Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 88 von 90
lebenswertes zu erhalten. Das wird immer mehr ins Volksbewusstsein dringen.“
Meine Damen und Herren! Das war der Weg, der nach Hartheim geführt hat! Sie wissen hoffentlich, was Hartheim ist!
Ich bin jetzt nicht einmal so wild, sondern ich versuche, es ähnlich zu sehen wie Herr Kollege Herzog, der gesagt hat, es war dies der Zeitgeist. – Diesen Zeitgeist lehnen wir heute ab, aber damals war er in allen politischen Gruppierungen und in einem breiten Bereich der Bevölkerung zu finden. Wir haben uns davon gelöst, aber es kann und darf nicht sein, dass hier einseitig bewertet und einseitig beurteilt wird, nach dem Motto: Hier Lueger und dort der Unsrige mit der Tandler-Medaille. Das darf nicht sein! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: So. Fühlt sich jetzt noch jemand nicht zum Wort aufgerufen? (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Das ist nicht der Fall. Damit ist niemand mehr zum Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen mehrstimmig angenommen.
Es liegen drei Anträge vor: Erstens bringe ich den Antrag der ÖVP betreffend geplante Umbenennung des Dr-Karl-Lueger-Rings zu Abstimmung. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die FPÖ und der parteiunabhängige Mandatar und damit die Minderheit.
Zweitens liegt mir ein Antrag von der SPÖ und den Grünen vor, dass der Gemeinderat die Arbeit der Historikerkommission, die die Wiener Straßennamen historisch untersucht und bewertet, begrüßt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, der gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen mehrheitlich so angenommen worden.
Drittens: Der Antrag der FPÖ betrifft die Behandlung der Prof-Dr-Julius-Tandler-Medaille der Stadt Wien. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Es sind dies die ÖVP, die FPÖ und der parteiunabhängige Abgeordnete. (GR Prof Harry Kopietz: Klubunabhängig! Von der Partei ist er schon abhängig!) Ja, klubunabhängig! Entschuldigen Sie. – Das ist somit die Minderheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Klub der Wiener Kaffeehausbesitzer. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Troch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr Harald Troch: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Ich habe gerade gehört, dass ich der letzte zu Wort Gemeldete bin. Das gibt mir viel Zeit, Ihnen ein paar Ausführungen zum Besten geben zu können. (GR Franz Ekkamp: Bitte reden!) Mein Sitznachbar bittet mich persönlich, zu reden! – Wenn du mich bittest, dann tue ich es nicht, denn das ist ja von einer anderen Seite! Wenn meine Leute mich gebeten hätten, dann hätte ich es vielleicht gemacht.
Jetzt sage ich in einem Satz, was ich sagen will. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Nein! Eh nicht! Aber ich habe da nur einen Zettel. Ich weiß nicht: Soll ich jetzt über das vorherige Thema noch einmal reden? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Was die anderen sagen, ist ja nicht so schlecht!)
Ich wollte euch eigentlich nur sagen, warum wir gegen diese 20 000 EUR Förderung sind. Das trifft unserer Meinung nach die Falschen. Es ist zwar nicht viel Geld, und es ist auch eine gute Sache, Herr Kollege Troch, das haben wir ja schon einmal besprochen.
Es ist eine gute Sache, dass Musik in Kaffeehäusern gefördert wird. Aber wenn hier von der Anzahl der geförderten Spieltage im Café Schwarzenberg, im Bräunerhof, im Café Landtmann, in der Kurkonditorei Oberlaa, im Dommayer, in der Meierei Schönbrunn, im Café Imperial oder im Café Central die Rede ist, dann meine ich: Das sind doch größtenteils Kaffeehäuser, die sich diese 400 EUR für die Musik, durch die sie mehr Geschäft machen, auch durchaus selber leisten können und dafür kein Steuergeld bräuchten. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn das Geld an kleine Kaffeehäuser ginge, die finanziell nicht so gut da stehen – das Prückl habe ich jetzt ausdrücklich nicht mehr erwähnt, nachdem der Herr Stadtrat gesagt hat, dass dieses nicht so gut dasteht –, dann bin ich jederzeit d‘accord, aber so lange das Landtmann, das Central und weitere eigentlich immer volle Kaffeehäuser mit einer Subvention, damit bei ihnen Musik aufgeführt wird, bedacht werden, stimmen wir nicht zu. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dr Harald Troch: Ein paar Kaffeehäuser sind jetzt schon unterschlagen worden. Herr Ebinger! Zum Beispiel haben Sie das Schutzhaus Wasserwiese jetzt nicht erwähnt.
Ich meine: Es gibt in Wien einfach eine Tradition der Klaviermusik, und uns geht es darum, dass lebende Klaviermusik gefördert wird. In diesem Zusammenhang sind vielfach junge Musiker und Studenten im Einsatz. Manche haben ihre ersten Aufträge in Kaffeehäusern. So gesehen, ist das meines Erachtens nicht nur eine Musikförderung in einem Nobelcafé oder in einem Touristencafé, sondern auch eine Förderung junger Musiker und Musikerinnen. Auch das muss man bedenken, und dazu stehen wir, denn wir haben nichts von arbeitslosen Musikern und Musikerinnen.
Ich denke mir, es ist gut, dass traditionelle Musik aktiv als lebende Musik gepflegt wird, und daher stehen wir zu dieser Subventionierung von 20 000 EUR. 35 000
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
