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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 90

 

cherheit anderer, sondern auch die eigene aufs Spiel. Wünschenswert wären da verpflichtender Verkehrsregelkurs und eine Helmpflicht, denn auch Radfahrer sind Verkehrsteilnehmer und keine mobilen Umweltverbesserungsanlagen.“ Also da sehen Sie schon, das viel beschworene Miteinander ist nicht zuletzt auf Grund der grünen Regierungsbeteiligung immer stärker zu einem Gegeneinander geworden, weil nicht anders ist es erklärbar, dass eine Zeitung, die in einem Naheverhältnis zur SPÖ steht, titelt „Radfahrer haben keine Narrenfreiheit“. Da kann ich nur sagen, da stimme ich voll zu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm.

 

14.12.40

†GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin!

 

Ja, die österreichisch-türkische Freundschaft ist eine Freundschaft, die in einen Verein gegossen ist. Vereine werden subventioniert. Das ist eine Freundschaft, die Geld kostet. Es ist eine Freundschaft zu Menschen, und hier die zweite, dritte Generation betrachtet, die schnell gekränkt sind, die gerne beleidigt sind, die sich in ihrem Stolz sehr schnell verletzt sieht. Das ist eine Freundschaft zu Menschen, die unterdurchschnittlich gebildet sind. Es ist eine Freundschaft zu Menschen, die in der Türkei selbst als Alemanci bezeichnet werden, die als peinliche Fremde in der Türkei bezeichnet werden, als Euro- oder Austrotürken. (Große Aufregung bei den GRen Senol Akkilic, Dipl-Ing Martin Margulies, Karlheinz Hora und GRin Birgit Hebein.) Das sind nicht meine Ausführungen, das ist alles nachzulesen. Sie sind zuerst mit dem Laptop heraußen gestanden. Geben Sie es ein, Sie werden alles nachschlagen können, was ich derzeit ... (GRin Birgit Hebein: Das stimmt nicht! – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das stimmt ja nicht!) Natürlich. Nur, wenn Sie nicht wollen, dass es stimmt, dann stimmt es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sonst kommen Sie mit dem Laptop heraus und halten hier Ihre Reden über den Laptop. Aber wenn es im Internet steht und wir uns darauf berufen, stimmt es nicht. (Weitere Aufregung bei GRin Birgit Hebein.) Ist auch sehr einfach, aber es ist auch ein Verein, der der SPÖ etwas wert ist, weil die SPÖ ja sogar selbst Spenden oder Finanzierungen abgibt. 2010 waren es 16 000 EUR, 2012 sind 11 000 EUR vorgesehen. Ja und wenn man sich anschaut, was dieser Verein, was diese Freundschaft, die ja nicht wirklich auf Gegenseitigkeit beruht, zum Zweck hat, so hat der Verein einmal, also seine Organe, ein riesiges Problem mit der aktuellen Gesetzeslage, weil sie immer versuchen, irgendwo Kritikpunkte an der Gesetzgebung herauszufinden, zu besprechen und die, die den Verein aufsuchen, darauf hinzuweisen, wie sie direkt in unser Sozialsystem einfließen können und wo sie Geld lukrieren können. Der ganze Bericht 2010 ist nichts anderes, als wo wer was bekommen hat, wie viel Geldmittel man diesen Menschen zukommen hat lassen können. (Aufregung bei GRin Anica Matzka-Dojder.) Das ist der Verein. Das ist eben keine Freundschaft, es ist ein Geschäft. Es ist ein Geschäft, man möchte ... (Beifall bei der FPÖ.)

 

Den Verein gibt es seit 1982, seit 30 Jahren. Na super, das ist Freundschaft, sie führt aber leider nicht zum Ziel, dass das Zusammenleben, das friedliche und gedeihliche, wie es hier angeführt ist, auch stattfindet, sondern es werden immer mehr Probleme sichtbar und nicht, weil die FPÖ sie anspricht, sondern das schreiben (Weitere Aufregung bei GRin Anica Matzka-Dojder.) Journalisten, das schreiben Menschen, die sich mit diesem Phänomen auseinandersetzen. Das schreibt sogar die türkische Community selber, dass es hier Probleme gibt, dass es hier Nachholbedarf gibt, weil junge Menschen aus der Türkei von diesem Verein nicht davon abgehalten werden können, dass sie auf der einen Seite gerne über den türkischen Stolz sprechen, gerne die türkische Fahne nach außen hin zeigen und andererseits ein Machogehabe wie aus den Bronx haben. Ja, das ist nicht vereinbar und das ist die Freundschaft. Würden Sie hier anlegen, würden Sie hier diesen jungen Menschen sagen, dass dieses Gehabe da nicht funktioniert, dann sind Sie glaubwürdig. Nein, da geht es darum, wenn man sich die Beratungen und Unterstützungen anschaut, da geht es nur übers Aufenthaltsrecht, Arbeitsrecht, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Finanzamt und dann ... (GRin Anica Matzka-Dojder: Ja wenn sie gearbeitet haben!) Ja und dieser Verein ist nichts anderes, er unterstützt die Leute dabei, wie sie an Steuergeld kommen oder wie können sie günstig die Familie nach Österreich nachziehen lassen? Was ist denn da für eine Gegenseitigkeit? Was ist das für eine Freundschaft? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die österreichisch-türkische Freundschaft ist vielleicht auch eine österreichisch-osmanische Freundschaft, weil man in den Schulen jetzt nicht mehr über die 1. und 2. Türkenbelagerung sprechen darf, weil sich dann die Leute, jetzt sind wir wieder beim Punkt, gekränkt oder beleidigt fühlen. Was ist das für eine Freundschaft, wenn ich heute meine eigene Wiener Geschichte, österreichische Geschichte, nicht mehr in den Schulen sagen darf, weil dort Schülerinnen und Schüler, die aus der Türkei kommen, beleidigt sein könnten? Da stimmt was nicht! (GR Senol Akkilic: Zeigen Sie! Zeigen Sie! - Beifall bei der FPÖ)

 

Wenn hier dieser Verein auch nur 40 000 EUR für das, was da gegen unsere Stimmen beschlossen wird, bekommt, ist es wirklich nicht viel. Aber wir können allein dem Jahresbericht folgend, was da alles drinnen zu lesen ist, natürlich diese Subvention nicht unterstützen. Wenn schon eine Freundschaft, dann eine gegenseitige, und wenn es wirklich eine ernst gemeinte ist, dann soll sie eigentlich nichts kosten, zumindest den Steuerzahler nichts kosten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Schuster. Ich erteile es ihm.

 

14.17.58

†GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Vielleicht hat man das Glück, wenn man ein bisschen länger in der Politik schon ist und politisch aktiv war und ist. Motiviert hat mich der Kollege Herzog zu meiner Wortmeldung, und im Großen und Ganzen hätten es die

 

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