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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 125

 

Deutschlernklasse, wo er dann so lange Deutsch lernt, bis er dem Regelunterricht folgen kann. Und das ist für beide Seiten fair! Das bedeutet Fairness für beide Seiten: Einerseits wird der Schüler nicht bis zur 3., 4. Klasse mitgenommen, obwohl er überhaupt kein Deutsch kann, weil er als außenordentlicher Schüler geführt wird und dann an den einfachsten Voraussetzungen scheitert. Andererseits ist das auch für die österreichischen Schüler fair, weil sich die Lehrer dann nicht mit den einzelnen Schülern beschäftigen und ihnen jedes Wort erklären müssen. Aber auch dagegen stimmen Sie beinhart!

 

Eine weitere Variante ist Deutsch als Pausensprache, dass nämlich während der unterrichtsfreien Zeit, aber noch während der Schulzeit, verpflichtend Deutsch gesprochen werden muss. Auch gegen diese sinnvolle Maßnahme wehren Sie sich mit Händen und Füßen. All das haben sie eiskalt niedergestimmt!

 

Dafür gibt es Homo-Kurse für Lehrer um 500 000 EUR. Das haben Sie gemacht, weil Sie meinen, dass ein Grund dafür, warum wir bei PISA so schlecht abschneiden, die Homophobie der Lehrer ist. Weiters verlangt Bgm Häupl wieder einmal die Türkisch-Matura. Und dann kommt wieder einmal irgendein neuer Beauftragter wie der Schulschwänzbeauftragte. Eigentlich wäre dafür laut Verfassung Häupl zuständig. Dieser gibt jedoch die Verantwortung an Frau Brandsteidl weiter, diese schafft das aber anscheinend auch nicht und gibt die Verantwortung wiederum weiter.

 

Und nur auf Grund des medialen Drucks, den die Opposition aufgebaut hat, ist es uns geglückt, dass dieser Job nicht wieder ein hochdotierter Job wird, denn sonst hätte diesen vielleicht wieder ein Grüner bekommen, der dann ein paar 100 000 EUR mehr oder weniger eingestreift hätte. Auf Grund unseres medialen Drucks ist es dann aber ein Interner aus dem Stadtschulrat geworden. Dieser nimmt jedoch anscheinend die Aufgabe nicht ernst, denn unser Stadtschulrats-Vizepräsident Dr Helmut Günther versucht seit Wochen, ihn zu erreichen und um einen Termin zu bitten, aber es kommt nichts zurück. Anscheinend sitzt er im Kaffeehaus und wartet dort auf Schulschwänzer, die er auf frischer Tat ertappen kann!

 

Die gesamte Jugendwohlfahrt in Wien und die Heimkommission sind die nächste Baustelle. Man versucht jetzt anscheinend, der Opposition gewisse Berichte – wie ich jetzt, schön formuliert, sagen möchte – vorzuenthalten. Vielleicht wollen Sie nicht, dass wir rechtzeitig darauf reagieren können. Der erste Bericht der Helige-Kommission wurde einfach unter dem Punkt „Allfälliges“ durchgedrückt, ohne dass uns vorher gesagt wurde, dass Frau Dr Helige kommt, und ohne uns vorher den Bericht zu geben, damit wir uns darauf vorbereiten können.

 

Im Zusammenhang mit dem zweiten Bericht haben Sie im Rahmen einer Pressekonferenz den Pressevertretern eine Chronologie Ihrer Tätigkeit gegeben. Darin stand, dass der zweite Bericht der Helige-Kommission dem Gemeinderatsausschuss präsentiert wurde. – Auch das ist die Unwahrheit! Dem Gemeinderatsausschuss wurde gar nichts präsentiert! Wir haben davon wieder nur aus den Medien erfahren. Sie haben dann probiert, irgendwie zurückzurudern, indem Sie gesagt haben, dass ein Fehler passiert ist und es eigentlich heißen sollte, dass Frau Dr Helige einen zweiten Zwischenbericht vorlegt, und zwar nicht im Gemeinderatsausschuss.

 

Dazu möchte ich feststellen: Immerhin sollte sich das politische Gremium, nämlich der Gemeinderatsausschuss, damit befassen und sollten nicht wir von der Opposition ständig nur über die Medien erfahren, wie hier vorgegangen wird!

 

Der dritte Bericht war dann jener der Historikerkommission. Dieser war 533 Seiten stark, und wir haben überhaupt erst 10 oder 12 Stunden, bevor das besprochen wurde, so ein Mapperl bekommen. Daher konnten wir von der Opposition uns darauf nicht wirklich vorbereiten, und wir werden auch diesbezüglich noch einen zweiten Anlauf probieren, wenn Sie das nicht von sich aus tun und den Ausschuss ansetzen, in dem dieses Thema besprochen wird, indem wir einen außerordentlichen Ausschuss erzwingen. – Das ist anscheinend die Umgangsweise mit der Opposition im Ressort Oxonitsch: Es gibt keine Informationen, es gibt überhaupt nichts! Man erfährt alles nur aus den Medien.

 

Weiters gibt es die vielen Subventionen an die Vereine in Wien. Ich habe mir aufgeschrieben, was leider doch beschlossen wurde, obwohl wir dagegen waren: Auf diese Weise wurden knapp 16 Millionen EUR für dubiose Vereine ausgegeben, sei es jetzt das Kulturzentrum Spittelberg, sei es die Arena in Wien, sei es das Zentrum Aichholzgasse des Kollegen Baxant, sei es der Zeit!Raum Fun & Care-Kindergarten, dieser berühmt-berüchtigte Gender-Kindergarten. Das kostet pro Jahr auch 350 000 EUR, und weil es Ihnen unangenehm ist, darüber zu diskutieren, beschließt man das gleich auf zwei Jahre im Voraus.

 

Weiters gibt es den Verein ICE-Vienna. Das ist einer meiner Lieblingsvereine! Dort wird eigentlich offenbart, wie die Roten mit Steuergeldern umgehen, und zwar nur für ihre Leute. Ich habe hier schon mehrmals zitiert, dass Bezirksvorsteher-Stellvertreter Mandl aus Döbling, ein SPÖ-Mann, von diesem Verein neben seinem hochdotierten Posten als Bezirksvorsteher-Stellvertreter noch 100 000 EUR im Jahr für seine Geschäftsführung erhält. Das heißt: 4 000 EUR im Monat sind nicht genug. Dazu bekommt Herr Mandl auch noch einen Ferrari pro Monat geschenkt!

 

Aber wiewohl er dort so viel kassiert, zeigt er sich beim Aufmarsch zum 1. Mai wiederum im klassischen Che Guevara-Dress und trägt einen Massenmörder auf der Brust. Ich habe hier ein Bild, darauf ist er zu sehen, schauen Sie her! Der Bezirksvorsteher-Stellvertreter verehrt einen Massenmörder! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das hat Strache auch getragen!) Nein! Nein! Moment! Herr Strache hat nicht Che Guevara getragen, sondern er war das Gegenteil von Che Guevara und wollte einmal zeigen, dass diese linken Helden mehr oder weniger ausgedient haben und es

 

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