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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 125

 

neue Volkshelden gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Weiters werden Jugendvereine gefördert, angefangen von der Sozialistischen Jugend bis zur Grünalternativen Jugend, von der sich die Bundesorganisation ja schon distanziert hat. Die Wiener GRÜNEN halten aber noch immer daran fest und bringen auch immer wieder so nette Pamphlete heraus, in denen dann zum Beispiel steht: „Die Polizei wird immer deppada! – Ja, voll zum Kotzen!“

 

Entschuldigung! Das steht so da! Anscheinend haben Sie hier Anleihe für Ihre neue Kampagne mit „Tschuldigung! und „Passt schon!“ genommen.

 

Dann steht hier: „Bilde dich, bilde andere, bildet Banden!“ und „Ärgert die Polizei!“ – Was haben wir noch? – Ach ja: „Tipps zum Umgang mit Polizei und Security“. (GR Mag Dietbert Kowarik: All das wird gefördert!) Natürlich wird das gefördert! Hoch gefördert – Da steht: „Du hast das Recht auf Aussageverweigerung! Nütze es!“ – Was haben denn Ihre jungen Leute zu verstecken, dass sie anscheinend die Aussageverweigerung unbedingt nutzen sollen? Das hört man eigentlich nur, wenn jemand eine schwere Straftat begangen hat. Dann wird dazu geraten.

 

Weiters lese ich hier: „Legalize Heroin!“ – Das ist auch sehr nett! – Wörtlich: „Wird es in reiner Form konsumiert und richtig dosiert, sind die gesundheitlichen Beeinträchtigungen aber verhältnismäßig gering: Bauchschmerzen und Menstruationsbeschwerden.“ Also meiner Meinung nach hat Heroinmissbrauch auch ordentliche Hirnschäden zur Folge, aber anscheinend fehlt diese organische Voraussetzung bei den jungen Grünen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weiterer Slogan: „Nimm dein Flaggerl für dein Gaggerl!“ – Auch das ist aktuell, ebenso wie: „Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn!“ Unlängst ist auch die Sozialistische Jugend so herumgelaufen. Anscheinend wird da gegenseitig kopiert. Aber die Sozialistische Jugend ist überhaupt ein ganz komischer, dubioser Verein. Jetzt stehen sie vor den Schulen, was ja nicht verwerflich ist, sofern die Schutzzonen eingehalten werden. Daran hält sich die Sozialistische Jugend aber nicht. Sie werfen uns in einem Folder vor, dass die FPÖ eine reine Nazi-Partei sei. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nicht alle! – GRin Birgit Hebein: Aber fast alle!)

 

Die FPÖ muss diesen Vorwurf wirklich zurückweisen! Die Einzigen, die da wirklich ein Problem und einen Nazi-Skandal in den eignen Reihen haben, stammen nämlich aus einer Vorfeldorganisation der Roten, der Sozialistischen Jugend. Dort hat ein Funktionär im Rahmen des Innsbrucker Wahlkampfes Hakenkreuze ins eigene Vereinslokal geschmiert, hat dort auch noch die Fenster eingeschossen und die Couch angezündet, sodass fast jemand in diesem Brand ums Leben gekommen wäre.

 

Dahinter stand Agitation. Der Täter ist dann zurückgeflüchtet und hat gemeint, dass er eigentlich kein Nazi ist, sondern dass er das der FPÖ im Wahlkampf anhängen wollte. – Mit solchen Schmähs und Tricks arbeiten Sie und Ihre Vorfeldorganisationen! Darum wendet sich die Jugend auch ab. In den neuesten Umfragen ist wiederum die FPÖ stimmenstärkste Partei. Die Jugend will mit Ihnen nichts mehr zu tun haben, das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen! In Zukunft wird die FPÖ nicht nur bei den Jungwählern Platz 1 haben, sondern generell in Wien und Österreich Platz 1 bei den Wahlen erreichen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm. (GR David Ellensohn: Wird es jetzt noch schlimmer? – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Es geht nicht mehr schlimmer!)

 

21.00.53

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte an die Wortmeldung von Kollegin Leeb anknüpfen. Mir ist auch bei den Ausführungen von Kollegin Wurzer vorgekommen, dass wir in eine Tendenz hineinkommen, dass wir die gesamte Erziehungstätigkeit und Beschäftigung mit Kindern zur Gänze verstaatlichen wollen. – Ich glaube aber, dass Verstaatlichung weder in der Wirtschaft noch in der Kinder- und Jugendarbeit ein gangbarer Weg ist! Ich glaube, es ist wichtig, dass es ordentliche Angebote von null Jahren bis zum Alter von 15, 16, 17, 18 Jahren gibt. Es kann auch ganztägige Angebote geben, aber es müssen eben Angebote sein, und es darf keine verpflichtende Verstaatlichung aller Lebensbereiche geben!

 

Wenn ich jetzt noch einmal auf die Lehrlingsausbildung zurückkomme, dann muss ich auch sagen: Um unser duales Berufsausbildungssystem, dass man zugleich in die Schule geht und in einem Betrieb arbeitet, beneiden uns sehr viele andere Länder. Das ist eigentlich der ideale Zustand, und vom Staat betriebene überbetriebliche Ausbildungsstätten sollen nur dort ein Auffangnetz sein, wo es notwendig ist, aber der erste Ansatzpunkt muss der Betrieb, das wirkliche Leben, die echte Wirtschaft sein.

 

Und es machen natürlich auch sehr viele Äußerungen den Unternehmer sehr große Schwierigkeiten. Man muss sich nur anhören, was da immer wieder gesagt wird, etwa von Kollegen Peschek, der behauptet, dass jedes Unternehmen ein Ausnutzer ist, wo Jugendliche ausgebeutet werden. – Das wird es wohl auch geben! Das gibt es! Aber es gibt auch ein Arbeitsrecht, ein Arbeitsinspektorat, einen Betriebsrat und eine Gewerkschaft, welche das verhindern sollen. Und das ist nicht der Regelzustand. Man darf sich aber auch nicht wundern, wenn sehr viele Unternehmer sagen, das tu ich mir gar nicht mehr an! – Mit dieser schlechten Propaganda verbaut man den jungen Menschen jedenfalls sehr viel.

 

Unabhängig von der Frage, wie die Schule organisiert ist, muss man allerdings sagen: Nach acht oder neun Jahren Pflichtschule soll und muss man – darauf hat die Gesellschaft einen Anspruch! – lesen und schreiben können und die Grundrechnungsarten beherrschen, damit man sich dann entweder tiefergehend bilden oder einen Beruf ergreifen kann. Ein

 

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