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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 125

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderats!

 

Ich bitte, diese Zwiegespräche etwas einzustellen und darf die 24. Sitzung eröffnen.

 

09.02.00Entschuldigt für den gesamten Tag sind GR Mag Maresch, GRin Prof Dr Vitouch, GRin Schrödl, der ich, ich glaube, auch in Ihrem Namen sprechen zu dürfen, zum Ableben eines sehr nahen Familienangehörigen unser sehr herzliches Beileid zum Ausdruck bringe.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, ist es mir auch eine große Freude, auf unserer Galerie Schüler der HAK im 10. Bezirk, Pernerstorfergasse herzlich bei uns begrüßen zu dürfen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

09.03.00Ich gebe weiters bekannt, dass gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung an schriftlichen Anträgen drei des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt sind. Von den GRen Mag Dietbert Kowarik, Rudolf Stark, Univ-Prof Dr Eisenstein wurde ein Ersuchen an das Kontrollamt gemäß § 73 Abs 6a der Wiener Stadtverfassung betreffend Prüfung der Vergabepraxis der Fernwärme Wien und der Wiener Stadtwerke Holding an Rohrleitungsbaufirmen eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an das Kontrollamt weitergeleitet

 

09.03.04Die Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2011. Für die Beratung und Erledigung des Rechnungsabschlusses schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat von Frau VBgmin Mag Renate Brauner folgen die allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort der Berichterstatterin über die Anträge zum Rechnungsabschluss und zum Inventar abgestimmt werden.

 

Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? - Dies ist nicht der Fall.

 

Ich bitte daher die Berichterstatterin, Frau VBgmin Mag Renate Brauner, die Verhandlung über die Postnummer 1, den Rechnungsabschluss 2011, einzuleiten.

 

9.04.11

†VBgmin Mag Renate Brauner|: Herzlichen Dank.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen von meiner Seite.

 

Ich darf Ihnen heute, wie vom Herrn Vorsitzenden angekündigt, im Namen der Wiener Stadtregierung den Rechnungsabschluss für das Jahr 2011 vorlegen. Wir werden in der Debatte in den nächsten Tagen grundsätzlich darüber sprechen, wie die Stadt Wien ihre Mittel eingesetzt hat, welche Strategien sie dabei verfolgt hat und wie sich diese Schwerpunkte auch auf die kommenden Jahre auswirken werden. Ich freue mich auf eine intensive Debatte und hoffe einmal mehr auf einen Austausch sachlicher Argumente.

 

Die heutige Debatte gehört, sehr geehrte Damen und Herren, wie auch die Debatte zum Budgetvoranschlag zu den zentralen Punkten im Laufe der Politik des Jahres. Ich denke, das ist nicht nur für mich als verantwortliche Finanz- und Wirtschaftsstadträtin so, sondern für uns alle. Der Rechnungsabschluss 2011 ist der 353 Seiten starke Beleg in Schwarz auf Weiß für die Umsetzung von Ideen, Plänen, Zielen, für die Umsetzung von Schwerpunkten. Diese Schwerpunkte sind auch ganz deutlich sichtbar. Sie sind zukunftsorientiert, sie sind die Handschrift der Wiener Stadtregierung, der das Wohl der Wienerinnen und Wiener am Herzen liegt. Die Schwerpunkte werden dort gesetzt, wo sie den Menschen zugute kommen, wo es Bedarf gibt, wo sie diese wunderbare wachsende Stadt Wien nötig hat.

 

Bei der Infrastruktur: Dabei ist der Ausbau der U-Bahn ganz zentral, denn sie ist die Lebensader der Stadt und Wirtschaftsmotor für ganze Grätzel.

 

Im Bereich Gesundheit und Soziales: Gerade in schwierigen Zeiten müssen sich die Menschen bei ihren elementaren Bedürfnissen und Sorgen auf die Stadt verlassen können.

 

Beim Gratiskindergarten, der größten Entlastung des Mittelstandes, der in Wien gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gratis bleibt, und - ich werde das immer wieder sagen – den wir auch in Zeiten, in denen die Stadt wächst, weiter ausbauen.

 

Bei den Bereichen Qualifikation und Ausbildung, gerade weil heute junge Leute hier bei uns am Anfang der Diskussion dabei sind. Da sind zentrale Projekte, von der Hilfe am Arbeitsmarkt bis zur Ausbildungsgarantie, etwas, was für Sie alle ganz besonders wichtig ist. Denn diese Programme sorgen dafür, dass die Wirtschaft und die jungen Menschen, wie sie hier oben sitzen, auch Perspektiven für die Zukunft haben.

 

Bei dieser deutlichen Schwerpunktsetzung, sehr geehrte Damen und Herren, ist aber ebenso klar, dass auch gespart werden muss, und zwar intelligent gespart. Sparen und Investieren, das ist das Gebot der Stunde. Wir in Wien haben diesen Kurs ja schon längere Zeit eingeschlagen, denn gerade als die Wirtschaft eingebrochen ist und private Investitionen ausgeblieben sind, hat Wien eingegriffen. Wir haben mit Wachstumsinitiativen gegen die Krise gesteuert und so gut es möglich war, Arbeitsplätze gesichert. Mit dem Wiener Weg, diesem Weg, den wir in Wien eingeschlagen haben, nämlich in Wachstum zu investieren, stehen wir nun nicht mehr alleine da. Weltweit melden sich immer mehr Ökonominnen und Ökonomen zu Wort, die klar belegen, dass ein ausschließlich radikaler Sparkurs die Krise nicht löst, sondern im Gegenteil verschärft und ein Ende der weltweiten Wirtschaftskrise nur durch kluge Investitionen in Wachstum erreicht werden kann. Vor allem die Auswirkungen der Krise, die hohe Arbeitslosigkeit in Teilen Europas, sind nur durch Investitionen und da mit Wachstum zu bekämpfen. Und genau diesen Kurs setzen wir in Wien um durch Investitionen in Schwerpunkte und für Wachstum und beides mit einem konsequenten Konsolidierungskurs. Schon jetzt fahren wir die neue Verschuldung Jahr für Jahr zurück und unser Ziel ist, die

 

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