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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 90

 

durchaus missliche Bild der Regierungen in Österreich ein, dass Kurz das nicht als Selbstverständlichkeit hinnimmt, sondern sich selbstverständlich dann nicht zu schade ist zu sagen, er sei dankbar für Davutoglus deutliches Signal an die Menschen hier, Deutsch zu lernen. Das heißt, wir brauchen laut Integrationsstaatssekretär einen Außenminister eines fremden Staates, der seinen Staatsbürgern erklärt, dass sie in einem fremden Land die Staatssprache zu lernen haben.

 

Stellen Sie sich das einmal in einem anderen Land vor. Stellen Sie sich einmal vor, der Kollege Spindelegger reist in die USA und besucht dort österreichisch-stämmige Schüler zusammen vielleicht mit dem amerikanischen Secretary of State. Glauben Sie ernsthaft, dass sich der amerikanische Außenminister bei einem Spindelegger bedanken würde, wenn der Spindelegger sagt: Bitte lernt’s alle Englisch? Das ist dort Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren, und hier wird das als Besonderheit hervorgehoben und das geht nicht. Das muss bei uns selbstverständlich klar sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man so ein nahezu erbärmliches Bild abgibt, wie Sie es insbesondere hier präsentiert haben, ist es auch nicht verwunderlich. Wir haben auch vom Bundesparteiobmann schon zu Recht gehört, der gesagt hat, die Türken sind ein stolzes Volk. Das ist richtig. Und wenn dann der Stolz ein bisschen überhand nimmt, dann kommen Autoren wie ein Inan Türkmen mit dem Buch „Wir kommen", der auf die Frage des Magazins „News", ob es sich da quasi um die 3. Türkenbelagerung handle, sagt: „Quatsch, wir sind schon bei euch.“ Und dann geht es weiter. „Aber das ist das Geheimnis bei uns in Österreich. Wir sind jung, wir sind hungrig, und wenn wir einen Finger bekommen, nehmen wir die ganze Hand.“ Das, meine Damen und Herren, genau das ist das, wovor die Österreicherinnen und Österreicher zu Recht Angst haben: Vor einem populationsmäßigen Überrennen der angestammten Bevölkerung und vor einem Auftreten, das weder von der Leistung noch von der Zahl her gerechtfertigt ist.

 

Abschließend, weil ich den Kollegen Akkilic heute durchaus häufig kritisiert habe, gebe ich ihm in einem Punkt sicherlich recht, nämlich: In einer Demokratie bestimmen die Bürger. Sie können sicher sein, bei der nächsten Wahl wird dieses Meinungsvotum eindeutig sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm und weise darauf hin, dass seine Restredezeit 26 Minuten beträgt.

 

14.08.11

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende!

 

Ich darf Sie beruhigen, ich werde nur einen Bruchteil dieser Redezeit in Anspruch nehmen.

 

Der Herr Dr Stürzenbecher hat mehrere Dinge in seiner Rede angesprochen, die man hier nicht unwidersprochen lassen darf. Zum einen weiß ich nicht, welches Bild Sie von unseren Unternehmerinnen und Unternehmern in Österreich haben. Sie haben mehrfach gesagt, die Menschen, die bei uns arbeiten, werden ausgebeutet und dann wieder nach Hause geschickt. Also ich darf Ihnen sagen, es... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das war das Rezept der 60er Jahre, habe ich gesagt!) Ja, nein, das war auch in den 60er Jahren nicht so. Wir sind eine soziale Marktwirtschaft. Wir haben einen ausgebauten Wohlfahrtsstaat. Unsere Unternehmer schaffen die Arbeitsplätze und sind keine Ausbeuter. (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.)

 

Ebenso kann ich es nicht im Raum stehen lassen, dass Sie mir menschenverachtendes Verhalten im Zusammenhang mit meiner Ablehnung nicht nur eines Gebetshauses vorwerfen, sondern eines Multifunktionszentrums mitten im dicht verbauten Gebiet. Meine Kritik an dieser Standortwahl hat sich immer an der Tatsache aufgehängt, dass es der völlig falsche Standort ist, dass man eine Genehmigung in einem Gebiet erteilt hat, das dort völlig überlastet ist und nicht gut erreichbar ist. Die Stadt Wien ist aufgefordert, nachdem das Zentrum in der Dammstraße bis dato nicht erweitert worden ist, einen besseren und geeigneteren Standort zu finden. Das wäre ein Beitrag zum Miteinander und nicht zum Gegeneinander. Und das ist nicht Menschenverachtung, sondern das ist eine vernünftige Haltung, wie ich meine. Also Menschenverachtung lasse ich mir nicht nachsagen!

 

Und drittens beim Thema Günter Grass. Die Verdienste Günter Grass’ im literarischen Bereich stehen ja selbstverständlich außer Streit. Aber auch da zeigt sich die Doppelzüngigkeit wie beim Lueger.

 

Er war immerhin bei der SS und da ist man nicht unfreiwillig hingekommen, und hat (Aufregung bei GR Dr Kurt Stürzenbecher.) diese Tatsache jahrzehntelang verschwiegen und hat sich erfrecht, den Bundeskanzler Kohl heftigst zu kritisieren, weil er mit dem amerikanischen oder französischen Präsidenten auf einem Soldatenfriedhof war, wo unter anderem auch gefallene SSler waren. Also wenn ich selber SS-Mitglied war und das nicht offenkundig mache, dann lasse ich den Kohl in Ruhe, weil er einen Soldatenfriedhof als Versöhnungsgeste, glaube ich, mit dem französischen Präsidenten letztendlich besucht hat. Es zeigt sich, wenn man links der Mitte ist oder links ist, dann kann man machen, was man will. Immerhin hat das „Gedicht“, viele Literaturwissenschaftler bezeichnen es eher als Pamphlet, dazu geführt, dass Günter Grass ein Einreiseverbot nach Israel bekommen hat. Wenn ich daran denke, wie Sie den Waldheim gequält und verfolgt haben und wie man ihm das vorgehalten hat, dass er nicht in die USA darf und so weiter, und beim Grass ist man großzügig! Das Literarische ist völlig in Ordnung. Aber es gibt halt auch hier Schattenseiten und die wird man wohl auch ansprechen dürfen.

 

Und ein letzter Beitrag auch zu den Schattenseiten, das Miteinander, das Sie so vor sich hertragen. Denken Sie an den Verkehrsbereich! Seitdem die GRÜNEN da mitregieren, werden die Radfahrer immer unerträglicher und das führt dazu, dass das „Wiener Bezirksblatt“ (Aufregung bei den GRÜNEN.) jetzt von den Radfahrrambos mit Stöpseln in den Ohren schreibt. Im Leitartikel, ich kenne den Redakteur nicht, lese ich hier: „Denn zu viele von den Radfahrern verhalten sich rücksichtslos, ignorieren Verkehrsregeln und setzen damit nicht nur die Si

 

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