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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 81

 

verschiedene Instrumente anwendet – nämlich sehr viel verschiedene, von der Unterstützung, der Vermittlung, Förderung, Aus- und Weiterbildung –, auch wirklich hinschauen müssen, denn gerade für benachteiligte Zielgruppen am Arbeitsmarkt – Frauen, MigrantInnen zum Beispiel, gering Qualifizierte – ist der WAFF von ganz, ganz besonderer Bedeutung.

 

Deshalb freuen wir uns heute, weil wir eben die Arbeitsmarktsituation nicht schönreden, sondern genau hinschauen als rot-grünes Wien, dass wir diese wichtige Dotation heute beschließen.

 

Rot-Grün hat natürlich noch etliche andere arbeitsmarktpolitische Vorhaben – Sie kennen das aus dem Regierungsübereinkommen –, aber nicht alles, was wir tun, steht auch im Regierungsübereinkommen. Was Sie nicht wissen, ist, dass wir diesen Mitteleinsatz des WAFF auch im Laufe des Jahres noch weiter optimieren wollen, indem wir mit der Wiener Wirtschaftsagentur auch eine bessere Abstimmung darüber finden: Was ist Unternehmer-, Unternehmerinnenförderung, was soll der WAFF wirklich direkt Arbeitnehmern, Arbeitnehmerinnen oder Arbeitssuchenden zukommen lassen? Das heißt, wir wollen eine noch klarere Aufgabentrennung, um auch hier den Mitteleinsatz wirklich noch effizienter und zielgerichteter zu machen.

 

Wir wollen die sogenannte Innovationsassistenz-Richtlinie des WAFF überarbeiten. Es gab da in letzter Zeit ein paar Diskussionen darüber: Was heißt eigentlich Innovation? Welche Unternehmen gelten als innovativ? Welche Arbeitsplätze fördern wir eigentlich? Und da gilt es, noch stärker hinzuschauen in Richtung Vollzeitbeschäftigung und nicht Teilzeitbeschäftigung, in Richtung Green Jobs, also welche Branchen fördern wir eigentlich. Wir hatten eine Diskussion über die Förderung vom Generalimporteur von Ferrari. Das soll es in Zukunft nicht mehr geben. Also diese Richtlinie soll zielgerichteter werden und auch unseren politischen Vorstellungen, welche Arbeitsplätze wir fördern wollen, weiter angepasst werden.

 

Die Green-Job-Strategie nimmt Gestalt an, indem wir die ökologischen Beschäftigungseffekte maximieren wollen und auch die Lücke in der Betreuung Arbeitsuchender, wie wir es auch im Regierungsübereinkommen verankert haben, wollen wir noch heuer schließen.

 

Bei uns Grünen gibt es den Tag der Arbeitslosen, den wir ja seit 15 Jahren begehen im Vorfeld des 1. Mai, wo wir auf die Probleme der Betroffenen hinweisen, Frühstück verteilen, vor dem Arbeitsmartservice stehen und mit den Betroffenen reden, und da war natürlich klar, dass die beste kommunale Arbeitsmarktpolitik an ihre Grenzen stößt, wenn entweder die bundes- oder zunehmend auch die europapolitischen Rahmenbedingungen nicht passen. Und da orten wir Grünen sehr wohl – das wird Ihnen jetzt nicht neu sein, ich erwähne es trotzdem an dieser Stelle – immer eine Art Reformstau auch in der Bundespolitik. Das betrifft die Diskussion über die Erhöhung des Arbeitslosengeldes – das Arbeitslosengeld ist immer noch eine der niedrigsten Nettoersatzraten Europas –, die Streichung der Anrechnung des Partner- respektive Partnerinneneinkommens zum Beispiel bei der Notstandshilfe, was gerade viele Frauen auch in die Armut führt, weil sie, obwohl sie – Notstandshilfe ist eine Versicherungsleistung – Versicherungsleistungen getätigt, also Beiträge bezahlt haben, dann keine Leistung bekommen, wenn der Partner über einer gewissen Einkommensgrenze liegt. Das umfasst auch die Debatte über einen Mindestlohn, entweder gesetzlich oder kollektivvertraglich für alle Branchen. Wir Grünen stellen uns da 1 300 EUR netto vor als Mindestlohn in Österreich, von dem man existenzsichernd leben und arbeiten könnte, denn es geht nicht nur um die quantitative Schaffung von Arbeitsplätzen, es geht auch um deren Existenzsicherung und um die Qualität der Arbeitsplätze, die wir in Österreich und eben hier in Wien schaffen. Und es geht insbesondere natürlich um die Einführung von Vermögenssteuern. Auch das hängt damit zusammen.

 

Ich verhehle nicht, dass es natürlich nicht leicht ist, Investitionsprogramme auf Bundesebene zu machen, wenn von Europa ein rigider Sparkurs nicht nur droht, sondern beschlossen worden ist, und dass es deshalb höchste Zeit ist für Reformen auf europapolitischer Ebene, auf EU-Ebene, in der Europäischen Kommission, insbesondere im Europäischen Rat, um dem Fiskalpakt, dem sogenannten Wachstums- und Stabilitätspakt wirklich was entgegenzusetzen, was Qualität hat und nachhaltig ist, nämlich einen, wie wir Grüne sagen, Wachstums- und Beschäftigungspakt, der umverteilt, der Beschäftigung schafft, der Budgetkonsolidierung vereinbart mit nachhaltiger Investitionspolitik. Das bedeutet Investitionen in den Arbeitsmarkt, in Beschäftigung, denn das ist auch die Basis unserer Wirtschaft.

 

Insofern ist dieser Territoriale Beschäftigungspakt heute wirklich etwas, wo wir sagen, das rot-grüne Wien macht es anders, das rot-grüne Wien vereinbart Budgetkonsolidierung mit nachhaltiger Investitionspolitik. Und deshalb, denke ich, ist hier dieser Beschluss nicht nur ein Vorbild für Österreich, sondern eigentlich für ganz Europa. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Rösch. Ich erteile es ihm.

 

13.46.46

†GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das war jetzt so eine richtig schöne Liebeserklärung, eine Liebeshochzeit mit der SPÖ, eine richtige Hurrapolitik. (GR Mag Wolfgang Jung: Na ja, ich habe auch schon andere Töne gehört!) Das ist wirklich schön einstudiert gewesen.

 

Manche Erkenntnisse habe ich da drinnen schon gesehen. Natürlich muss man dieser Dotation zustimmen. Bei den 14,5 Millionen EUR werden wir natürlich mitstimmen (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Na also!), aber nur zähneknirschend, denn im Kampf gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Bildungsrückstände müssen wir was tun. Aber wir dürfen nicht vergessen, wer es

 

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