Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 81
Und ich sag zu meiner Frau: Wirst sehen, jetzt kommt der Harald Stefan. – Und es kommt tatsächlich der Harald Stefan! Das ist alles eine reine FPÖ-Partie! Während auf der einen Seite die Republik abgezockt wurde, werden auf der anderen Seite ältere Leute, die ein kleines Vermögen gehabt haben, abgezockt.
Und jetzt könnte man noch sagen, diese Frau mit 1 Million EUR würde bei den GRÜNEN noch nicht einmal unter die Vermögensteuer fallen. Aber sagen wir, sie würde für einen kleinen Teil davon 1 Prozent Vermögensteuer zahlen - Sie hingegen nehmen ihnen alles weg, den alten reichen Leuten! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Sie bestehlen alte reiche Leute! Genieren Sie sich! Reden Sie nicht über Anstand! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor ich Herrn GR Mahdalik das Wort erteile, bekommt Herr Kollege Jung für seinen Zwischenruf „Sie sind ein Lügner." einen Ordnungsruf. (GR Mag Wolfgang Jung: Danke!)
Zu Wort gelangt nun Herr GR Mahdalik. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich habe eine tatsächliche Berichtigung verlangt!) – Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Kollege Mag Jung zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm und weise auf die Redezeit hin.
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Zur tatsächlichen Berichtigung: Zunächst einmal bedanke ich mich, dass Sie diesmal nicht das Protokoll herbeizitieren mussten, um festzustellen, was gesagt wurde, wie es sonst üblich ist. Ich warte nämlich immer noch auf die Berichtigung, die bei der Frau Kollegin Pilz nach dem Ordnungsruf fällig war. Da habe ich noch nichts gehört.
So: Der Herr Kollege hat behauptet, ich wäre unter jenen, ich weiß nicht, 2 000 und so und so vielen Leuten, bei denen vom Rechnungshof festgestellt wurde, dass sie so quasi arbeitsloses Einkommen bezogen hätten.
Das ist unwahr, und das wissen Sie auch ganz genau, und deswegen habe ich gesagt - ich zitiere nur das Protokoll: „Das ist eine Lüge." (GR David Ellensohn: Wie war es wirklich?)
Ja, wie es wirklich war, kann ich Ihnen sagen: Ich habe dafür, wie es vorgesehen ist, meine 60 Prozent Arbeitsleistung erbracht. Das ist der Unterschied zu dem, was Sie behaupten. Sie sind sehr groß im Märchen Erzählen, im Verleumden.
Das Einzige, was stimmt: Der Herr Bundesminister - aber das war noch ein anderer, das war noch der, der jetzt in Tirol sitzt - hat mich, weil ich Abgeordneter wurde, widerrechtlich außer Dienst gestellt - unter Entfall der Bezüge, zu Ihrer Beruhigung. Ich habe es dann nachher zurückgekriegt. Ich habe gewonnen vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof, vor der Bundesheer-Beschwerdekommission und - als erster Mann - vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission. - Das war es, und nichts anderes!
Ja, Herr Kollege, und Sie wissen das genau, und Sie sagen die Unwahrheit. Und deswegen habe ich vorhin gesagt, Sie lügen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den GRÜNEN: Über den Graf sagen Sie nichts?)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. - Wo ist er? (GR Anton Mahdalik ist nicht im Saal anwesend.) Gut: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ebinger. Ich erteile es ihm. Restredezeit: 11 Minuten und 24 Sekunden.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Wir könnten ja genauso einen Ordnungsruf verlangen für den Kollegen Margulies, aber wenn er sagt: F wie Verbrecher, dann erledigt sich das von selbst, denn das ist einfach grammatikalisch nicht wirklich möglich. (Beifall bei der FPÖ.)
Und du brauchst dich da nicht so lustig zu machen. Ja, ich habe mich geirrt. Es gab nämlich früher eine Kooperationsvereinbarung. Als wir die 100 000 irgendwas für die Bestellung der Geschäftsleitung beschlossen haben, hat uns der Klaus Werner-Lobo noch eine Kooperationsvereinbarung präsentiert, wo die GRÜNEN sehr wohl drinnen waren. Dann haben wir, die Isabella und ich, das kritisiert, und ja, die GRÜNEN sind lernfähig, jetzt gibt es eine Transparenzvereinbarung, jetzt sind sie nicht mehr drinnen. Insofern habe ich mich geirrt. - Aber nicht lachen, denn ursprünglich habt ihr es ja schon versucht, dass ihr drinnen seid!
Und ich könnte, wenn ich böswillig wäre, ja auch sagen: Dafür gibt es jetzt eine öffentliche Beiratssitzung, wo die GRÜNEN erst wieder teilnehmen. Sie brauchen ja nichts zu sagen, sie brauchen ja nur dort zu sitzen, denn in der Transparenzvereinbarung steht, sie unterstützen das sowieso als Best Practice. Sie werden sich nicht einmischen, aber wenn die Grüne Fraktion dort sitzt, werden sich die hüten, irgendjemanden zu nehmen, der vielleicht ... (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) - Nein, ich sage es ja nur, ich unterstelle es ja nicht. Ich sage, das ist eine Möglichkeit. Aber du hast ja wahrscheinlich teilgenommen, weil es eine öffentliche Sitzung ist. Du bist jetzt nicht im Vorstand, das habe ich ... (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Ich war nicht dort, aber du könntest hingehen!) Ich könnte hingehen, ja. Nächstes Jahr werde ich hingehen. Ich habe das zu spät zur Kenntnis genommen. Aber ich werde mir das natürlich anhören. - Das wollte ich nur zur Berichtigung sagen. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Ich täte trotzdem nicht behaupten, dass es eine FPÖ-Veranstaltung ist!)
Man kann ja versuchen, die Sachen noch umzudrehen, nicht? Wer weiß, vielleicht sind die Leute dann mit euch unzufrieden. Ich meine, die unabhängigen Kulturschaffenden aus der linken Richtung, das sind ja an sich durchaus umgängliche Leute, die auch einen Sinn dafür haben, Abhängigkeiten abzulehnen. (Ruf bei den GRÜNEN: Ja, haben wir!) Und wenn man ihnen so kommt ... Man könnte ja auf die Idee kommen, dass man der IG Kultur mehr als die 39 000 EUR gibt, die sie schon ewig kriegen und immer mehr verlangen, statt dass man halt irgendwelche Wienwochen macht. Man kann auf viele Ideen kommen, wo man nahestehendes Klientel - vor denen ich mich aber nicht fürchte, ich komme dort gerne hin ...
Jedenfalls nur zur Berichtigung: So war es auch
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