Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 80 von 81
sehr sinnvoll erachte, wie auch die beiden vorhergehenden.
Ich möchte aber im gegebenen Zusammenhang einen Beschluss- und Resolutionsantrag der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Stürzenbecher, Yilmaz, Berger-Krotsch, Ekkamp, Hursky, Matzka-Dojder, Rubik, Schuster und GenossInnen sowie Kickert, Wurzer und Vana und FreundInnen der GRÜNEN einbringen, betreffend Solidarität mit den OrganisatorInnen der EuroGames 2012 und der Budapest Pride. Und zwar lautet der Beschluss- und Resolutionsantrag im operativen Teil wie folgt:
„Der Wiener Gemeinderat erklärt sich mit den OrganisatorInnen der EuroGames 2012 und der Budapest Pride solidarisch und unterstützt ihre Bemühungen zum Abbau von Homophobie und Transphobie. Der Gemeinderat ersucht die Budapester Stadtregierung und Stadtverwaltung, für einen sicheren Ablauf der EuroGames 2012 und der Budapest Prides 2012 zu sorgen und Maßnahmen zum besseren Schutz der TeilnehmerInnen beim Verlassen dieser Veranstaltungen zu setzen. Der Wiener Gemeinderat bietet der Stadtverwaltung Budapest einen Erfahrungsaustausch über erfolgreiche kommunale Antidiskriminierungsmaßnahmen für Lesben-, Schwulen- und Transgenderpersonen an." - Das ist der Antrag.
Hintergrund ist die Tatsache, dass grundsätzlich Ungarn seit 22 Jahren ein demokratisches Land ist und eine demokratische Grundordnung hat, dass aber in den letzten Jahren beispielsweise auch in Bezug auf Schwule, Lesben und Transgender die öffentlichen Artikulationsmöglichkeiten sukzessive eingeschränkt wurden, dass es echte Rückschritte gegeben hat und dass auch die Budapester Polizei nicht in der Lage oder nicht willens war, bei Demonstrationen von Schwulen, Lesben oder Transgenderpersonen diese wirksam zu schützen.
Damit das in Zukunft mit unserer doch historisch sehr eng verbundenen Schwesterstadt Budapest eben besser werden soll, haben wir diesen Beschluss- und Resolutionsantrag ausgearbeitet und hoffen, dass er auch Wirkungen erzielen wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort und verzichtet.
Wir kommen nun daher zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Mit Zustimmung der ÖVP, SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung des eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrages der Gemeinderäte und Gemeinderätinnen der SPÖ und der GRÜNEN betreffend Solidarität mit den OrganisatorInnen der EuroGames 2012 und der Budapest Pride. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen an Sportorganisationen. Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Gewünscht ist hier eine getrennte Abstimmung. Ich bitte daher, das zu beachten.
Wir stimmen bei der Postnummer 6 zuerst den Punkt 1) ab, nämlich die Förderung an die Österreichischer Frauenlauf GmbH über 45 000 EUR. Wer diesem Punkt 1) der Postnummer 6 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Antrages fest.
Dann kommen wir zum Punkt 2) der Postnummer 6, nämlich die Förderung des ASKÖ Landesverband WAT über 40 000 EUR. Wer diesem Punkt 2) zustimmen will, den bitte ich abermals um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, das ist mit Zustimmung der FPÖ, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen nichtrückzahlbaren Baukostenzuschuss an die GSE „Gasometer" Shopping- und Entertainment Center Vermietungs GmbH sowie eine Subvention an die Diakonie - Bildung gem GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Tanja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es ist ein schlauer Akt, der hier zur Abstimmung kommt, ein zweigeteilter Akt. Im zweiten Teil gibt es eine Subvention an die Diakonie als Betreiberin einer Musikschule, der wir natürlich sehr gerne zustimmen werden, wenn getrennt abgestimmt wird. Allerdings werden wir dem ersten Teil des Aktes nicht zustimmen. Wir werden deswegen nicht zustimmen, weil wir nicht weiterhin dafür die Verantwortung übernehmen, dass eine Pleite im Gasometer, die selbst durch einen Rechnungshofbericht vom Dezember 2011 verheerende Ausmaße aufgezeigt hat, weiter auf Steuerzahlerkosten prolongiert wird.
Ich weiß schon, die SPÖ ist darin Meister, tote Pferde weiterzureiten, meistens mit dem Hinweis, das Pferd haben sie schon immer so geritten. Dann gründen wir einen Arbeitskreis, um das tote Pferd zu analysieren. Wir suchen andere Orte auf, wo bereits tote Pferde geritten werden. Dann wird umstrukturiert, so wie in diesem Fall, damit ein anderer Bereich das tote Pferd bekommt. Nur zur Erinnerung, dort sind 16,14 Millionen EUR Eigenkapital eines gemeinnützigen Wohnbauträgers verbrannt worden. Dort hat man hunderttausenden Euro
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