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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 125

 

deshalb Schulden, oder bin ich eigentlich reich? (GR Mag Wolfgang Jung: Das kauft Ihnen wer ab! Aber das Krankenhaus nicht! Und das AKH schon gar niemand! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Schauen Sie, das ist Ihr Problem, dass Ihr volkswirtschaftliches Verständnis tatsächlich gegen null tendiert! (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, ja, und Sie haben ein sehr selektives!) Ich habe Ihnen vorhin nur das Geldvermögen vorgelesen, und selbst da waren wir, glaube ich, auf 9 Milliarden EUR. Herr Jung, lesen Sie einfach das rote Buch! Dazu kommt das gesamte Inventar, das dann sonst noch vorhanden ist.

 

Ich möchte noch zu einem anderen Punkt zurückkommen, der heute auch angesprochen wurde, das ist nämlich die Frage des Anstandes in der Politik. Da kommen dann tatsächlich gänzlich unqualifizierte Angriffe gegen meinen künftigen Kollegen auch hier im Haus, Alexander Van der Bellen. (GR Mag Wolfgang Jung: Der „Basiswappler"!) Anstatt zu erkennen, dass es mit der Einführung des Universitätsbeauftragten tatsächlich eine dramatische Verbesserung der Situation in der Kooperation zwischen Bund und Wien gegeben hat (GR Mag Wolfgang Jung: Wo?) und endlich versucht wird, auch eine abgestimmte Standortpolitik im Universitätsbereich zu machen, wird nur um des Sagers willen alles ignoriert. Es ist bedauerlich, wie wissenschaftsfeindlich und wie kulturfeindlich Sie sind! (GR Mag Wolfgang Jung: Geh, jetzt müssen Sie verteidigen, dass man ihn eingesetzt hat als Aufpasser! Von dem wollen Sie ablenken!)

 

Die einzige Kultur, die Ihnen lieber ist, die dokumentiert ein Herr Wansch, die dokumentiert ein Herr Graf. Die ist klar, die dokumentiert ein Herr Wansch und ein Herr Graf: Heim ins Reich statt reich ins Heim! Das ist das, was Ihnen in Wirklichkeit einfällt und wie Sie alte Frauen über den Tisch ziehen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Gehen S' „heim ins Reich", wenn Sie wollen!)

 

Das Schöne ist, Herr Jung, dass es immer wieder leicht und locker gelingt, Sie zu Zwischenrufen zu überreden. Da können Sie in der Fraktion noch so viel Geld aussetzen, das gelingt uns nicht. Es macht Ihnen wahrscheinlich Spaß, ständig Grüne mit Zwischenrufen zu torpedieren. Mir sind Sie mittlerweile egal. (GR Johann Herzog: Ihr macht es auch nicht anders!)

 

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Kurzvorlesung gezeigt zu haben, dass eine Stadt wie Wien anders zu bewerten ist als ein privates Unternehmen, dass aber vor allem Wien in den letzten Jahren mit Gratiskindergarten, Senkung Tarif, Ausbau Mindestsicherung, Ausbau Wirtschaftsförderung, Ausbau Arbeitsmarktförderung (GR Mag Wolfgang Jung: Steigerung der Schulden!) massiv der Krise entgegengesteuert hat (GR Mag Wolfgang Jung: Anstieg der Arbeitslosigkeit!) und wir uns nicht, so wie Sie es am liebsten hätten - nein, wir müssen uns nicht dafür schämen, in Wien zu leben! - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr StR DDr Schock. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.46.32

†StR DDr Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wenn man sich den Kollegen Margulies anhört, dann hat man den Eindruck, er hat in den letzten eineinhalb Jahren einen unglaublichen Persönlichkeitswandel gemacht. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Eine Metamorphose!) Er hat am Einstieg seiner Rede uns in der Opposition als Suderanten bezeichnet. Aber, Herr Kollege Margulies, wenn ich mir Ihre Reden von vor eineinhalb, zwei Jahren anschaue, was Sie kritisiert haben: Sie haben ja nur gesudert, Sie waren der Obersuderant! Und jetzt sind Sie plötzlich wie ausgewechselt. Wie ausgewechselt, wie ein ganz anderer! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Staatstragend!)

 

Da fragt man sich schon: Was war eigentlich? Hat der Herr Margulies vielleicht ein Persönlichkeitsseminar in „Positiv denken" besucht? Ein Optimismusseminar, wie toll nicht alles ist? Oder sitzt er vielleicht jetzt in der Regierung? Sitzt er vielleicht endlich am Futtertrog der Macht? Sitzt er endlich an den Pfründen? - Das ist es, Herr Margulies! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben jetzt einfach Ihre rosaroten Brillen auf. Ihre rosaroten Brillen, um alle Ihre grünen Freunderln zu versorgen, um alle grünen Freunderln in dieser Regierung versorgen zu können! Das sind ja auch - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - diese Green Jobs, von denen der Herr Margulies früher - früher! - immer gesprochen hat. Green Jobs: Grüne Jobs für grüne Parteifunktionäre! Für grüne Funktionäre, wo die GRÜNEN 70 EUR Stundenlohn einheimsen, meine Damen und Herren. 70 EUR Stundenlohn, wo ein durchschnittlicher Österreicher 11 EUR pro Stunde verdient – 70 EUR Stundenlohn!

 

Das passt ja genau in diese Budgetdebatte, wenn man sich anschaut, was hier die GRÜNEN in einem Jahr alles eingeheimst haben: 2,3 Millionen EUR in die grüne Tasche für grüne Parteifunktionäre! Wenn das fünf Jahre dauert, Herr Margulies (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Können wir damit bitte aufhören?), dann sind das 11,5 Millionen EUR. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Kollege Vorsitzender! Könnten Sie bitte sagen, dass das aufhören soll?) Dann haben Sie in nur 5 Jahren, Herr Kollege Margulies, über 11 Millionen EUR an Dotationen, an Posten für grüne Freunderln eingeheimst. Über 11 Millionen EUR! Das ist die Wahrheit, die Sie nicht gern hören, Herr Margulies. Und wir brauchen uns nur anzuschauen, für welche: 170 000 EUR für die Frau Pilz, die hinter Ihnen sitzt; 170 000 EUR für die Frau Pilz! 200 000 EUR (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Haben Sie einen Vollklescher?) für den Herrn Van der Bellen! 450 000 EUR für Kulturfunktionäre ...

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege Dr Schock, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Herr Kollege Margulies! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ja, zu einer tatsächlichen Berichtigung melde ich mich!) Ja, aber für den Ausdruck oder für die Frage „Haben Sie einen Vollklescher?" erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

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