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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 125

 

leichter kommen als harte Arbeit.

 

Sie wissen aber schon, Frau Vizebürgermeisterin, dass es in der Tat natürlich nicht nur eine Krise des Finanzmarktes ist, sondern sehr wohl auch eine Krise der überbordenden Haushalte. Der Haushalte, die Maastricht-Kriterien als belanglose Empfehlung, aber nicht als Grundlage ihrer Budgetpolitik verstanden haben. Und in weiterer Folge auch eine Krise der Wohlfahrtsstaaten, die mit der Gießkanne agiert haben und nicht zielgerichtet Hilfe zur Selbsthilfe geleistet haben. Das heißt, es ist sehr wohl wichtig, Sparsamkeit gerade in Zeiten wie diesen oberste Priorität zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ein Budget in Zahlen gegossene Politik ist, und das wird ja immer wieder wohl nicht ganz zu Unrecht behauptet, dann ist es ein Rechnungsabschluss umso mehr. Nicht nur, weil die Schwerpunkte, die gesetzt wurden, die politische Richtung vorgeben, sondern weil es eben auch um die sparsame Verwendung der Mittel geht, die beim Rechnungsabschluss sehr schön zum Vorschein kommen, und weil es vor allem um die Fähigkeit der Regierenden geht, kurzfristig auf wirtschaftliche Entwicklungen einzugehen. Erlauben Sie mir die Feststellung, dass eine Landesregierung, die von sich aus beispielsweise mit einem Valorisierungsgesetz darauf verzichtet, kurzfristig Lenkungseffekte wahrnehmen zu können, auch hier jeden Kredit verwirkt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

2012, hieß es so schön, wäre das erste Budget, das auch ganz maßgeblich grüne Handschrift trägt. Für 2011 hat man sich ja von Seiten des grünen Koalitionspartners nur zum Teil mitverantwortlich gefühlt. Das nehme ich zur Kenntnis, denke aber, dass im Rechnungsabschluss 2011 dann sehr wohl auch die politische Arbeit dieser rot-grünen Koalition sehr gut zur Debatte steht und sehr gut nachvollziehbar ist. Erlauben Sie mir die Feststellung, dass dieser Rechnungsabschluss dieser rot-grünen Landesregierung wohl kein gutes Zeugnis ausstellt.

 

Der Frau Finanzstadträtin ist immer ein ganz wesentliches Anliegen die antizyklische Budgetgestaltung. So weit so gut, ist man geneigt zu sagen.

 

Nur, werte Frau Vizebürgermeisterin, das Schuldenmachen haben Sie jetzt zur Genüge bewiesen. Nur die großen Überschüsse in den wirtschaftlich so guten Zeiten, die ja auch Grundlage einer antizyklischen Politik wären, die liegen schon weit zurück und zeigen wohl nicht, dass es so läuft, wie Sie hier Ihre Vorstellung kund tun, wenn wir vom Schuldenmachen reden. Wien hat, Gott sei Dank, im Vergleich zu anderen europäischen Städten noch, sage ich ganz bewusst, eine relativ moderate Verschuldung. Was mich aber ganz massiv irritiert und was mich in große Sorge versetzt, ist die Geschwindigkeit, mit der der Schuldenberg ansteigt. Beim Abschluss 2008 waren es noch 1,46 Milliarden, Ende 2011, also 3 Jahre später, sind es über 4 Milliarden. Das ist ein Anstieg von 174 Prozent in 3 Jahren und da haben wir Teile des Wiener Magistrats, Wiener Wohnen, mit 2,6 Milliarden noch gar nicht eingerechnet, wie Sie wissen.

 

Ich komme noch einmal darauf zurück, was die Frau Vizebürgermeisterin immer sagt: Antizyklisch wird agiert in Wien. Gut, Schulden machen wir, das liegt schwarz auf weiß vor uns. Aber wie sieht’s da mit der Arbeitslosigkeit aus? Bruno Kreisky, auf den Sie sich ja, glaube ich, hier in Ihrer Wirtschaftspolitik bei dieser Antizyklik ein bisschen berufen, hat immer davon gesprochen, ihm sind ein paar Milliarden Schulden lieber als hunderttausend Arbeitslose mehr. Tatsache ist nur, dass Wien bei den Arbeitslosenzahlen auch im Bundesländervergleich ganz großes Schlusslicht ist, aber gemeinsam mit Kärnten leider auch, was die Wachstumszahlen betrifft. Das Arbeitsmarktbudget stagniert seit 2009 bei 58 Millionen EUR. Gebührenlawinen, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin, sind definitiv nicht wirtschaftsfördernd. Ich glaube, dass es auch sehr oft die falschen Schwerpunkte sind, die in diesem Budget 2011 und in weiterer Folge im Rechnungsabschluss 2011 an den Tag treten.

 

Schauen wir uns doch die Wirtschaftsförderung an, was hier unternommen wird im Vergleich zu dem, was man an Eigenwerbung, an Lobhudelei für diese Stadt ausgibt. Oder frei nach dem Motto: Selbst wenn die Wirtschaftslage und die Arbeitslosigkeit eine gewaltige ist, wir erklären bei Inseraten, wie klass es uns geht, und damit haben wir alle Probleme gelöst.

 

Es gibt auch keine Spargesinnung in dieser Stadt. Lassen Sie mich nur kurz und ich gestehe, zum wiederholten Male, die Planungsfehler und die Kostenexplosionen bei so gut wie jedem Großprojekt dieser Stadt ansprechen: Zentralfeuerwache noch immer nicht fertiggestellt und ich nehme an, die Kosten wachsen noch immer. Bei über 300 Prozent mehr als veranschlagt stehen wir derzeit und ich bin gespannt, wo wir bei der Fertigstellung stehen werden. Eine Verdoppelung des Wiener Beitrages bei der Errichtung des Hauptbahnhofes. Auch hier eine ganz schwierige Situation. Oder die berühmten Skandale der Wiener Sozialdemokratie und des grünen Beiwagerls: Kunsthalle, Stadthalle. Auch hier wird mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener nicht so umgegangen, wie man es sich gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erwarten dürfte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir von Sparpotenzial sprechen, auch hier wieder die Harmonisierung der Pensionssysteme im öffentlichen Dienst. Wenn Sie so gerne von Ihrem Vokabular Gerechtigkeit sprechen: Frau Stadträtin, ist es gerecht, dass es in dieser Stadt öffentlich Bedienstete zweierlei Maße gibt? Die Bundesbediensteten, die ihren Beitrag zur Aufrechterhaltung dieses Pensionssystems geleistet haben, und die Wiener öffentlich Bediensteten, die das aus reiner Klientelpolitik nicht zu tun haben. Ich glaube, nein. Ich glaube, auch hier braucht es Spargesinnung. Ist es verantwortungsvoll, wenn wir nach wie vor ein Durchschnittsfrühpensionierungsalter von 53 Jahren im öffentlichen Dienst in dieser Stadt haben? Ich glaube, die Frage braucht man gar nicht zu stellen, die Antwort liegt auf der Hand.

 

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