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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 90

 

abgegeben haben! Ich würde mich für so etwas schämen! Was aber tut Frau VBgmin Vassilakou? Was erzählt sie diesen Bürgern?

 

Und ich muss noch etwas sagen: Wir haben damals vielleicht für Steinhof gestimmt. Sie aber betonieren das jetzt zu, und es besteht ein ganz gravierender Unterschied, ob man einmal die Hand hebt oder eine ganze Grünfläche zubetoniert. Das mache ich Ihnen sehr wohl zum Vorwurf: Sie machen sich zur Geisel dieser roten Stadtregierung, und Sie machen sich zur Geisel der Baulobby in Wien!

 

Das haben wir schon beim Marchfeldkanal festgestellt. Wie wurde das heute beschrieben? – Eine PR-Dame hat gemeinsam mit den Experten mit den Bürgern geredet, und dann hat die PR-Dame auf einmal gesagt, aber das, was die Bürgerinitiative sagt, ist ja vollkommen unlogisch! – Sie getrauen sich nicht einmal mehr, als Politiker selbst zu den Bürgern hinauszugehen! Sie brauchen jetzt schon Marketinginstitute, um das zu verkaufen, weil Sie ganz genau wissen, dass das, was Sie tun, nicht recht und nicht im Sinne der Bürger ist, sondern nur im Sinne der Gewinnmaximierung.

 

Ich denke mir schon die ganze Zeit etwas: Wir hatten einen Misstrauensantrag betreffend Frau VBgmin Vassilakou, und sie hat zwar in diesem Haus auf Grund des Machtverhältnisses noch das Vertrauen, sie hat aber das Vertrauen der Bürger schon lange verloren, das werden Sie sehen! Wir hatten auch in Währing eine Abstimmung, und das dürfte das Wahlergebnis der nächsten Wahl sein! Rot und Grün haben dort für ein Parkpickerl kampagnisiert, und gemeinsam habt ihr 33 Prozent zusammengebracht, obwohl ihr in der Bezirksvertretung gemeinsam über 50 Prozent habt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt wissen wir, wo Rot und Grün stehen! Ich brauche kein Umfrageinstitut. Mein Umfrageinstitut sind die Bürger, und man sieht, dass Rot und Grün über die 33 Prozent nicht mehr hinauskommen dürften. Sie hoffen wahrscheinlich, dass sie das nächste Mal noch eine andere Verfassungsmehrheit kippen können. Sie hätten vielleicht noch gerne die Sperrminorität! Das ist wahrscheinlich das große Ziel der heutigen Stadtregierung. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das sind aber feuchte Träume!) Na ja, das ist aber schiach! Sagt man das?

 

Abschließend darf ich noch zwei Beschlussanträge zum Thema Semmelweis-Areal einbringen. Der erste ist an die zuständige amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. Diese möge veranlassen, dass durch die Nachnutzung des Semmelweis-Areals die Zugänglichkeit für die Allgemeinheit weiterhin gewährleistet bleibt.

 

Der zweite Antrag lautet: Die Stadträtin möge veranlassen, dass keine Neubauten ohne vorhergegangene, verbindliche Bürgerbefragung auf den Grünflächen des Semmelweis-Areals errichtet wird.

 

Ich gehe davon aus, dass wir für diese beiden Anträgen eine ganz breite Mehrheit bekommen werden, denn Sie haben alles, was hier beantragt wird, den Bürgern schon versprochen. Das heißt, das Abstimmungsergebnis kann eigentlich fast nur einstimmig sein! Ich freue mich auf Ihre Zustimmung, und ich freue mich darauf, dass wir gemeinsam das Semmelweis-Areal schützen können. – Danke sehr. Ich wünsche noch einen schönen Tag.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Dr Kickert gemeldet. Sie haben drei Minuten. – Bitte.

 

17.39.37

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte tatsächlich berichtigen, dass die Amadeus-Schule auf dem Areal der Semmelweis-Klinik keinen einzigen Neubau bedingt, sondern in ein Gebäude, das bereits besteht, einziehen wird. Sie wird dieses übernehmen oder hat es bereits übernommen. Sie wird es renovieren und nützen. Und auch in den Ausbaustufen denkt sie nur daran, bereits bestehende Gebäude zu übernehmen. Es findet also kein Neubau bezüglich der Amadeus-Schule statt. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Mag Wolfgang Jung: Das war endlich einmal eine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner auf der Rednerliste steht Herr GR Hora. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.40.37

†GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Toni Mahdalik sitzt in der zweiten Reihe, nicht zu übersehen! Lieber Toni! Du bist heute ans Rednerpult gegangen, und deine Arbeit wäre es gewesen, die Dringliche Anfrage zu erläutern. Wir haben gewartet, wir haben aber nichts bekommen. Und auch Kollege Guggenbichler hat über das OWS immer nur so viel gesagt, dass es halt ab und zu vorkommt.

 

Lieber Toni! Ich habe einmal in deiner Biographie gelesen, dass du 36 Spiele in der Bundesliga absolvieren durftest. Damals hast du in diesen zwei Saisonen vier Gelbe Karten bekommen. Heute hättest du Rot bekommen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Du hast mir leider keinen Punkt geliefert, mit dem ich mich fachlich auseinandersetzen müssen hätte. Ich darf mich daher, bescheiden wie ich bin, mit den Ausführungen von Frau Frank auseinandersetzen, die ich sehr schätze.

 

Liebe Frau Frank! Ich habe das Gefühl, wir reden über ein Otto-Wagner-Spital und über Steinhof-Gründe, die nicht in Wien liegen! Sie haben immer wieder in vielen Ihrer Reden und Ihrer Aussendungen insbesondere Bezug auf Architektur und auf architektonische Auswirkungen genommen. Sie haben sich hierher gestellt und erklärt, die Steinhof-Gründe sind in Gefahr.

 

Liebe Frau Frank! Die Steinhof-Gründe befinden sich nördlich des OWS-Areals. Es geht aber um den ehemaligen Spiegelgrund und nicht um Steinhof. Ich kann es mir jetzt relativ leicht machen. Ich habe hier meine Rede vom 21. Oktober 2011 mit den Worten begonnen: „Erlauben Sie mir, das Pressefoyer von Bundeskanzler Kreisky vom 24.2.1981 zu zitieren: ‚Lernen Sie Geschichte, Herr Reporter!’“ – Und ich kann das jetzt nur wiederholen.

 

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