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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 125

 

ausgegeben hat für den Bereich Kinderbetreuung im Jahr 2007 und im Jahr 2008, mit den Kosten jetzt: Es sind saldiert knappe 200 Millionen EUR mehr. Wollen Sie einen Gratiskindergarten in Wien wie in Niederösterreich? Ich frage die Damen und Herren von der ÖVP: Soll Wien den Kindergarten in Wien so organisieren wie in Niederösterreich, mit mehr als 100 Schließtagen, mit Gratiskindergarten selbstverständlich nur am Vormittag und nicht am Nachmittag? (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Wer hat denn was gegen Kindergärten gesagt? Wir haben sie sechs Jahre gefordert!)

 

Also das heißt, diese 200 Millionen Mehrausgaben nehmen Sie gerne auf die Kappe, weil es Aufgabe der Stadt ist, dafür zu sorgen? (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Ist eine intelligente Investierung!) Gut, das heißt einmal: Die ersten 200 Millionen EUR von den knappen 400 Millionen EUR Gebarungsabgang sind ja schon wieder akkordiert! Mit der gesamten Opposition, nehme ich an. Oder wollen Sie den Gratiskindergarten abschaffen? - Nein, gut!

 

Wollen Sie, als nächstes Beispiel ... (GR Mag Wolfgang Jung: Aber die 52 Millionen Presseförderung, plus die anderen! Die Sie auch abschaffen wollten!) Ja ... (GR Mag Wolfgang Jung: Sie haben sie gerade aufgezählt!) Kollege Jung, erlauben Sie mir, etwas später auf das zurückzukommen. Selbstverständlich komme ich auf das zurück, weil ... (GR Mag Wolfgang Jung: Ihre Brandrede habe ich noch gut in Erinnerung!) Ja, schauen Sie, nicht alles, was Presseförderung ist, ist böse. (GR Mag Wolfgang Jung: Ah!) Aber manche Sachen - ich verhehle es nicht (GR Mag Wolfgang Jung: Aha!) -, manche Sachen stören mich nach wie vor. Nur: Man soll nicht glauben, dass das Wiener Budgetwesen an der Presseförderung allein genesen wird und genesen kann. (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, aber die Schuldengeschichten summieren sich ...)

 

Nein, nein, ganz kurz, nur um auch das einmal auf den Punkt zu bringen: Niemand von Ihnen glaubt allen Ernstes daran, dass man die 52 Millionen auf null stellt. Und es ist ja nicht nur Print und Werbung. Schauen Sie sich das PID-Budget an: Sie sehen einiges mehr drinnen.

 

Wenn wir 20 Millionen EUR kürzen, wenn wir das zusammenbringen, bringen wir mehr zusammen, als die ganze Bundesregierung und alle anderen acht Landtage jemals geschafft haben! (GR Mag Wolfgang Jung: Aber seit Sie drinnen sind, ist es mehr geworden!) Nur, um das auf den Punkt zu bringen (GR Mag Wolfgang Jung: Es ist mehr geworden, nicht weniger!): Im Verhältnis die höchste Werbeausgabe gibt es, glaube ich, in Kärnten, und dann folgt schon Niederösterreich, oder es ist umgekehrt. Nur, um das auch einmal klar und deutlich zu sagen! (GR Mag Wolfgang Jung: Wir reden aber von Wien!)

 

Es gibt Sachen, die leistet sich ein freiheitlicher Landeshauptmann, ein früherer freiheitlicher. Ich kann mich noch erinnern, wie die Leute bittstellerisch gekommen sind, um 100 EUR in Empfang zu nehmen, weil sie arm waren. Ich hoffe, dass wir davon weit entfernt sind.

 

Und das, was der Lhptm Pröll an Werbung macht, geht echt auf keine Kuhhaut! Haben Sie sich schon einmal „Niederösterreich heute" im Fernsehen angeschaut? Kennt das irgendwer im Vergleich zu „Wien heute"? (GR Mag Wolfgang Jung: Das reicht ja schon!) Nein, „Wien heute" ist ein Hort der Liberalität gegen „Niederösterreich heute"! (GR Karlheinz Hora: Das ist „Pröll heute" ... - Weitere Zwischenrufe.) Es gibt kein „Niederösterreich heute", wo nicht der Lhptm Pröll mindestens fünf Mal im Bild ist. Ich glaube, wenn er es nicht schafft, fünf Mal im Bild und drei O-Töne, muss ein Redakteur gehen.

 

Diese Zustände haben wir in Wien nicht! Diese Zustände wollen wir in Wien nicht - das ist das ganz Entscheidende -, und wir werden alles dazu tun, dass es nicht so weit kommt. Aber genieren muss man sich, wenn man in die ÖVP-dominierten Bundesländer schaut, insbesondere, wenn man sich die ORF-Programme der ÖVP-dominierten Bundesländer ansieht.

 

Ich möchte aber wieder aufs Budget und aufs Schlechtreden zurückkommen. Wir waren ja schon bei den 4 Milliarden Schulden. Es ist auch an Ihnen nicht spurlos vorbeigegangen, dass wir uns tatsächlich in einer Wirtschaftskrise befinden, denke ich einmal. Es ist auch nicht spurlos vorbeigegangen, dass viele Staaten - nicht nur Österreich, sondern viele andere Staaten in Europa -, die davor eigentlich ein ausgeglichenes Budget hatten, nach der Wirtschaftskrise kein ausgeglichenes Budget mehr haben. (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, so viele mit ausgeglichenen Budgets ...)

 

Warum haben sie diese ausgeglichenen Budgets nicht? Weil in der Zwischenzeit schon sehr viele Banken gerettet werden mussten! (GR Mag Wolfgang Jung: Wo sind die vielen Staaten gewesen mit den ausgeglichenen Budgets? Zählen Sie mir sie auf!) Also im Verhältnis zu jetzt war ein ausgeglichenes - Entschuldigung, Österreich hatte mit 2 Prozent Abgang de facto ein ausgeglichenes Budget! (GR Mag Wolfgang Jung: Mit steigenden Schulden! - GR Johann Herzog: In der schwarz-blauen Regierung!)

 

Aber geh, es hat ja sogar Wien - bitte, schauen wir es uns doch an: Wien hat das Defizit, das es hatte ... Wien hat Schulden abgebaut vor der Budgetkrise! (GR Mag Wolfgang Jung: Aber trotzdem Schulden aufgenommen! Das ist ja kein ausgeglichenes Budget!) Entschuldigung, Wien hat sogar Überschüsse gehabt! (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, aber vorher Schulden, und die Schulden sind da! - Weitere Zwischenrufe.) Noch einmal, um es auf den Punkt - ich könnte jetzt noch einmal mit der Vorlesung beginnen. (Ruf bei der SPÖ: Sinnlos!) Ja, es ist sinnlos, das stimmt.

 

Aber es stehen ja auch die Forderungen und die Vermögenswerte gegenüber! (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, das Rathaus zum Beispiel! Kann ich das verkaufen?) Wenn ich ein Spital baue und dafür einen Kredit aufnehme, habe ich Schulden. Ist das böse? (GR Mag Wolfgang Jung: Glauben Sie, das Spital kauft Ihnen wer ab?) Wenn ich Wohnungen baue, wenn ich mir selbst ein Haus kaufen würde, mache ich Schulden. Habe ich

 

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