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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 125

 

befinden, herzlich für die Zusammenarbeit danken! Ich möchte mich auch beim Büro der Frau Stadträtin bedanken und einen schönen Sommer und alles Gute wünschen! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Anger-Koch. Ich erteile es ihr.

 

18.58.39

†GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte zuerst ein bisschen auf die Ausführungen von Herrn Akkilic eingehen, wo Herr Akkilic gemeint hat, die ÖVP hat kein Konzept für die Integrationspolitik. Das glaube ich nicht, weil wir haben den auch von Ihnen angesprochenen Sebastian Kurz. Ich glaube doch, dass er in sehr kurzer Zeit, und ich werde es Ihnen kurz ausführen, eigentlich einiges erreicht hat. Und zwar war das Erste die Einführung des AMS-Migrantenindexes, zweitens das Projekt „Zusammen Österreich“. Er hat es geschafft, dass die Freiwilligen Feuerwehren ihr Migrantenverbot aufheben. Er hat Strafen für Zwangsheirat umgesetzt und dass Genitalverstümmelungen nicht geduldet werden. (GR Senol Akkilic erhebt sich von seinem Sitzplatz.) - Bleiben Sie bitte da, ich rede mit Ihnen! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Platz!) Genau! Platz! (Heiterkeit bei der ÖVP.) - Er hat die Rot-Weiß-Rot-Card eingeführt. (GR Senol Akkilic begibt sich zum Platz des Schriftführers.)

 

Soll ich jetzt mit Ihnen da hinten reden, oder wie? - Okay, ich gehe jetzt weiter.

 

Sie haben auch gesagt - das irritiert mich jetzt ein bisschen -: Integrationspolitik erfolgt nicht durch die Sprache. Ich darf Sie nur daran erinnern, dass Ihr Koalitionspartner ein Papier herausgebracht hat, in dem steht - ich darf zitieren: „Die gemeinsame Sprache in Wien ist Deutsch. Wer hier leben will, muss Deutsch können. Erst die gemeinsame Sprache ermöglicht das Verstehen der Wiener Lebensart. Deutsch ist die Voraussetzung für Integration und ein auf allen Seiten funktionierendes Zusammenleben.“

 

So - und Sie erklären mir jetzt, dass Deutsch nicht die Voraussetzung ist, dass man quasi integriert wird? Also, Herr Akkilic, wenn Sie nicht Deutsch könnten, würden Sie als Politiker hier gar nicht sein können, weil Sie nicht verstehen würden, was wir hier sagen. Sie könnten nicht antworten, und wir würden Sie nicht verstehen. So ist es aber! (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Weiters möchte ich noch sagen, was mich auch ein bisschen geärgert hat. Als meine Kollegin Feldmann da heraußen gestanden ist, schreit die Frau Wurzer heraus: „Was hat bitte Betreuung mit der Geschäftsgruppe Integration und Frauen zu tun?“ Entschuldigung, haben Sie Kinder? (GRin Mag Martina Wurzer: Was hat Kinderbetreuung ...) Was hat Kinderbetreuung mit Integration und Frauen zu tun - hallo! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Na ja, ich weiß, Sie haben vielleicht keine Kinder, und Sie sind auch nicht alleinerziehend. Aber ich glaube, wir haben heute schon sehr oft gehört, dass wir dieses Thema auch hier behandeln, weil genau Alleinerziehende vielleicht auch in die Armutsgrenze fallen, deswegen auch nur in Teilzeit arbeiten können. (Zwischenruf von GRin Mag Martina Wurzer.) Schon, aber es hängt trotzdem damit zusammen, dass man Bildungseinrichtungen braucht und Kinderbetreuung braucht, dass die Frau, die vielleicht alleinerziehend ist, ihr Kind an eine Bildungsstätte geben kann, dass es betreut wird. - Erstens. (GRin Mag Martina Wurzer: Die Antwort ist, die Ausbildung ...)

 

Zweitens: Gerade im Integrationsbereich war es der Wunsch, ein verpflichtendes Kindergartenjahr zu haben. Wissen Sie, warum? Weil die Kinder in der Schule Probleme haben, dass sie nicht Deutsch sprechen können und somit die Sprache nicht verstehen. Und wie es auch schon mein Kollege Jung gesagt hat: Wir haben sehr viele ... (GRin Anica Matzka-Dojder: Aber da stimmen Sie dann nicht zu, wenn wir die Maßnahmen hier beschließen! Das letzte Mal haben Sie nicht zugestimmt, als es um das Sommerprojekt ging, dass die Kinder Deutsch lernen!)

 

Ich glaube, das haben Sie missverstanden. Das haben Sie genau missverstanden. Ich habe in meinen Ausführungen gesagt, dass wir diesem Projekt sehr wohl zustimmen. Warum wir nicht zustimmen, ist, weil der WAT beteiligt ist und nicht andere Sportvereine. Es wurde aber mit der Frau Stadträtin geklärt, warum der Sportverein WAT zum Zug gekommen ist und nicht die anderen Sportvereine oder Dachverbände wie die Union oder der ASKÖ, und wir deswegen gesagt haben, der WAT wird sondergefördert als vierter Dachverband. (Beifall bei der ÖVP.) Das war der Hintergrund, aber nicht das Projekt per se. Das möchte ich, bitte, schon noch einmal erwähnen. Lesen Sie es bitte im Report nach, wo das drinsteht. Ich habe es auch deswegen extra erwähnt. Okay? - Danke.

 

So, weiter: Wir haben ein Wirtschaftswachstumsproblem, und wie gesagt - jetzt bin ich noch einmal dort -, Herr Jung hat es ja heute schon angesprochen. Die Thematik ist auch die, dass sehr viele Jugendliche Schulabbrecher sind und die Pflichtschule nicht fertig machen, und von diesen sind fast 80 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund. Das ist natürlich eine Problematik auch für unsere Wirtschaft, weil diese Kinder und Jugendlichen sich später wahnsinnig schlecht in die Wirtschaft integrieren können. Wir haben aber auch einen Arbeitsfachkräftemangel, wo wir die brauchen würden. Das heißt, natürlich ist es wichtig, Migranten zu haben, wir müssen aber schauen, wie wir sie am besten integrieren und ... (GRin Anica Matzka-Dojder: … gesagt und gemeint, dass das unwichtig wäre!)

 

Kommen Sie dann heraus! Sie können sich dann hierher stellen und reden. Jetzt lassen Sie mich bitte ausführen. Sie haben immer noch die Möglichkeit, sich nachzumelden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist einmal Fakt: Die Handwerker suchen Arbeitnehmer, sie suchen Mitarbeiter. Nur, die Problematik ist: Wenn ich jemanden anstelle, der mich nicht versteht, ist es problematisch, ihm bei einem

 

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