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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 81

 

nicht nur als Feigenblatt betrachten - da möchte ich jetzt nicht die beiden Kolleginnen Rubik und Kickert persönlich dafür verantwortlich machen, denn sie erfüllen ja einen Auftrag der Stadt Wien: macht das, und macht es gut, macht es unauffällig! -, die Mediation also nicht nur als Feigenblatt, als Bürgerberuhigungsmittel, als Baldrianflascherl betrachten, sondern wirklich etwas im Interesse der Bürger, und nicht im Interesse der Stadt und im Interesse der Gesiba, weiterbringen, so, dass am Schluss wirklich alle zufrieden sind. Es soll auch die Gesiba zufrieden sein und anderswo ein Ersatzprojekt, ein Ersatzareal angeboten bekommen. Da sind wir überhaupt nicht dagegen. Aber dieses Areal ist es wert, geschützt zu werden, und dieses Areal muss daher auf die UNESCO-Welterbeliste. (GR Mag Rüdiger Maresch: Warum hast du dann damals dafür gestimmt beim Verkauf?)

 

Wir können natürlich die gleiche Diskussion noch einmal anfangen, Kollege Maresch. Kollegin Frank hat von dieser Stelle aus schon einmal erwähnt, es ist keiner davor gefeit, gescheiter zu werden. Und ich wehre mich ja nicht dagegen: Wir waren damals dafür und sind heute dagegen, ziehen mit den Bürgern und mit mittlerweile über 43 000 Menschen, Unterstützern in Wien an einem Strang. Und da stehe ich nicht an zu sagen: Damals habe ich diese Meinung vertreten, und die hat sich aus diesen und diesen Gründen geändert.

 

Ihr macht keine Fehler. Genau das habt ihr früher bei den Roten immer kritisiert: Rot macht nie Fehler. Und ihr macht mittlerweile auch keine Fehler mehr. Ihr macht alles richtig, seid super transparent, super sauber. Und wenn man sich den heutigen Akt anschaut, sind die GRÜNEN eigentlich nur mehr supernackt. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

15.21.31

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! In aller Kürze zu den Ausführungen des Kollegen Mahdalik: Es verwundert nämlich nicht, Kollege Mahdalik, dass die FPÖ mit dem Begriff Transparenz nichts anfangen kann. Da gibt es einen Verein wie die „Wienwoche“ - in der Organisation transparent, in der Umsetzung transparent, so transparent, dass sich sogar Kollege Ebinger irrt, der sich im Kulturbereich wirklich gerne engagiert und auch auskennt, aber es nicht aushält und es nicht glauben kann, dass da kein GRÜNER im Vorstand sitzt, und felsenfest vom Gegenteil überzeugt ist. Wenn etwas transparent ist von A bis Z, dann kann das die FPÖ nicht akzeptieren, weil sie das nicht kennt.

 

Es gibt nichts, wo die FPÖ transparent ist im eigenen Bereich. Da wird nichts offengelegt, etwa im Zusammenhang mit der Novomatic: Wie viel Geld hat die Änderung der Meinung beim Kleinen Glücksspiel gekostet? - Das wird nicht offengelegt. Aber wir wissen, die Meinung hat sich geändert ab dem Zeitpunkt, wo die Firma Novomatic bei der FPÖ inseriert hat. Da hat sich die Meinung geändert. Es waren wahrscheinlich ein paar Hunderttausend Euro, die die FPÖ eingestreift hat von der Firma Novomatic.

 

Und dass sich angesichts dieses Einstreifens Herr Mahdalik an einem Tag wie heute hier herausstellt, um auch nur annähernd über Anstand zu reden?! - Jetzt wissen wir aus vielen, vielen Sitzungen: F wie Verbrecher ist ein Synonym, F wie FPÖ ist ein Synonym. Das wissen wir. (GR Mag Wolfgang Jung: Wie schreiben Sie Verbrecher? – Haben Sie Deutschprobleme? – GR Mag Rüdiger Maresch, eine Abbildung von Dr Martin Graf in die Höhe haltend: Kollege Jung, schauen Sie einmal!) Wir haben unzählige Male aufgezählt, wie viele verurteilte FPÖ-Politiker in den letzten zehn Jahren das Handerl aufgehalten haben. - Aber das lassen wir jetzt einmal auf der Seite.

 

Und dann kommen Sie und sagen, die GRÜNEN haben einen Universitätsbeauftragten - einen Universitätsbeauftragten, der genau null Euro von der Stadt Wien erhält. (GR Mag Wolfgang Jung: Er hat ja auch nichts zu tun!) „Nichts zu tun"?! - Da hat der Rechnungshof festgestellt, dass der Herr Jung einer von 2 200 Leistungsverweigerern beim Bundesheer war (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sind ein Lügner!), freigestellt doppelt kassiert hat. Das stellt der Rechnungshof fest - und dann sagt Herr Jung, Herr Van der Bellen, der wirklich Unglaubliches für die Stadt Wien leistet, hat nichts zu tun?! Herr Jung als Doppelabkassierer und Doppelverdiener reicht fast an den Herrn Martin Graf heran (GR Mag Rüdiger Maresch hält eine Abbildung von diesem in die Höhe), an einen Herrn Martin Graf (GR David Ellensohn, in Richtung FPÖ: Euer Vorbild!), den mit seiner Seibersdorf-Connection.

 

Und jetzt weiß ich, warum die FPÖ es nicht verstanden hat, zu glauben, dass die GRÜNEN eben keine Posten und nichts, sondern Inhalte verhandelt haben, denn was war denn das Erste bei der Regierungsbeteiligung der FPÖ? - Posten, Posten, Posten, mit hohen Gehältern und hohen Abfertigungen.

 

Der Herr Wansch weiß, wovon ich rede: auch damals gemeinsam mit dem Herrn Martin Graf. Abzocker von alten Frauen, ohne Genierer - aber dann da herinnen sitzen! -, einer alten Frau, die 1 Million EUR hat! Ich glaube auch nicht, dass sie unsere Klientel war - das glaube ich gar nicht -, denn sonst wäre sie nicht zum Herrn Graf gegangen. (GR David Ellensohn: Die nehmen sogar die eigenen Leute aus!)

 

Da muss man sich ja überhaupt einmal überlegen: Was ist vorgefallen, damit sich diese Frau aufregt? Aber wenn man diesen Bericht gesehen hat: Eine Stiftung zu gründen, die Frau hineinzutheatern, unwiderruflich de facto dem Herrn Graf das Geld zu schenken! Und dann sagt der Herr Graf noch: „Ich" gebe ihr das Geld, „wir" geben ihr das Geld. - Ich hab mich gestern bei der „ZIB2" immer gefragt: Wer ist „wir"? Wer ist „ich"? Wessen Geld? - Das Geld der Frau Mescher, glaube ich, heißt sie (GR David Ellensohn: Ja! 400 EUR kriegt sie im Monat!), das kriegt sie zurück vom Herrn Graf, und er stellt sich noch hin und will sich dafür feiern lassen. Und der Herr Wansch ist dabei, und der Herr Harald Stefan. Ich hab ja so lachen müssen, wie ich den Bericht gesehen habe, und dann kommt noch: „... wurde bei einem Notar ..."

 

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