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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 90

 

Frage stellt und dann versucht, mit Schecks oder sonstigem Kleingeld die Bürgerinitiative irgendwie für sich zu gewinnen, dann ist das sicherlich nicht das, worauf man in Wien Wert legt. Und das werden sich sowohl die Wienerinnen und Wiener als auch die Leute von der Bürgerinitiative und die Leute, die die Unterschriftenaktionen bis jetzt stark unterstützt haben, sicherlich genau anschauen und sich überlegen, ob das eigentlich der Sinn dessen ist, was sie sich vorgestellt haben, warum sie bei der Bürgerinitiative mitmachen und warum sie das Projekt Steinhof, ob es nun um Grünraum, Weltkulturerbe oder Sonstiges geht, unterstützen. Ich glaube, diese Kleingeldgeschenke sind nicht der Sinn und Zweck. (GR Mag Wolfgang Jung: Und was ist mit den Großgeldgeschenken, so wie Sie es tun?)

 

Ja. Großgeldgeschenke auf alle Fälle. Ich hätte nur gerne gewusst, welche! Wir stehen nicht in der Zeitung und überreichen keine Schecks. Das haben wir nicht notwendig. Wir setzen uns mit den Leuten zusammen und diskutieren und nehmen die Leute und ihre Fragen und Befürchtungen ernst. Wir brauchen die Leute nicht mit Geldgeschenken, über die dann in der „Kronen Zeitung“ zu lesen ist, zu locken und sie irgendwie zu bestechen. – Danke.(Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Sie bestechen ja auch die Zeitungen! Sie kaufen alle ein! – Weitere Zwischenrufe bei de FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren Gemeinderäte!

 

Mir liegt dieser Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Vorsteuerabzug für Schulen und dass Investitionen in Bildung nicht versteuert werden dürfen, vor. Nach Rücksprache mit dem ersten Vorsitzenden und mit unserer Beamtin werde ich den Antrag zulassen. Ich darf aber feststellen, dass der Bezug zum Thema der Dringlichen Anfrage doch sehr schwer herzustellen ist. Wir werden über den Antrag trotzdem abstimmen, das darf ich jetzt bekannt geben.

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mahdalik gemeldet. Sie haben drei Minuten.

 

17.12.16

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ich hole mir nachher natürlich die Unterlagen! Nachdem mir die GRÜNEN heute schon ein Leiberl geschenkt haben, bekommen ich jetzt von Silvia auch noch etwas!

 

Jetzt möchte ich aber berichtigen. Zu meiner Überraschung hat Kollegin Kickert in ihrer Wortmeldung zumindest für unsere Ohren eine ganz unverhohlene Drohung gegenüber der Bürgerinitiative ausgesprochen. Sie hat nämlich gesagt: „Sie sollen sich genau überlegen, zu welchem Zeitpunkt sie von wem eine Unterstützung annehmen.“ – Für mich hat das nicht freundlich geklungen, sondern eher nach einer Drohung, wenn man sagt, sonst gibt es etwas, oder sonst gibt es nichts mehr!

 

Zweitens hat Kollegin Rubik gesagt, dass wir der Bürgerinitiative 5 000 EUR gespendet haben. Das entspricht natürlich nicht der Wahrheit, und das steht auch ganz groß auf dem Scheck, auch für die Medien. Wir haben etwas für die „Alliance For Nature“ gespendet. Die Bürgerinitiative hätte dieses Geld ohnedies abgelehnt, weil sie von einer Partei direkt kein Geld nimmt. Die Bürgerinitiative möchte unabhängig bleiben, ist unabhängig und lässt sich auch nicht kaufen, und wir würden das auch nicht probieren, wie Kollegin Rubik am Schluss auch behauptet hat. Wir haben also nicht der Bürgerinitiative gespendet, sondern der Vereinigung „Alliance For Nature“, Herrn Schuhböck, der von uns auch Geld für die Untersuchung bekommen hat, ob Grinzing für die Erhebung zum Weltkulturerbe geeignet ist, und der auch schon dabei ist, das zu überprüfen. (GRin Dr Sigrid Pilz: Das sind keine Aliens, sondern das ist eine Alliance!)

 

Die Frau Professor darf sich ein Jahr lang nicht zu Wort melden, und jetzt fängt sie an, herauszug’scheiteln! Das sind mir überhaupt die Liebsten! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich entschuldige mich! Alliance For Nature: Passt das? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Okay. Ich wollte das noch festgestellt haben und danke für die Aufmerksamkeit, Frau Kollegin Pilz. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Frank gemeldet. Bitte? – Sie haben sich zu Wort gemeldet. Das wurde mir anders kommuniziert. Ich nehme das zur Kenntnis, und die Wortmeldung wird hinten angereiht: Kollegin Frank. Der Nächste auf der Rednerliste ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.14.51

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Meine Damen und Herren!

 

Ich starte jetzt wahrscheinlich vergebliche Versuche, aber probieren kann ich es ja, schlicht und einfach ein paar sachliche Ergänzungen vorzunehmen.

 

Erstens: Zu meinen Zwischenrufen Richtung FPÖ, wer denn die Widmung beschlossen hat, darf ich schlicht und einfach feststellen: Im Planungsressort und jetzt im Gemeinderat gibt es einen einzigen relevanten Akt, nämlich den Akt der Widmung. Darin teilt die Stadt mit, wo und wie etwas verbaut wird, und damit ist ein Bündel an Rechtskraft verbunden, Frau Frank, und das ist wirklich bar jeder Polemik!

 

Ich fasse das in ein Bild: Sie verkaufen eine Eigentumswohnung und jemand anderer zieht dort ein. Irgendwann kommen Sie aber drauf, dass das ein Fehler war. Dann können Sie aber auch nicht sagen, o je, jetzt bin ich gescheiter geworden, ich habe es mir anders überlegt, ich ziehe jetzt wieder in die Eigentumswohnung ein. Das geht nicht! Sie können neue Verhandlungen beginnen und die Wohnung zurückkaufen.

 

Eine Widmung schafft Rechtskraft, die nicht durch einen Willkürakt ohne Weiters reduziert werden kann. Bei aller großen Wertschätzung der Entscheidungen des Bürgermeisters kann trotzdem nicht gesagt werden, wir wünschen uns, dass dort nichts gebaut wird! Wäre die Gesiba nicht die Gesiba, sondern wäre das ein internationaler Konzern, der die Bebauungsbestimmungen ausgehoben hätte, dann könnten wir hier beschließen, was wir wollen, und es hätte längst im Unfang der Widmung zu bauen begonnen werden können. Das meine ich ganz ... (GRin Henriette Frank: Nur wegen der Flächenwidmung kann man nicht bauen!) Der Flächenwidmungsplan ist die entsprechende Rechtsgrundlage! (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr habt zugestimmt!)

 

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