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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 81

 

Dieses Geld müssen wir in die Hand nehmen, aber wenn ich dieses Geld ... (GR Godwin Schuster: Das machen wir ja!) Ja, und dann kommen die alle in die Leiharbeit, so wie zum Beispiel beim WAFF, wo wir ein Flexwork gemacht haben, damit die billigen Arbeitskräfte dort und dort hinkommen. (GR Godwin Schuster: Das ist falsch!) Wenn man sie nicht mehr braucht, gibt man sie dem AMS, dem Steuerzahler wieder zurück und sagt, so lange brennst du. (GR Godwin Schuster: Auch das ist falsch!) Ja, weil das Flexwork jetzt zurückgefahren wird. Okay! (GR Godwin Schuster: Du hast dich damit nicht auseinandergesetzt!) Ich habe mich damit auseinandergesetzt. (GR Godwin Schuster: Überhaupt nicht!) Wenn ihr sagt, dass das Flexwork keine Leiharbeiter hat, dann wundere ich mich. (GR Godwin Schuster: Ja, einen Mitarbeiter!) Das ist ein Arbeitskräfteüberlasser. (GR Godwin Schuster: Bezahlt nach Kollektivvertrag!) Na, geh! Ist das eine anständige Beschäftigung dort? Nein! (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Ja, für dich ist alles anständig. Die Leiharbeit hat sich verzehnfacht in den letzten zehn Jahren. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wer hat denn das gefordert? Na, ihr!) Und wer profitiert davon? Nicht der, der dort arbeitet, sondern diejenigen, die diese Firmen machen. Und das ist das große Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich könnte jetzt noch viele, viele Mängel weiter anführen. Ich meine, dem WAFF wird das zugeteilt. Ich hoffe, dass man zumindest die vernichtende Rechnungshofkritik nicht ignoriert. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Für nichts verantwortlich! Sie waren ja nie irgendwo dabei!)

 

Wenn man sich den WAFF anschaut, so hat der Unternehmensstrukturen, aber nicht einmal betriebswirtschaftliche Kontrollorgane. Der hat nicht einmal einen Aufsichtsrat, weil man keine Kontrollorgane braucht, dort, wo der Proporz ist. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Na, eh klar!) Ist eh klar, da brauche ich keine Kontrolle. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Was heißt das?)

 

Und wenn ich dann weiter schaue, was im Rechnungshofbericht geschrieben steht, und dann sagt ihr, dass der Moser unrecht hat. Da steht nämlich immerhin auch noch drinnen, dass es keine Evaluierungsmaßnahmen gibt. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Ihr wisst ja nicht einmal, was herauskommt, ob es nachhaltig ist oder sonst irgendwas. Das steht da drinnen! Dann nicht bei mir beschweren! Ich traue dem Rechnungshofbericht. (GR Godwin Schuster: Haben Sie nicht eine Funktion im WAFF? Und was machen Sie dort?)

 

Der Beirat ist ein Show-Lauf, das ist ein lang vorbereiteter Show-Lauf. Dieses Theater tu ich mir bald nicht mehr an, weil ihr ganz einfach keine Kontrolle zulasst. Da ist keine Kontrolle mehr, das wird oben schon alles ausgepackelt. Ihr habt das Zehnfache an Personal beim WAFF beim gleichen Stand an Arbeitern. (GR Godwin Schuster: Ich war zehn Jahre beim WAFF! Das ist nicht richtig, was Sie hier erzählen!) Der WAFF hat nicht den zehnfachen Stand gegenüber Oberösterreich? Ja, dann hat der Rechnungshof schon wieder unrecht. Dann werden wir den Rechnungshof einmal ordentlich ausklopfen und sagen, was er da schreibt, ist alles Lüge. Okay? (GR Godwin Schuster: Du hast behauptet, es gibt keine Kontrolle!) Wo ist denn die Kontrolle? (GR Godwin Schuster: Und was machst du dann dort?) Mir wird etwas berichtet, das ich dann irgendwo glauben muss. Das wird ja so gut versteckt, dass man nicht einmal eine Ahnung hat, dass so etwas passieren kann. Und dass es nordkoreanische Zustände gibt, wie es der Rechnungshof beschrieben hat (GR Godwin Schuster schlägt die Hände zusammen.), das habe ich ja gar nicht glauben können am Anfang, das habe ich ja gar nicht fassen können. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Der redet von etwas, wovon er keine Ahnung hat!)

 

Und wenn du schaust, dann sind 30 Prozent Abwicklungskosten. Das ist das Fünffache von Oberösterreich. Warum können die das so viel besser? Ich kann es euch sagen. Weil ganz einfach in Wien nicht auf die Kosten geschaut wird, weil da überall irgendwelche Freunderl drinnen sitzen, die die Hand aufhalten. (Beifall von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Da hat man ein Betätigungsfeld gefunden. Weil die ganzen geförderten Vereine aus allen Nähten platzen, weil man da überall schon seine Leute drinnen sitzen hat, hat man sich halt andere Sachen gesucht. (GR Godwin Schuster: Das stimmt doch nicht!) Das kann nur die logische Schlussfolgerung sein bei 30 Prozent Overhead. Das ist ein Wahnsinn! (GR Godwin Schuster: Mich ärgert wirklich, was du da erzählst! Das ist ungeheuerlich!) Jede private Firma würde da zugesperrt.

 

Das Zwölffache an Personal zu haben, ist auch ein Wahnsinn. Die anderen machen das günstiger, und du musst mir sagen, was Wien jetzt besser macht. Gar nichts! Wir haben die doppelte Arbeitslosigkeit gegenüber Oberösterreich. Das ist die Quintessenz. Und jetzt kommt mir wahrscheinlich irgendwer mit dem urbanen Raum, der so schwierig ist. Nein, gar nicht. Wir haben lauter verfehlte Politiken. (GR Godwin Schuster: Wir haben heute in der Früh darüber diskutiert, und jetzt wird alles ignoriert!)

 

Ich habe schon zuerst gesagt, es ist nicht ganz so einfach, man kann das nicht milchmädchenhaft eins zu eins vergleichen wegen der Ausländer und so weiter, aber es geht um diese erschreckenden Zahlen. Denn das Zwölffache an Personal zu haben, dafür gehen schon einmal 30 Prozent weg. Da ist noch gar nichts passiert für die Bürger, für die Arbeitnehmer. Da ist noch gar nichts passiert, ist das Geld schon weg. Das sind Abermillionen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Gott sei Dank interessieren sich schon viele Bürger nicht mehr dafür, die würden nämlich sonst aufstehen, die würden da draußen stehen und würden euch zur Rechenschaft ziehen.

 

Und jetzt zum AMS. Am Anfang habe ich mir ja gedacht, die, die da drinnen arbeiten, sind herzlos, aber die sind verzweifelt. Die haben immer mehr Arbeit dazubekommen. (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.) Willst du jetzt sagen, dass die

 

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