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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 90

 

wichtiges Anliegen. Aber ebenso wichtig ist die Erhaltung des Grünraums. Wenn wir die lebenswerteste Stadt sein wollen, die Sie uns bei jeder Gelegenheit präsentieren, dann muss sich diese Stadt auch einmal ein Grünareal leisten. Sie haben bei Grinzing alles verbaut und alles verschandelt, lassen Sie jetzt bitte da oben den Steinhof in Ruhe! Wir werden dafür weiterkämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke, Herr Vorsitzender, für Aufklärung in Geschäftsordnungsfragen! Als nächster Redner hat sich Herr GR Ing Mag Dworak gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.38.10

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Der Herr Bürgermeister ist schon gegangen. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wo? - Dort, selbstverständlich!

 

Herr Bürgermeister! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Erst durch die Aktivitäten der drei überaus rührigen Bürgerinitiativen „Steinhof erhalten", denen ich an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte, und durch die Hilfe der „Kronen Zeitung" ist es gelungen, einen Stopp der Verbauung der Steinhof-Gründe durch ein Projekt der Gesiba zu erreichen. Noch bei der großangelegten Bürgerversammlung in der Spettergarage im Vorjahr hat das alles ganz anders geklungen, meine Damen und Herren!

 

Offenbar musste erst der Herr Bürgermeister ein Machtwort sprechen. Der Druck der „Kronen Zeitung", der Bürgerinitiativen und der anderen Medien wurde zu groß. Bis heute haben mehr als 42 500 Unterstützer der Aktion der „Kronen Zeitung"-Initiative unterschrieben, und in der heutigen „Kronen Zeitung" ... (Bgm Dr Michael Häupl: Vier Mal!) Wie viel? (Bgm Dr Michael Häupl: Vier Mal „Kronen Zeitung"!) Vier Mal „Kronen Zeitung"! Na ja, die Werbung für die „Kronen Zeitung" ist toll an dieser Stelle.

 

Ohne Frage, jetzt wird es ermöglicht, dass zumindest eine Untersuchung zum Thema Welterbestätte Steinhof gemacht wird. Und zwar durch Christian Schuhböck, der das bereits bei der Semmeringbahn und bei der Wachau untersucht hat. Die ÖVP hat diese Sache ebenso unterstützt.

 

Von den ursprünglich mehr als 620 Wohnungen von der Gesiba auf dem Otto-Wagner-Areal wurden zuerst 320 gestrichen, und eben dann wurde der Stopp der restlichen 300 Wohnungen versprochen. Und zwar wurde das Projekt durch die Gesiba, eine uns äußerst bekannte, stadtnahe Projekterrichtungsgesellschaft geplant. Natürlich kann der Herr Bürgermeister zu seiner in seinem Einflussbereich stehenden Gesellschaft sagen, aus, Baustopp, zurück an den Start!

 

Aber wird jetzt wirklich nicht mehr weitergebaut? Ich frage mich hier nur: Wie schaut die Situation rechtlich aus? Denn wir haben bisher kaum etwas gehört, außer dass der Herr Bürgermeister gesagt hat, wir werden das anders regeln. Herr Direktor Ewald Kirschner forderte, dass es ein Ersatzprojekt für dieses vorerst nicht realisierte Projekt Steinhof-Gründe geben muss. Und wie wir wissen, steht bei der Mediation nach wie vor im Raum, es könnten durchaus Wohnungen auf diesem Areal gebaut werden. So ganz von der Hand ist dieses Projekt nicht.

 

Ganz zufällig wurde die Neustrukturierung des Areals des Kaiserin-Elisabeth-Spitals im gleichen Zeitraum geplant, meine Damen und Herren! In diesem Fall lässt die Vorgangsweise des Bauvorhabens der Stadt Wien tiefe Rückschlüsse auf die Vergabepraxis in Wien zu. Offenbar wird es nämlich immer mehr üblich, dass die Stadt Wien über ihre eigenen Baugesellschaften keinen Wettbewerb zulässt!

 

Im Fall des europaweiten, zweistufigen Architekturwettbewerbs hat es 48 Bewerber gegeben. Aber es hat gleichzeitig eine europaweit ausgeschriebene Projektierung und Realisierung dieses Projekts gegeben, und hier hat man nur mit drei Gesellschaften verhandelt. Zuerst hat es 48 Architekten gegeben, europaweit: Deutschland, Schweiz, ich glaube, Italien, also viele, viele Architekten haben hier angeboten. Und beim Betreiber und Realisierer dieses Projekts wurde nur mit drei verhandelt.

 

Ganz eigenartigerweise sind diese drei auch wieder stadtnahe gewesen, und plötzlich haben zwei kein Angebot mehr abgegeben. Ganz plötzlich! Wir wissen, das könnte durchaus immer wieder passieren. (GR Mag Wolfgang Jung: Natürliche Auslese!) Hier geht es um 100 Millionen EUR, und hier frage ich mich, ob nicht die Stadt auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Angebote akzeptieren muss, die so nicht vertretbar sind.

 

Aber kommen wir zurück zur Verbauung des Otto-Wagner-Areals. Die ÖVP akzeptiert die Bebauung zur Nutzung des Areals für Gesundheitszwecke. Wir begrüßen damit den Bau des Vamed-Gesundheitszentrums, weil er dem ursprünglichen Zweck des Otto-Wagner-Areals, nämlich für die Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener da zu sein, entspricht. Das Otto-Wagner-Spital wurde bekanntlich in der Zeit von 1904 bis 1907 unter Bürgermeister Karl Lueger errichtet. (GR Mag Wolfgang Jung: Oh!) Bekanntlich haben wir heute schon über Leistungen von Karl Lueger gesprochen, und es gilt hier sicherlich, auch diese Leistung hervorzuheben.

 

Aber die ÖVP spricht sich gegen eine Verbauung durch Wohnbauten auf dem Areal aus! Die ÖVP verlangt weiter, dass das Areal als einzigartiges Kulturgut rund um das Otto-Wagner-Spital erhalten wird. Und die Stadt Wien wurde schon von uns aufgefordert, für dieses Areal eben den Weltkulturerbestatus bei der UNESCO zu beantragen. Denn zuerst hat die Stadt Wien diese Beantragung zu machen, erst dann kann der Bund handeln.

 

Folgende konkrete Forderungen und Feststellungen werden seitens der Bürgerinitiative und tausender Wienerinnen und Wiener erhoben: die Überprüfung der Möglichkeit eines Antrags auf die Aufnahme des Gebiets in die Welterbeliste der UNESCO - hier wurde vielleicht ein weiterer Schritt durch die Ermöglichung der Studie gesetzt -, Überdenken des gesamten Projekts und Erarbeitung eines Gesamtkonzepts, höchste Bedachtnahme auf den Denkmalschutz, eben keine Zerstörung des Jugendstil-Ensembles darf dort passieren, weiterhin Nutzung für medizinische und soziale Zwecke im engeren und im weiteren Sinn, keine Stadterweiterung in diesem kultur

 

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