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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 125

 

schwarze Null für das Jahr 2016 zu schreiben. Dass wir auf diesem Weg erfolgreich unterwegs sind, zeigt, dass wir den neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt mit diesem Rechnungsabschluss punktgenau einhalten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie den vorliegenden Rechnungsabschluss mit seinen 353 Seiten in dieser roten Mappe genau durchlesen, dann werden Sie dieses Leitthema, Sparen und Investieren, auch genau erkennen können. Ich darf Ihnen darüber hinaus noch ein paar Grundsätze, auf denen die Arbeit basiert und denen wir uns als Stadt Wien und als rot-grüne Landesregierung verpflichtet fühlen, in Erinnerung rufen:

 

Erstens: Die Sicherung der Daseinsvorsorge. In Wien werden öffentliche Einrichtungen der Daseinsvorsorge nicht privatisiert, um kurzfristig Profit zu machen. In Wien bleiben die Einrichtungen der Daseinsvorsorge vom Gesundheitswesen bis zur Wasserversorgung und bis hin zur Bestattung in öffentlicher Hand. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen die Versorgung garantiert und die Qualität der Leistung gehalten werden.

 

Zweitens: Eine seriöse Finanzierung von Projekten, keine Ankündigungsluftschlösser. Ja, Wien investiert, aber Wien investiert in Schwerpunkte. Es wird mit uns keine Projekte geben, die nicht seriös ausfinanziert sind. Wir stellen sicher, dass die Aufgaben der Stadt und die Ankündigung der Wiener Stadtregierung auch wirklich in die Tat umgesetzt werden können. Sie können das haargenau mit dem heute präsentierten Rechnungsabschluss nachvollziehen: Der Gratiskindergarten wurde erweitert, die Öffis wurden ausgebaut, neue Wohnungen wurden errichtet. Wir haben unsere Versprechungen gehalten.

 

Drittens: Bleibende nachhaltige Werte werden geschaffen. Die Wienerinnen und Wiener haben durch diese Investitionen in Wachstumsbereiche bleibende Werte geschaffen. Die Wiener und Wienerinnen können auf die ausgebaute U-Bahn durch die Stadt stolz sein und wie wir wissen, sind sie es auch.

 

Sie können stolz sein auf die Häuser und Wohnungen, die entstanden sind, aber natürlich auch darauf, dass ihre Kinder eine pädagogisch wertvolle Ausbildung erhalten, von der sie lange profitieren werden.

 

Viertens: Intelligentes Sparen. Die Konsolidierung bis 2016 ist beschlossene Sache und sie ist auch notwendig. Genauso notwendig ist es aber, dass die Sparmaßnahmen in einer Art und Weise getroffen werden, dass Investitionen trotzdem weiter möglich sind. Es müssen strukturelle Sparmaßnahmen getätigt werden und wir müssen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten noch genauer darauf schauen, dass wir effizienter werden. Sparen nach der Rasenmähermethode hat nichts mit Politik zu tun. Wir in Wien wollen weiter gestalten und wir setzen unsere Schwerpunkte nicht danach, wie es uns der Rechenschieber vorschreibt, sondern so, dass wir auf die Menschen und ihre Bedürfnisse Rücksicht nehmen.

 

Diesen Grundsätzen, sehr geehrte Damen und Herren, fühlen wir uns in Wien verpflichtet. Danach handelt die Stadt, danach arbeitet die Stadt und in diesem Sinne drehen wir auch jeden Euro zwei Mal um, wenn es darum geht, intelligent zu sparen, aber in Wachstum zu investieren.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Wien hat sich seit Ausbruch der Krise redlich bemüht, deren Auswirkungen zu bekämpfen. Doch ich möchte an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich machen: Es waren nicht die Menschen, die über ihre Verhältnisse gelebt haben und dadurch die Finanzkrise verursacht haben. Es war auch nicht die öffentliche Hand, die Schulden angehäuft hat. Ich erinnere daran, Wien hat bis vor dem Ausbruch der Krise Geld zurückbezahlt und zwar nicht ein paar Cent, sondern 600 Millionen EUR. Die Ursache der Krise ist ein außer Rand und Band geratenes Finanzsystem, das das Eingreifen der öffentlichen Haushalte und damit Neuverschuldung erst notwendig gemacht hat. Dass diese Maßnahmen erfolgreich sind, zeigen die Zahlen. Österreich, Wien sind bisher gut durch die Krise gekommen. Österreich hat die geringste Arbeitslosenrate in der EU. Der Wiener Wirtschaftsstandort ist nach wie vor beliebt bei Unternehmungen. 2011, in einem immer noch wirtschaftlich ganz schwierigen Jahr, über das wir jetzt sprechen, hatten wir einen Rekord bei internationalen Ansiedlungen, die uns über 1 900 Arbeitsplätze gebracht haben. Wenn wir unseren Blick in andere Regionen Europas richten, etwa nach Spanien, wo eine Arbeitslosigkeit von über 46 Prozent bei den 15- bis 24-Jährigen herrscht, dann sehen wir, wie wichtig unsere Bemühungen sind. Ich denke, das ist etwas, das uns allen, und da können wir nicht sagen, das ist weit weg von uns, wirklich Sorgen bereiten sollte. 50 Prozent junge Menschen ohne Ausbildung, ohne Zukunftschance, ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem, ein soziales Problem, ein politisches Problem, ein gesellschaftliches Problem, das ist eine Katastrophe für Europa. Und ich denke, ein Jugendarbeitslosigkeitspaket, ein Paket der Europäischen Union im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und zwar in einer ordentlichen Dimension, ist zumindest genauso wichtig wie ein Bankenpaket und das fordere ich auch von dieser Stelle. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dass es uns gelingt, intelligentes Sparen und notwendige Investitionen zu verbinden, zeigt dieser Rechnungsabschluss. Trotz der äußerst schwierigen Rahmenbedingungen, die die weltweite Wirtschaftskrise vorgibt, ist es 2011 gelungen, die Fremdmittelneuaufnahmen wieder um 345 Millionen zu reduzieren ohne Berücksichtigung der Wohnbauanleihe, der natürlich entsprechende Forderungen gegenüberstehen. Obwohl Wien seinen Haushalt trotz Bekämpfung der Auswirkungen der Finanzkrise in Ordnung hält und auch in Zukunft in Ordnung halten wird, müssen wir, wenn wir über die Bekämpfung der Krise reden, deren Ursachen verfolgen, denn im Moment zahlen jene die Zeche, die nicht am Ausbruch der Krise schuld sind. Denn jetzt geht es um Gerechtigkeit. Jene, die die Krise verursacht haben, sollen auch zur Bekämpfung der Auswirkungen beitragen. Aber was

 

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