dass sozusagen die Entziehung der Identität, der Kenntnis der Eltern für die Kinder mit dieser Begründung legitim ist. Ich finde, man muss Niederlagen aushalten. Ich halte sie aus. Aber es ist etwas, was ich mir künftig sicher mitnehme. Vielleicht sollte der Tag kommen, wo wir die anonyme Geburt und die Babyklappe durch eine vertrauliche, eine geheime Geburt ersetzen. Wer möchte, dass ich ihm oder ihr das erkläre, ich kann das nachher gerne tun.

 

Offene Themen: Nicht alles, was ich mir vorgenommen habe, ist erledigt.

 

Die psychiatrische Versorgung in Wien ist nach wie vor, Ingrid, du hast es angesprochen, was die Kinder- und Jugendpsychiatrie betrifft, noch ausbaubar.

 

Wir haben gute Anfänge genommen, was die Neuausrichtung des PSD betrifft.

 

Wir hoffen, dass wir den Ausbildungsstau im Krankenanstaltenverbund abbauen können.

 

Wir brauchen mehr Kinder- und Jugendtherapie in allen Bereichen. Es kann nicht sein, dass es Wartelisten gibt, dass das Kind in der Pubertät ist, bis es drankommt.

 

Wir müssen die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung stärken. Ich meine, dass es so ist, dass 50 Prozent der Patienten und Patientinnen nicht verstehen, was der Arzt oder die Ärztin gerade gesagt hat, keine Ahnung haben, was der Therapievorschlag ist. Das ist nicht von mir erfunden, sondern steht so im Wiener Gesundheitsbericht. Weitere 20 glauben, sie haben es verstanden. Testreihen zeigen aber, dass das so nicht der Fall ist. Das kostet. Das ist unethisch. Das kann zu Gesundheitsschäden führen. Da haben wir Handlungsbedarf, insbesondere bei benachteiligten Gruppen.

 

Wir müssen unzumutbare Versorgungsdefizite heben, die insbesondere im Zusammenspiel zwischen niedergelassenem und stationärem Bereich aufzufinden sind. Den Umstand, dass sich im Reform-Pool-Projekt Diabetesprophylaxe und -betreuung nur heiße 137 Ärzte und Ärztinnen aus dem niedergelassenen Bereich eingeschrieben haben und wir gleichzeitig zur Kenntnis nehmen müssen, dass in Österreich zwischen 2002 und 2006 die Amputationen nach Diabetes um 10 Prozent

 

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