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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 81

 

Forderungen von Energiefirmen einfach gestrichen, die eigentlich auch zu Lasten der Wiener Steuerzahler und Steuerzahlerinnen gehen. Es hat dann auch Stellungnahmen von der Gesiba gegeben, die das Ganze dort betreibt und gemeint hat, in Wahrheit wäre es ihr lieber, sie findet einen zahlungskräftigen Partner, der den Gasometer weiterbetreibt, sie kann es nicht, dafür ist sie nicht aufgestellt, dafür ist sie nicht da.

 

Zu dem Zeitpunkt, wo dieser Rechnungshofbericht erstellt wurde, taucht schon dieses Konzept auf. Die Stadt Wien hat in einer Stellungnahme gemeint, man plant dort irgendetwas mit Musik, es wird ein neues Konzept erstellt. Das neue Konzept schaut jetzt so aus, dass dort ein großer Ausbildungscluster samt Veranstaltungsraum sowie musikaffine Gastronomie zur Verfügung gestellt wird. Das Ganze bedarf natürlich wieder großzügiger Umbauarbeiten, weil so, wie es jetzt ist, kann man das nicht machen, keine Frage. Das ist über 1 Million EUR, die wir dort wieder in den Sand setzen, weil es wird auch dies, was Sie jetzt planen, nicht funktionieren. Warum soll das jetzt funktionieren, wenn man das vorher schon nicht gekonnt hat und wenn die Gesiba von sich aus sagt, sie kann das so nicht wirtschaftlich weiterführen?

 

Dass Sie, Herr StR Oxonitsch, sich das tote Pferd in Ihr Ressort schieben lassen, finde ich überhaupt ganz spannend, weil, wie wir wissen, es gerade im Bildungsressort an allen Ecken und Enden mangelt. Ich weiß nicht, warum Sie sich das gefallen lassen. Wir von der Opposition, wir von der ÖVP müssen dafür nicht die Mitverantwortung übernehmen.

 

Die Johann Sebastian Bach Musikschule hat gerne unsere Unterstützung, aber einem toten Pferd noch weitere Millionen nachzuwerfen, dafür müssen wir nicht stimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Baxant. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.16.58

†GR Petr Baxant, BA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde angesichts der fortgeschrittenen Zeit nicht darauf eingehen, wie wichtig Musikerziehung ist, wie wichtig es vor allem in einem Land ist, wo die Wertschätzung des öffentlich-rechtlichen Radios und des öffentlich-rechtlichen TV für heimische Musik und MusikerInnen nicht wirklich hoch ist. Das heißt, das könnte alles verbessert werden. Ich werde auch nicht darauf eingehen, wie toll es für Simmering und für die ganze Region sein wird, wenn wir endlich einen Musikcluster in dieser Stadt haben und wie stolz wir dann in zehn Jahren darauf sein werden, und Sie werden nicht mitgestimmt haben.

 

Ich will ganz einfach nur eine Frage stellen. Sie sind für die Johann Sebastian Bach Popmusikschule im Gasometer. Sie sind aber nicht dafür, dass das auch dementsprechend adaptiert wird. Ich frage Sie: Wo sollen die Kinder dann lernen? Sollen sie auf der grünen Wiese oder auf den Pferden, von denen Sie gesprochen haben, lernen? Ich weiß nicht, bei Geige und Klavier. Vor allem Popmusikunterricht wird dort geboten werden. Natürlich muss das Gasometer, das sich in der heutigen Form nicht für Musikunterricht eignet, adaptiert werden. Ich frage Sie auch weiterhin: Wer soll die Adaptierung bezahlen? Sollen das die Mieter der Gesiba zahlen? Weil von irgendwo muss das Geld herkommen.

 

Ich bekenne mich sehr wohl dazu, dass die Stadt da Verantwortung übernimmt. Ich bedanke mich recht herzlich und explizit bei StR Oxonitsch, dafür, dass er jetzt eine Musikschulwesenreform in Angriff nimmt. Das ist extrem wichtig für unsere Stadt, extrem wichtig für die Bildung, vor allem auch wichtig für sozialpolitische Implikation in unserer Stadt. Ich glaube, heute ist ein Tag der Freude. Heute ist ein Tag, an dem wir sagen können, wir setzen einen wichtigen Meilenstein hin zu „Wien wird Musikstadt" und auch im World-Music- und im Popmusikbereich.

 

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Poststück und bin, wie gesagt, sehr froh und glücklich darüber. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

17.19.26Wir kommen daher nun zur Abstimmung. Ich darf auch hier feststellen, dass eine getrennte Abstimmung gewünscht wurde. Zuerst bei Postnummer 11 über die Abstimmung des Punktes 1), nämlich für Investitionen im Zuge einer Errichtung eines Ausbildungszentrums ein Baukostenzuschuss in Höhe von bis zu 1 175 000 EUR. Wer diesem Punkt1) der Postnummer 11 die Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, das ist mit Zustimmung der FPÖ, des klubunabhängigen Mandatars, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig genehmigt.

 

Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 2) der Postnummer 11, die Subvention an die Diakonie - Bildung gem GmbH. Wer diesem Punkt 2) der Postnummer 11 die Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, dass hier einstimmige Zustimmung vorliegt.

 

Wir sind am Ende der öffentlichen Sitzung. Ich darf die auf der Galerie verbliebenen Gäste bitten, die Galerie zu verlassen.

 

(Schluss um 17.20 Uhr.)

 

 

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