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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 90

 

Meine Damen und Herren! Es gibt einen roten Faden, was dort alles wann und wie abgelaufen ist. Im April 2006 gab es die Information zur neuen Flächenwidmung. Im Mai hat das Bundesdenkmalamt mitgearbeitet und eine entsprechende Expertise ausgestellt. Eine solche gab es im April 2006 auch vom Fachbeirat. Im Juni 2006 erfolgte die öffentliche Auflage.

 

Eine kleine Nebenmerkung, Frau Frank: 11,6 Millionen EUR wurden 2006 für die Eröffnung der Otto-Wagner-Kirche ausgegeben. Eine Kirche wird man wegreißen? – Das haben Sie heute so gesagt! (GRin Henriette Frank: Was? Das habe ich nicht gesagt!) Das haben Sie heute so gesagt! Sie haben gesagt, man weiß ja nie!, und haben Baumgarten zitiert. Sie können das gerne im Protokoll nachlesen! Ich habe es getan.

 

Im Dezember 2006 erfolgte die Flächenwidmung. Und jetzt könnte ich, wenn Sie so wollen, alles noch einmal ganz genau erklären. Was ist 2006 wirklich geschehen? – Wir reden über ein Areal, das so groß ist wie das Nordbahnhof-Gelände in der Leopoldstadt und das Nordwestbahnhof-Gelände in der Brigittenau. Wir hatten dort vor der Rechtslage 2006 einen Grünlandanteil von 27 Hektar. Dann erfolgte der Gemeinderatsbeschluss, und der Herr Bürgermeister hat mehrmals darauf hingewiesen, dass die Freiheitliche Partei damals dabei war, und ich habe mir im Oktober 2011, wie gesagt, sogar die Rede des Herrn Mahdalik ausgehoben, der 2006 sehr lange gesprochen hat. Das war die 32. Wiederholung, aber Wiederholungen sind auch für die Lernfähigkeit mancher Mandatare ganz gut. Wir haben damals mit dem Gemeinderatsbeschluss auf 53 Hektar erhöht. Die Fläche des Baulands ist mit dieser Flächenwidmung von 73 Hektar auf 47 Hektar verkleinert worden, und die Größe der sogenannten bebaubaren Fläche von 48 Hektar auf 16 Hektar.

 

Meine Damen und Herren! Sie sehen: 2006 hat dieser Hohe Gemeinderat im Wissen, wie wertvoll die Gründe des Otto-Wagner-Spitals sind, einen Teil dieser Gründe zu Steinhof dazugeschlagen und mit der Widmung Grünland versehen. – Ich glaube, das war ein wichtiger Schritt, der hier im Dezember 2006 getroffen wurde.

 

Meine Damen und Herren! Wir können uns ja anschauen, worüber wir ernsthaft reden. Wir reden ernsthaft – ich habe hier eine kleine Karte des Areals – über diesen Teil. (Der Redner zeigt die Karte.) Und ich habe heute schon erwähnt, dass das Bundesdenkmalamt – lassen Sie mich bitte ganz genau zitieren – in einem Bescheid festgestellt hat, dass es um jene Gebäude geht, die Apotheke, Personalwohnhaus und Garagengebäude waren. Letztere waren übrigens bei ihrem Entstehen nicht einmal Garagen, sondern Pferdeställe. (GRin Henriette Frank: Na selbstverständlich!) Frau Frank! Ich bedanke mich, dass Sie das mit Ihrem Zwischenruf sogar noch unterstützen!

 

Diesem Bescheid ist zu entnehmen, dass diese Gebäude nicht unter Denkmalschutz stehen. – Ich lese vor: „Personalwohnhaus und Anstaltsapotheke: Der Gebäudekomplex ist nicht Teil der Otto-Wagner-Konzeption der Spitalsanlage, sondern wurde Anfang der 1970er Jahre errichtet.“ – Wir haben heute ja schon gelernt – und ich wiederhole das gerne –, dass lediglich die Konzeption von Otto Wagner stammt. Und wir unterhalten uns jetzt über den Teil, der Anfang der 1970er Jahre errichtet wurde. Dieser Teil wurde entfernt, und dort befindet sich jetzt dieses Rehab-Zentrum. Und erst wenn die Prämediation mit einem Ergebnis in eine Mediation übergeht, wird es überhaupt möglich sein, weiterzutun. Wir reden also nicht über die historische Fläche! Frau Frank! Ich weiß, dass Sie das gerne haben möchten, und ich kann Ihnen gerne auch diesen Bescheid des Denkmalamtes kopieren. Dann können war das vielleicht gemeinsam nachlesen.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben damals hier in diesem Gemeinderat sehr gewissenhaft darüber diskutiert. Erlauben Sie mir, zum Abschluss, weil heute bei der Beantwortung durch den Herrn Bürgermeister ohnedies schon sehr viel beantwortet wurde, nur noch ein einziges Zitat von Toni Mahdalik aus einem Gemeinderatsprotokoll zu bringen: „Was droht den Anrainern und der Bevölkerung des 14. Bezirks jetzt wirklich durch diese neue Flächenwidmung? – Es drohen ihnen wahrlich furchtbare Dinge. Sie bekommen nämlich nicht nur mehr Grünraum, bisher nicht zugängige Flächen des Otto-Wagner-Spitals werden zukünftig auch zugänglich sein. Dahinter kann ich keine böse Absicht erkennen! Die Grünen und die Schwarzen müssen mir das erst einmal schlüssig erklären, warum das so schrecklich ist!“

 

Anscheinend hat er all das damals anders gesehen! In diesem Sinne kann ich nur sagen: Wir bleiben bei unserer Meinung. Die Wohnungssuchenden in Wien brauchen ein Gesicht, und eine der entsprechenden Möglichkeiten liegt in diesem Areal. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nun zum zweiten Mal Frau GRin Frank. Sie haben 9 Minuten 51 Sekunden.

 

17.50.49

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte nur auf meine Vorredner eingehen. Jetzt zum Schluss ist auch in Ihrer Rede, Herr Hora, noch einmal das Wort Wohnungen gefallen. – Jawohl! Wien braucht Wohnungen! Aber dort werden nicht Wohnungen für sozial Schwache errichtet, die stöhnen, wenn sie 500 EUR inklusive Betriebskosten im Monat zahlen müssen, sondern es werden dort Luxussegmente gebaut. Das muss uns einmal klar sein!

 

Und wir werden auch noch überprüfen lassen, ob die Grundstückspreise überhaupt geeignet sind, um dort einen geförderten Wohnbau hinzustellen. Das zweifle ich nämlich in dieser Lage massiv an! Und wie es mit dem Wettbewerb steht, das haben wir eh schon gesehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Nächste war, dass sich Frau Dr Kickert und Frau Rubik über die Mediation ausgelassen haben: Mir kommen die Tränen! Im Jahre 1981 – das habe ich zuerst schon gesagt – wurde das Projekt abgelehnt und zurückgezogen. 2006 gab es die Flächenwidmung. Die Bürger waren damals schon nicht dafür. Mediation war aber weit und breit keine in Sicht. (Zwischenruf von GR

 

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