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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 90

 

die Sie mitentschieden haben, denen Sie die Zustimmung gegeben haben, sogar schon mit dem Plan, dort Wohnungen zu bauen! Ich möchte nur der Vollständigkeit halber noch einmal darauf hingewiesen haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Die zweite Geschichte, die Sie sozusagen unterstellen, ist, dass der Mediationsprozess, wie soll ich sagen, eine Verarschung der daran teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger sein sollte. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist schön geredet? ... Ausrutscher!) Der Auftrag, den Sie erfahren wollen, nämlich der Auftragsumfang, ist übrigens auch auf dieser von mir vorgelegten Homepage zu finden. Dort ist Wort für Wort dargestellt, was für einen Auftrag die beiden Mediatoren haben. Das ist zum einen die Durchführung der Organisation und die Konzeption des gesamten Prozesses, die Organisation, Koordination, auch die Protokollierung der jetzt laufenden Phase der Prämediation. Und sollte die Prämediation in ein Hauptmediationsverfahren münden, dann wären diese Mediatoren auch dafür verantwortlich, diesen Prozess weiterzuführen.

 

Also, Herr Mahdalik, schauen Sie - so wie jeder andere Bürger oder jede andere Bürgerin auch - auf diese Homepage, informieren Sie sich! Und wenn Sie immer noch Fragen haben sollten: Ich stehe Ihnen gerne zur Verfügung, mit all meinem während des Mediationsprozesses bereits erworbenen Wissen, und helfe Ihnen gerne weiter. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Dr Aigner. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.56.27

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die Debatte für das OWS ist für mich Anlass, Ihre Aufmerksamkeit auf ein anderes Noch-Spitalsareal zu lenken, dem ja auch eine Neugestaltung sozusagen droht oder blüht oder ins Haus steht und wo man vielleicht die Fehler, die man im Vorfeld bei der OWS-Sache gemacht hat, vermeiden kann, nämlich das Semmelweis-Areal in Währing.

 

Auch dort ist einerseits wertvoller Grünraum, den es zu verteidigen gilt, auf der anderen Seite auch wertvolle Bausubstanz bei den Pavillons und so weiter. Ich glaube, auch da muss man die Stadträtin und Vizebürgermeisterin, die für Bürgerbeteiligungen zuständig ist, sozusagen in die Pflicht nehmen, dass es zu einer umfassenden Einbindung a) des Bezirkes und b) auch der diversen Bürgergruppen kommt, die sich dort schon, nicht zuletzt aus Angst um das Semmelweis-Areal, gebildet haben, sodass man diese Bürgerbeteiligung entsprechend ernst nehmen kann.

 

Im Endeffekt ist es, glaube ich, immer nett, wenn ergebnisoffene Prozesse gestartet werden. Aber ich glaube, im Endeffekt sollte man doch auch einfach eine Frage, ein Projekt vorlegen und das abstimmen lassen. Das hat doch einen ganz anderen - auch direktdemokratischen - Charakter als diverse Diskussionsrunden. Denn im Endeffekt muss eine Entscheidung getroffen werden, und Sie haben wirklich die Möglichkeit, in Währing die Fehler, die im OWS passiert sind, zu vermeiden.

 

Ich bin derweil noch guter Hoffnung, verbunden mit einem Schuss Skepsis, dass das dort besser abläuft. Auch dort die Bezirksgremien, die Bezirksvertretung, den Bezirkvorsteher einzubinden, ist, glaube ich, eine demokratiepolitische Notwendigkeit. Dazu möchte ich als Währinger Gemeinderat Sie ganz dringend auffordern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Rubik. Ich erteile ihr das Wort.

 

16.58.47

†GRin Silvia Rubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich denke mir, das Problem ist bei der Freiheitlichen Partei und gerade bei Toni Mahdalik: Du hast entweder ein Langzeitproblem vom Gedächtnis her oder ein Kurzzeitproblem, oder beides!

 

Wenn ich es noch einmal kurz erwähnen darf: Ich habe unendliche Geduld, immer und immer wieder zu wiederholen, wie dein Abstimmungsverhalten war. Ich erzähle es dir jedes Mal wieder, vielleicht kommt es dir dann irgendwann wieder in Gedanken, dass du seinerzeit die Hand in der Höhe gehabt hast. So wie die ganze Fraktion der Freiheitlichen, dass sie zugestimmt hat: 2006 bei der Flächenwidmung und 2008 bei der Umstrukturierung, als es um Wohnbau, Schule, Kindergarten und Sonstiges gegangen ist. Auch da gab es eure Zustimmung, und auch da war deine Hand in der Höhe!

 

Und ich werde auch deine Presseaussendungen nicht vergessen, in denen du seinerzeit sehr begrüßt hast, dass diese Umgestaltung und Flächenwidmung vor sich geht.

 

Zu deinem Kurzzeitgedächtnis: Im vorigen Monat hatten wir im Gemeinderat eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister, anlässlich welcher er den Standpunkt der SPÖ und der Stadt Wien sehr genau erklärt hat. Anscheinend hast du auch das vergessen! – Aber das kann man ja auch immer wieder nachlesen, und ich bin gerne bereit, dir behilflich zu sein, wenn du das Problem hast, dass du die Seiten nicht mehr findest, wo all das nachgewiesen ist.

 

Zur Mediation: Meine Vorrednerin, Frau Jenny Kickert, die mit mir in dieser Mediation sitzt, hat schon sehr ausführlich berichtet, dass viele Punkte schon bei der Vormediation angesprochen wurden. Es gab dort viele Fragen, und eigenartigerweise sind genau die Fragen, die ihr in der Anfrage gestellt habt, dort teilweise sogar schon durchdiskutiert worden. Und falls es dir zu schwer fällt, auf die entsprechende Homepage zu gehen, dann sage ich dir beziehungsweise der ganzen Freiheitlichen Partei noch einmal die Adresse: „www.ows-mediation.at“. Ich habe dir das Ganze aber für den Fall, dass du den Schalter am Computer nicht findest oder dass deine Fraktion den Schalter nicht findet, auch ausgedruckt. (GR Uta Meyer: Sehr witzig!) Du kannst gerne alle Protokolle haben und das nachlesen, damit du weißt, auf welchem Stand der Dinge wir zur Zeit sind! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt: Wenn die Fraktion der Freiheitlichen Partei wirklich Interesse an der Bürgerinitiative und an

 

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