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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 90

 

EUR der Kosten dieser Aktion müssen die Cafés selbst zahlen, wobei es übrigens auch um Cafés geht, die sich mit den Mietkosten am Ring gar nicht so leicht tun.

 

Daher: Ja zu dieser Förderung. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung18.44.25 Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das sind die ÖVP, der klubunabhängige Mandatar, die SPÖ und die GRÜNEN. Der Antrag ist somit mehrstimmig beschlossen.

 

18.44.42Postnummer 34 der Tagesordnung behandelt eine Subvention an die Wiener Symphoniker. Es liegt keine Wortmeldung vor. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung.18.44.52 Wer der Post 34 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Zustimmung erfolgt von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

18.45.03Postnummer 43 der Tagesordnung betrifft die Stornierung eines Optionsvertrages für einen Baurechtsvertrag sowie den Verkauf von Grundstücken im 11. Bezirk, KatG Kaiserebersdorf. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, die Verhandlungen einzuleiten.

 

18.45.22

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile es ihr.

 

18.45.30

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!

 

Wir hatten in letzter Zeit öfters die Auflösung von Optionsverträgen zu beschließen, und zwar aus dem Grund, dass jener, der die Option zum Kauf eines Grundstückes angenommen hatte, letztlich nicht zahlungskräftig genug war.

 

Um einen solchen Verwaltungsaufwand einerseits sozusagen hintanzustellen und andererseits auch den anderen Kaufinteressenten, die dadurch nicht zum Zug gekommen sind, doch eine Möglichkeit zu geben und dafür zu sorgen, dass nur wirklich ernsthafte Bewerber in diese Reihung kommen, stelle ich hiermit den Antrag, dass ein Vadium zu hinterlegen ist, sodass wir schon von Haus aus die Ernsthaftigkeit und die Finanzkraft des künftigen Eigentümers erkennen können.

 

In diesem Zusammenhang war ursprünglich die sofortige Abstimmung geplant, ich ändere das jetzt aber auf Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hatzl. Ich erteile es ihr.

 

18.46.51

†GRin Eva-Maria Hatzl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Lieber Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zu Beginn möchte ich zu meiner Vorrednerin feststellen, dass ihr Antrag überlegenswerte Aspekte hat. Wir werden daher der Zuweisung zustimmen.

 

Der vorliegende Antrag auf Errichtung eines C & C-Marktes der Firma Metro in Kaiserebersdorf beziehungsweise auf Verkauf von Teilflächen der Liegenschaften der KatG Kaiserebersdorf südlich der Jedletzbergerstraße wurde von allen Parteien im Gemeinderatsausschuss einstimmig angenommen. Die Firma Metro befindet sich schon seit sehr vielen Jahren in Kaiserebersdorf. Dadurch ist das Gebäude baufällig geworden und in die Jahre gekommen, und es notwendig, dieses entweder zu renovieren oder einen Neubau zu errichten.

 

Für Wien, aber vor allem für uns in Simmering ist es ein außerordentlicher Erfolg, dass die Firma Metro nicht nach Niederösterreich abgewandert ist, sondern bei uns im Bezirk, nämlich in Simmering, und in Wien bleibt. Dies ist ein Beispiel für eine gelungene Betriebspolitik zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in Wien-Simmering. Zirka 140 Menschen, Mitarbeiter der Firma Metro, werden alle an dem neuen Standort, der nicht weit vom ursprünglichen entfernt ist, weiter arbeiten können. Das ist für diese Menschen eine Garantie, mit ihren Familien sozial abgesichert weiter leben zu können.

 

Zu bemerken ist, dass es in diesem Gebiet auch schon eine andere Firma gibt, die sich angesiedelt hat, und es werden auch weitere noch kommen.

 

Ich bitte Sie, sehr geehrte Damen und Herren, diesem Geschäftsstück zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung18.48.55, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschlussantrag der FPÖ betreffend ein Vadium bei Abschluss eines Optionsvertrages. Es wird hier die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung beantragt. Wer der Zuweisung des Antrages die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Einstimmigkeit für die Zuweisung dieses Antrags ist gegeben.

 

18.50.10Zu Postnummer 13, die nun zur Verhandlung kommt, liegt keine Wortmeldung vor. Deshalb kommen wir gleich zur Abstimmung.18.50.15 Wer der Postnummer 13 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der Grünen, der SPÖ, des Klubunabhängigen und der FPÖ mehrstimmig so beschlossen.

 

18.50.25

Wir kommen zur Postnummer 18 und sogleich zur Abstimmung.18.50.30 Wer Postnummer 18 die Zustimmung erteilt, gebe bitte ebenfalls ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der FPÖ, des Klubunabhängigen, der SPÖ und der GrüneN mehrstimmig beschlossen.

 

18.50.31Wir kommen nun zu Postnummer 16 der Tagesordnung betreffend eine Subvention an den Verein Rosa

 

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