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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 90

 

das überhaupt keinen Sinn. Erstens, weil es ein geschütztes Denkmal ist, zweitens ist es frisch saniert worden! Aber so einfach ist das mit der SPÖ nicht. Denn in Baumgarten hat man damals das Seniorenheim auch frisch saniert, und dann hat man es zugesperrt. (GRin Anica Matzka-Dojder: Das stimmt nicht!) Die Pavillons wurden ja auch saniert, und man hat nicht gesagt, welche Nachnutzung es geben soll, wenn man sie irgendwann einmal nicht mehr braucht, sondern man hat einmal so Stück für Stück - das gab es unter Otto Wagner nicht, da gab es einen Gesamtplan. Das können wir vielleicht nachlesen und daraus etwas lernen, das wäre ja schon einmal ganz praktisch.

 

Aber ich komme jetzt auch zu noch einem wesentlichen Teil da oben, und das sind die Grünflächen. Denn all die Jahre wurde immer betont, wie toll diese Grünflächen sind, der Erholungsraum für die Wienerinnen und Wiener, das Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel als Erholungsgebiet, hoher Baum- und Strauchbestand, strukturbildender Grünraum Wiens. Ja, 1995 waren wir extrem stolz - und zwar war das schon unter der Ära des heutigen Bürgermeisters -, dass der Grüngürtel der Stadt Wien da oben geschlossen wurde!

 

Jetzt haben wir das Grün, auf das Jahrzehnte hingearbeitet wurde, und jetzt sagen wir, jetzt verbauen wir es wieder, weil wir nicht mehr so viel Grün brauchen. Aber genau jetzt brauchen wir es, und genau jetzt wollen wir davon nichts abtreten! Doch vielleicht wollen Sie damit auch ein bisschen die Geschichte da oben zumauern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da wurde dann noch einmal ganz groß gesagt: Von der gegenständlichen Planüberarbeitung war das als Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel gewidmete Erholungsgebiet 50 Hektar groß und konnte von jedermann genutzt werden, vor allem von Jugendlichen als Freizeitareal und so weiter. Sie haben sich also wirklich hochgelobt. Warum man es jetzt zerstören will, ist so nicht ganz nachzuvollziehen.

 

Dann kommt der Status Schutzzone und Denkmalschutz. Da hat ja der Herr Bürgermeister gesagt, das ist ohnehin schon alles gegeben. Ja, aber den Umgang, den Sie mit Denkmalschutz und Schutzzonen haben, kennen wir! Da brauche ich nur durch die Mariahilfer Straße zu gehen, da brauche ich nur durch die Kärntner Straße zu gehen, da schaue ich mir die ganzen Dachaufbauten an. Und dann erzählen Sie mir etwas über Denkmalschutz!

 

Der Denkmalschutz hat in diesem Zusammenhang eine höchst unrühmliche Rolle gespielt. Denn da gab es die ganze Zeit Zustimmungen, Ablehnungen, Zustimmungen: vielleicht, kann sein, man weiß noch nicht, es wird noch darauf hingearbeitet und so weiter. Ich meine, wenn es hier ein Denkmalschutzgesetz gibt und wenn man Gesetze ernst nimmt - und die Freiheitlichen nehmen Gesetze ernst -, dann gibt es eine klare Absage an Veränderungen an einem Ensemble! Wenn ich heute einen Mobilfunkmast aufstelle, dann brauche ich ein Ortsbildgutachten. Aber wenn ich ein Jugendstil-Ensemble zerstöre, dann geht das so im Vorbeigehen, dann brauche ich dazu gar nichts. Das kann es ja, bitte, nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Allein die Trafik am Graben: Bei der Trafik am Graben hat sich Herr Mailath-Pokorny so starkgemacht, dass das wieder ursprünglich aufgebaut werden muss, mit dem Tabakblatt, wir sind in einer Schutzzone und so weiter. 800 000 EUR kostet jetzt nur die Fassade. Dort ist es Ihnen wichtig! Dabei ist das sogar schon ein neuer gebautes Objekt, denn das ist ja nur, sage ich einmal, im ehemaligen Haas-Haus. Aber wenn es da oben um ein jahrhundertealtes Projekt geht - und 112 Jahre hat ja dieses Areal jetzt auch schon am Buckel -, dann ist auf einmal alles nur nebensächlich.

 

Es war nämlich das Ganze diese Altstadterhaltungs-Novelle von 1972, da ist es auch noch eindeutig festgeschrieben: Die Stadt Wien wird unabhängig vom Denkmalschutz Schutzzonen festlegen und damit charakteristische Ensembles vor Abbruch und Überformung schützen. Mit dieser Überformung - da denke ich jetzt an diese hohen Häuser - haben Sie sowieso ein Problem. Hätten sich nicht immer die Freiheitlichen so massiv starkgemacht, dann hätte es bei Wien-Mitte - da war ganz massiv das UNESCO-Weltkulturerbe in Gefahr! Beim Zentralbahnhof geht es noch immer hin und her, wie das jetzt ausschaut mit den Hochhausbauten vom Zentralbahnhof gegenüber dem Belvedere.

 

Das ist Ihnen alles einfach nicht wichtig. Sie verabschieden sich von allem, was in dieser Stadt Identität an gebauter Substanz ist. Das ist Ihnen irgendwie peinlich: Das bauen wir um, das zerstören wir. Uns ist es nicht peinlich, wir wollen das erhalten.

 

Die Umfassungsmauer: Das ist jetzt schon ein wichtiger Punkt. Obwohl das Mediationsverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist - die haben im Februar erst einmal die Termine für die Mediation festgelegt -, obwohl das alles noch nicht abgeschlossen ist, wird die unter Denkmalschutz stehende Umfassungsmauer abgerissen! Also, auf was wollen Sie jetzt noch die Mediation machen? Zu sagen, ja, reden wir eben einmal, dazwischen ist das ohnehin fertig, oder? Ich weiß nicht, wozu das jetzt dienen soll. Ich meine, für mich wäre eine logische Schlussfolgerung: Zuerst bespreche ich das mit den Bürgern, und dann beginne ich mit der Arbeit.

 

Und zwar gab es ja bereits im Jahre 1981, und zwar im Dezember, eine Volksbefragung. Dort haben mehr als 267 000 Personen teilgenommen, und 53,46 Prozent waren gegen eine damals geplante Verbauung. Nur: Der Bürgermeister war ein anderer! Der hat gesagt, die Bevölkerung hat entschieden, und wir respektieren das.

 

Jetzt sagt auch die Bevölkerung da oben - und wir haben es gerade gehört: 42 500 Unterschriften sind ja nicht irgendwas! Die Charta von Wien wäre froh, wenn sie nur einen Bruchteil von dem Ganzen bekommen hätte. Und jetzt sagen Sie, na ja, weiß ich nicht. Die Frau Stadträtin sagt sowieso, Bürgerbeteiligung nur, wenn ich es für sinnvoll halte. Das kann es ja nicht sein! Sie tun alles immer irgendwie relativieren: Dort machen wir ein bisschen was, dort machen wir ein bisschen was nicht, bei denen ist es gut, bei denen ist es schlecht. Eine Linie haben Sie überhaupt komplett aufgegeben.

 

Die Wünsche der Bevölkerung waren uns also ein

 

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