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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 90

 

den Steinhof-Gründen hätte, dann würde sie es nicht mit Anfragen, sondern ganz einfach mit Nachlesen probieren und einmal schauen, wie der Stand der Dinge ist, und erst dann, wenn noch einiges unklar ist, vielleicht eine Frage stellen. Aber vorher zu fragen, ohne zu wissen, dass es ohnedies schon eine Antwort gibt, ist halt die ganz normale Art und Weise, wie es bei den Freiheitlichen zugeht!

 

Das ist bezeichnend: Zuerst stimmen Sie zu, dann wissen Sie nichts mehr, dann sind Sie dagegen, und dann stellen Sie sich in die Zeitung. Es wurden heute hier schon Zeitungen gezeigt, und ich zitiere jetzt auch einmal die „Kronen Zeitung". Dort steht, dass die Bürgerinitiative mit 5 000 EUR unterstützt wird, um das Weltkulturerbe durchzusetzen. – Das empfinde ich als polemisch! Die Bürgerinitiative weiß genau, was sie will, und lässt sich nicht damit einfangen, dass sie jetzt einen Scheck über 5 000 EUR von der Freiheitlichen Partei bekommt, weil sie vielleicht auch die Zurufe der Freiheitlichen Partei braucht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien ist Wien, und Wien ist auch nicht Bad Gastein. (GR Mag Wolfgang Jung: Geografie: Sehr gut!) Wir entscheiden mit der Bürgerinitiative, beziehungsweise die Bürgerinitiative ist dabei frei, ihre Entscheidungen zu treffen. Wir sitzen deshalb in der Mediation, weil wir gemeinsam an einer Lösung arbeiten und die einzelnen Ziele und Projekte genau miteinander besprechen. Und uns ist klar, dass wir bei der Mediation nicht alle die gleiche Meinung haben, auch nicht bei der Beantwortung der Fragen. Es gibt immer noch, auch wenn es nachweislich schon viele Bürgerinitiativen gegeben hat, auch im Nachhinein noch Fragen, die ausdiskutiert werden. Wir sitzen sehr oft und sehr lange zusammen, und wenn es sein muss, wird ein einziger Punkt sogar einen ganzen Abend lang diskutiert, bis die Probleme ausreichend erörtert und ausgemerzt sind und man sich gegenseitig darüber verständigt hat, wie das Verhalten und die Einstellung dazu sind.

 

Lieber Toni! Du hast zuerst in deiner einleitenden Anfragebegründung gefragt, was mit den Wohnungen geschieht und wo das Verkehrskonzept ist. – Noch einmal: Ich gebe dir dann die Unterlagen, welchen zu entnehmen ist, dass bei der letzten Mediation Herr Kirschner von der Gesiba sehr deutlich gesagt hat: Momentan ist die Planung eingestellt. Das hat auch der Herr Bürgermeister schon gesagt, und das ist zu unterstreichen. Es gibt derzeit, bis wir mit der Mediation fertig sind, keine einzige Planung und keinen Strich betreffend ein Wohnbaukonzept, in welcher Größe auch immer. Und erst dann, wenn wir zu einer Entscheidung kommen, ob Wohnbau: ja oder nein, kann man auch über ein Verkehrskonzept reden. Ich meine nämlich, man kann nicht hinten anfangen und vorne aufhören. Wir müssen zuerst die Größe des Wohnbaues kennen, falls einer kommt, und anschließend, wenn man weiß, wie groß das Ganze wird, kann man dazu das Verkehrskonzept einreichen.

 

Ich meine, es ist schon sehr viel geschehen, und es wird auch noch sehr viel geschehen. Es wird noch viele Mediationsabende geben, und es wird auch noch sehr viel diskutiert werden, manchmal sehr kontroversiell, aber trotzdem sehr nutzbringend für die Bürgerinitiative und auch für uns. Es trifft nicht zu, dass in der Mediation in der großen Mehrheit, wie du es beschrieben hast, nur Bonzen und wichtige Leute sitzen und die arme Bürgerinitiative nicht weiß, wie sie sich wehren soll. Wir sind alle auf einer Augenhöhe. Bei uns gibt es nicht die Unterscheidung zwischen „du da oben“ und „wir da unten“, sondern wir bedienen uns der gleichen Sprache, und das bedeutet, dass wir alle gleichgestellt sind und das gleiche Anliegen haben, nämlich uns zu bemühen, dass für das Otto-Wagner-Areal eine Lösung gefunden wird, die für alle Wienerinnen und Wiener tragbar ist.

 

Ich muss ehrlich gestehen: Die Politik, welche die Freiheitliche Partei genau in diesem Verfahren betreffend Otto-Wagner-Spital vertritt, ist nicht unsere, und ich nehme an, das ist auch nicht die Politik der Bürgerinitiative. Ich denke mir: Eine Politik in der Art, wie Sie diese betreiben, brauchen weder die Bürgerinitiative noch die Stadt Wien, denn sie ist weder für die einen noch für die anderen hilfreich.

 

Ich möchte nun aber auch noch einen Antrag einbringen. Nachdem wir über Wohnbau debattiert haben und zum Wohnbau auch eine Schule gehören würde, möchte ich einen kurzen Sidestep zu einem Beschluss- und Resolutionsantrag machen. Wir sind für die Zukunft und für die Bildung der Zukunft zuständig. Wien ist sich der Tatsache bewusst, dass die Kommune Schulerhalter der Pflichtschulen ist, und zwar zu 100 Prozent. Auch in der Präambel und im aktuellen Regierungsprogramm selbst ist die Bedeutung der Bildung für die Zukunft unseres Landes mit dem Hinweis auf massive Investitionen unterstrichen. Entsprechende Maßnahmen für solche Investitionen sind parallel zu den Zielen der Bundesregierung zu ergreifen. Daher bringe ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert unter Berufung auf das Regierungsprogramm die Beibehaltung des Vorsteuerabzugs für Schulen. Auch Investitionen in den damit verbundenen Bildungseinrichtungen wie dem Bildungscampus sollten darin einbegriffen sein, um die Errichtung, den Ausbau und die Sanierung der wichtigsten Bildungseinrichtungen nicht zu gefährden. Dies könnte durch die zusätzliche Aufnahme einer Ausnahmeregelung im Umsatzsteuergesetz erfolgen.

 

In formeller Hinsicht ersuche ich um sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich komme abschließend noch einmal auf das OWS zurück: Mit 5 000 EUR kann man – wie gesagt – keine Bürgerinitiative kaufen. Und auch der ÖVP möchte ich mitteilen: Auch mit einem Kauf von Marken, wo die Bürgerinitiative kreativ war, im Wert von 2 000 EUR kann man keine Bürgerinitiative kaufen. Die Rufe von ÖVP und FPÖ von außen mögen ein bisschen zynisch klingen.

 

Ich wiederhole noch einmal: Ich habe unendliche Geduld mit beiden, mit der ÖVP ebenso wie mit der Freiheitlichen Partei. Aber wenn man sich seinerzeit dafür ausgesprochen hat und immer wieder Lobesworte dafür findet, im Nachhinein aber nichts mehr davon weiß und die ganze Politik und die ganze Flächenwidmung in

 

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