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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 81

 

oder im Antrag zu lesen ist, Kinder, die einen nicht genügenden oder nur genügenden oder nicht beurteilten Lernerfolg aufweisen, die Deutsch lernen oder ihr Deutsch, das sie sprechen, verbessern sollen. Sie sollen auch sportlich oder in der Freizeitgestaltung Unterstützung finden.

 

Wenn man sich das anschaut, ist das eigentlich etwas, das man grundsätzlich unterstützen kann und soll. Wir haben auch lange darüber beraten, ob wir hier zustimmen sollen, sind dann aber zu dem Schluss gekommen, dass wir aus bestimmten Gründen, die ich jetzt erklären werde, nicht zustimmen werden.

 

Und zwar ist es ein Angebot, wie viele Vereine Angebote an junge Menschen richten, das angenommen werden kann, aber nicht angenommen werden muss, das oft sehr viel Geld kostet, weil mit den meisten Subventionen Personalkosten abgedeckt werden. Da gibt es MitarbeiterInnen, Freizeit- und SportbetreuerInnen, PädagogInnen und Ähnliches. Man weiß dann nicht, wie viele Kinder teilnehmen werden. Geplant ist eine Aufstockung. 700 Kinder waren die Zielgruppe im Vorjahr. Jetzt sollen es 1 000 Kinder sein. Man weiß aber nicht wirklich, wie viele Kinder dann tatsächlich daran teilnehmen werden.

 

Es gibt, wie wir alle wissen, einen Schulschwänzbeauftragten, der offenbar schulpflichtige Kinder in die Schule bringen möchte. Jetzt stellt sich die Frage, das wäre die richtige Zielgruppe, die nämlich die Schulbildung verweigern oder nicht an der Schulbildung teilnehmen dürfen. Für diese wäre es gescheit, dass sie dann wirklich Deutsch lernen oder in der Freizeitgestaltung unterstützt werden, dass sie nicht irgendwo anders vielleicht einen Unsinn betreiben. Aber zu diesen kommt man nicht, weil sie gehen nicht einmal in die Schule. Also werden sie auch dieses Angebot, das auf freiwilliger Basis eingerichtet ist, nicht annehmen. Somit trifft es wieder die Falschen, die unter Umständen eh brav in der Schule lernen und etwas verbessern, was aber nicht das ist, was wir eigentlich haben wollen.

 

Warum wir auch nicht zustimmen können, ist die Tatsache, wir haben mittlerweile seit Jahrzehnten die Forderung gestellt, dass Zuwanderer, die zu uns kommen, und um diese geht es im Großen und Ganzen, Deutsch lernen und auch Deutsch sprechen sollen, dass die Pausensprachen Deutsch sind und Ähnliches. Wir wurden dafür immer belächelt, kritisiert, diffamiert, bis zu kriminalisiert. Es wurde uns dann schon Verhetzung und Ähnliches nachgesagt, wo wir argumentiert haben. Jetzt passiert es mehr oder weniger, wenn man sich die ganzen Vereinssubventionen in unserer Geschäftsgruppe anschaut, durch die Hintertür, dass überall sprachliche Unterstützung angeboten wird.

 

Das ist die nächste Begründung, warum wir nicht zustimmen können. Auf der einen Seite wird oft muttersprachliche Unterstützung angeboten, die zur Folge hat, dass man nicht Deutsch lernen muss. Auf der anderen Seite wird wieder Deutsch angeboten. Hauptsache, man kann Angebote stellen, man kann Leute beschäftigen, die sich darum kümmern wollen. Ich glaube auch, dass Sie das mit gutem Wissen und Gewissen machen wollen, aber Sie machen das in Vereinen. Es wird ausgelagert. Es ist unserer oppositionellen Kontrolle nicht zugänglich.

 

Das sind die Gründe, warum wir dem nicht zustimmen wollen und können.

 

Das Schulsystem, das Bildungssystem, speziell in Wien, ist kollabiert. Das hört man an jeder Ecke und sieht man an jedem Ende. Hier wird versucht, irgendwie gerade- und gleichzuziehen und dabei erwartet man die Unterstützung von uns, bei einer Situation, die jetzt bereinigt werden soll, vor der wir schon sehr lange gewarnt haben. Wir sollten jetzt klammheimlich zustimmen, also dass eh alles in Ordnung ist. Das tun wir nicht. Darum werden wir die Zustimmung nicht geben.

 

Das Nächste, warum wir dagegen sind, ist, es sind Vereine, die SPÖ-Nähe haben. SPÖ-nahe Vereine haben einen tendenziösen Umgang mit Jugendlichen, was gut und was schlecht ist. Sie entscheiden. Heute haben wir schon gehört, was man sagen darf und was man nicht sagen darf. Das wollen wir nicht, dass dort die Jugendlichen mit Steuergeld in einer politischen Richtung unterwiesen werden und wir noch die Zustimmung dazu geben sollen. Aber das machen wir nicht.

 

Darum stimmen wir dieser Postnummer und den Postnummern 2 und 3 nicht zu, die aber einzeln abgestimmt werden. Ich hoffe, Sie können mit unserer Begründung leben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matzka-Dojder. Ich erteile ihr das Wort.

 

16.41.02

†GRin Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Frau Berichterstatterin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Hier steht ein meiner Meinung nach sehr wichtiges Projekt zur Debatte, „Sowieso mehr!". Ich möchte für alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und auch für die Zuhörer über die Medien einige Facts über dieses Projekt vorab anführen.

 

Es ist ein Projekt, das vom 16. Juli bis 31. August dauert, um bei 1 005 Kindern zwischen 7 und 14 Jahren, die in Deutsch noch nicht beurteilt sind oder eine schlechtere Deutschnote haben, die Deutschkenntnisse zu verbessern. Einer dieser Kurse dauert 14 Tage. Der Beitrag der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, der Kinder, ist 1 EUR pro Stunde. Am Nachmittag wird diesen Kindern und Jugendlichen ein Sport- und Freizeitangebot angeboten. Sie können am Deutschunterricht und an der Sport- und Freizeitgestaltung teilnehmen oder können das auch auswählen. Die MA 17 unterstützt den Verein und fördert die Organisationen, die diese Kurse mit den Kooperationspartnern organisieren - das sind Interface, WAT und der Verein Zeit!Raum - Verein für soziokulturelle Arbeit.

 

Warum wir in diesem zu unterstützenden Bereich Kindern in den Ferien die Möglichkeit eröffnen, gerade mit diesen Kooperationspartnern besser Deutsch zu

 

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