Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 125
Wir gehen den Weg eines internationalen Standortes, der jedem Wiener und jeder Wienerin nutzt. Das belegen auch die Wirtschaftszahlen, die Ansiedlungszahlen.
Die vorher erwähnten 126 internationalen Unternehmungen, die in diesem schwierigen Jahr 2011 nach Wien gekommen sind, haben fast 2 000 Arbeitsplätze nach Wien gebracht. Natürlich setzen wir sehr viel daran, auf Basis dieses wichtigen internationalen und offenen Klimas sie noch zusätzlich zu unterstützen mit einer maßgeschneiderten Wirtschaftsförderung, Ansiedlungsförderung, Technologieförderung und unserem neuen Projekt, dem Expert-Center sowie hochqualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, auf die die Betriebe zurückgreifen können. Ganz wichtig ist für die Unternehmungen die top ausgebaute Infrastruktur, vom Flughafen über den öffentlichen Nahverkehr bis zum Hafen, der sich, wie wir vor einigen Tagen präsentieren konnten, sehr positiv entwickelt.
Aber es liegt auch an der Rechtssicherheit, die es im Umgang mit Ämtern und Behörden gibt, für uns eine Selbstverständlichkeit, aber nicht überall ist das so. Und an der Sicherheit, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von internationalen Unternehmungen empfinden, wenn sie durch die Stadt gehen. Natürlich spielen auch das kulturelle Angebot eine wichtige Rolle, die Freizeitmöglichkeiten, die Naherholungsangebote, kurz die Lebensqualität, die wir Wiener und Wienerinnen schätzen, aber eben auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von internationalen Unternehmungen. Wir versuchen ganz gezielt, große Projekte in Wien mit privaten Partnern und Partnerinnen zu entwickeln, um hier eine Dynamik in verschiedenen Clustern voranzutreiben.
Ich darf in Erinnerung rufen, weil auch das ist nicht immer so präsent, was denn da alles passiert: Der Wirtschaftspark Breitensee in Penzing, STAR22 in der Donaustadt, Neu Marx im 3. Bezirk, die Seestadt Aspern. All das unterstützen wir mit unserer Wirtschaftsförderung, die, wie Sie wissen, sich auf drei Ebenen bewegt: direkte finanzielle pekuniäre Unterstützung, Beratung und Immobilienmanagement. All das sind herausragende Projekte, die zeigen, wie sich Wien entwickelt und sein Potenzial nutzt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf zum Schluss kommen, denn ich denke, ich habe ausführlich erläutert und auch versucht, mit Beispielen zu belegen, was die Grundsätze und die Schwerpunktsetzung hinter jenen Zahlen sind, die wir in diesem Rechnungsabschluss aufgeschlüsselt haben: Intelligent und strukturell sparen, aber gleichzeitig in Wachstum und in die Zukunft zu investieren. Das ist das generelle Motto. Jeder Wiener/jede Wienerin kann sich all diese Projekte des Jahres 2011 konkret anschauen und erkennen, dass maßvoll und verantwortungsvoll gewirtschaftet wurde und die Investitionen zur Gänze der wunderbaren Stadt Wien und ihren Bewohnern und Bewohnerinnen dienen. Fahren Sie durch Wien, Sie werden es sehen: Die rege Bautätigkeit, die zehntausende Arbeitsplätze sichert. Die Modernisierung von Spitälern und die Errichtung von Pflegewohnhäusern, die allen zugute kommen. Die Qualifizierungsprojekte für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Die Ausbildungsgarantie für die Jugendlichen, die Zukunftsperspektiven schafft. Der Ausbau der Öffis, der uns allen das Leben in dieser Stadt erleichtert. Und neue und leistbare Wohnungen in neuen Stadtteilen, die der wachsenden Stadt Rechnung tragen.
Wien, sehr geehrte Damen und Herren, steht wirtschaftlich auf grundsoliden Beinen. Deshalb kann ich den Wienern und Wienerinnen versichern: Die Stadt ist in schwierigen Zeiten zu den Menschen gestanden und sie wird dies auch zukünftig tun! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeit vieler Monate steckt in dieser roten Mappe. (Die Rednerin zeigt eine rote Mappe.) Aber sie würde nicht gelingen, wenn es nicht jeden Tag des Jahres alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt gäbe, die mit großer Sorgfalt ihrer Arbeit nachkommen. Ich möchte diesen allen unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gerade jetzt, weil manchmal in der Öffentlichkeit sehr kritisch darüber geschrieben wird, ein großes Dankeschön sagen. Und ich möchte an dieser Stelle auch dem Team unserer Finanz rund um Finanzdirektor Richard Neidinger stellvertretend für alle ein herzliches Dankeschön sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Aber mein letzter Satz, sehr geehrte Damen und Herren, gilt den Wichtigsten, den Wienern und Wienerinnen. Sie prägen diese Stadt. Wir dürfen mit dem Vertrauen der Wiener und Wienerinnen ausgestattet die Rahmenbedingungen schaffen und wir greifen dort ein, wo es gerade jetzt nötig ist. Das Wichtigste aber sind die Ideen, die Kreativität, der Fleiß und die Arbeit der Wiener und Wienerinnen selbst, die diese Stadt so einzigartig machen. Dafür ein großes Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!
Ich danke für die etwas mehr als 40 Minuten dauernde Einleitung und eröffne nun die Debatte, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass wir in der Präsidialkonferenz vereinbart haben, dass die Erstredner - und ich sage jetzt bewusst, Erstredner und nicht Erstrednerin, weil es nur Männer sind - jeder Partei maximal 25 Minuten zur Verfügung haben und alle übrigen Redner inklusive Kollegen Aigner 20 Minuten für die Generaldebatte zur Verfügung haben. Als erster Redner ist Herr StR Mag Juraczka zum Wort gemeldet und ich erteile es ihm.
StR Mag Manfred Juraczka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Erlauben Sie, dass ich nur ganz kurz auf Ihr Koreferat oder Kobericht zur europäischen Wirtschaftskrise eingehe, das Ihnen, so zumindest mein subjektiver Eindruck, ja mehr Spaß gemacht hat als der Bericht über die Finanzen der Stadt, weil keine direkte Zuständigkeit vorhanden ist und gute Tipps natürlich viel
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