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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 90

 

verteidigt. (GR Johann Herzog: Na geh bitte, wann denn?) Zum Beispiel im „Spiegel“-Interview (GR Johann Herzog: Aber ganz wenige!) hat der Vorsitzende der SPD, und auf den kommt es schon auch ganz besonders an, gesagt, nicht nur die SPD hat sehr, sehr viel Günter Grass zu verdanken, sondern ganz Deutschland hat Günter Grass sehr viel zu verdanken. Die SPD kann natürlich auch das Gedicht kritisieren und das haben auch manche natürlich gemacht, das ist aber legitim. Aber sie haben Günter Grass als Menschen, als Literaten, sein Lebenswerk und vor allem gegen ungerechtfertigte Angriffe ganz eindeutig und konsequent verteidigt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort ist Herr GR Blind gemeldet. Ich erteile es ihm. (GR Johann Herzog: Ich bin gemeldet.) Herr GR Herzog, Sie sind als Wortmeldung auf der Liste. Ich habe als Nächsten auf meiner Liste den Herrn GR Blind. (GR Johann Herzog: Ja, passt schon.)

 

13.52.28

†GR Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, anfangs gilt es, einige Missverständnisse richtigzustellen. Der Herr Kollege Akkilic hat jetzt versucht, uns ins Licht zu rücken, als würden wir hier opportunistisch das Hemd wechseln wie andere die Socken. Das stimmt natürlich nicht, das trifft nicht zu. Der Kollege Akkilic kriegt halt nur nicht alles mit, was die Freiheitliche Partei tut, und das ist zum Großteil gut so, weil wir natürlich auch mit Personen reden, mit Personen kommunizieren und Informationen austauschen. Und verzeihen Sie uns, dass wir nicht vorher die Grüne Fraktion fragen, mit wem wir reden und mit wem wir Informationen austauschen. Ich darf beispielsweise anführen, dass, wie der Staatspräsident Gül in Wien war, die Freiheitliche Partei eine Protestnote geschickt hat, weil eben der türkische Staat sich in der Kurdenfrage unserer Ansicht nach nicht adäquat verhält. Also uns vorzuwerfen, dass wir in der Kurdenfrage wankelmütig wären, ist durchaus verwegen und entbehrt jeder Grundlage. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielmehr schauen wir darauf, dass wir nicht auf Information aus dritter Hand angewiesen sind. Daher ist auch ein Gespräch mit dem türkischen Botschafter durchaus im Rahmen dessen selbstverständlich. Es ist anlässlich solcher Empfänge auch durchaus gebräuchlich, weil wir nicht unhöflich wirken wollen, Geschenke auszutauschen. Das ist jetzt nichts, was in den internationalen Gepflogenheiten besonders auffällig wäre. (Aufregung bei GR Senol Akkilic.) Genau, Herr Kollege, da bringen Sie mich auf ein gutes Stichwort. Wir reden eben mit jedem und holen uns unsere Informationen vor Ort und schauen uns die Sachen selber an und lassen uns nicht von grünen Propagandamedien vorschreiben, wie die Welt ausschaut. Wir machen uns vor Ort selber ein Bild. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Aufregung bei GR Senol Akkilic.)

 

So, Herr Kollege, es waren ja auch noch weitere, teilweise der Phantasie entspringende Sachen von Ihnen zu hören. Wenn Sie sagen, der Kollege Herzog würde die Demonstrationsfreiheit unmäßig einschränken wollen oder sonstwas: Wir alle wissen, dass die Mariahilfer Straße ein durch Kundgebungen extrem belastetes Gebiet ist und dazu und zu nichts anderem hat der Kollege Herzog seine Wortmeldung gemacht: Er hat, was Sie ja immer einfordern, nämlich gegenseitigen Respekt eingefordert. Es ist selbstverständlich, dass in Österreich jeder im Rahmen der Gesetze gewaltfrei demonstrieren kann. Das ist ein Grundrecht und das ist gut so. Aber es ist unseres Erachtens durchaus problematisch, wenn an bestimmten Orten eine gewisse Häufigkeit auftritt beziehungsweise an gewissen Tagen eine gewisse Lautstärke auftritt. Daneben, und auch das ist eine Forderung der GRÜNEN, ist religiöse Toleranz zu üben. Ich würde es weniger als Toleranz, sondern eher als Akzeptanz bezeichnen, weil Toleranz heißt im Grund, ich mag es nicht, aber ich lasse es dann so zu. Toleranzpatent, das kennen wir alles. Hier zu kritisieren, dass wir in irgendeiner Weise grundrechtsfeindlich wären, dagegen muss sich die Freiheitliche Partei aufs Entschiedenste verwehren, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es die Vorreiter und Vorväter der Freiheitlichen Partei waren, gemeinsam im Übrigen auch mit den Arbeitern Wiens und den Arbeitern Mitteleuropas, die diese Grund- und Freiheitsrechte erstritten haben. Wir haben diese Grund- und Freiheitsrechte bereits zu Zeiten gehabt, wo andere Länder in Diktaturen oder in sonstigen abzulehnenden Regimen verharrt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum letzten Irrtum des Kollegen Akkilic, weil er anführt, dass die Anwerbung von Drittstaatsangehörigen jetzt dazu genutzt wurde, Österreich wieder aufzurichten. Also da gehört schon ein gewisses Maß an historischer Realitätsverweigerung dazu. Österreich war zu dem Zeitpunkt, wo wir angeworben haben, derart aufgerichtet, dass wir mit der Produktion nicht mehr nachgekommen sind und einen Arbeitskräftemangel gehabt haben. Es war derartig wiederhergestellt (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist Geschichtsfälschung!), das können Sie sich offensichtlich gar nicht vorstellen. Das ist eine Form von Geschichtsfälschung, wie der Kollege sagt. Da kann man schon gar nicht mehr von Manipulation reden (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Geschichtsklitterung!), sondern von blanker Phantasie.

 

Zum Thema Zuwanderung und Integration, das in der Debatte schon einigen Widerhall gefunden hat: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rate Ihnen, sich gut vorzubereiten. Wir bekommen nämlich in der nächsten Zeit ein Lobbyistengesetz. Vergessen Sie nicht, sich dann in diese Lobbyistenliste, die aufgelegt wird, einzutragen, weil Sie sind offensichtlich die Lobbyisten, die rot-grünen Lobbyisten integrationsunwilliger Zuwanderer. Es kann nicht sein, dass nur eine kleine Randgruppe von Ihnen vertreten wird und die Hauptbevölkerung von Ihnen links liegen gelassen wird! Da sind Sie die Protagonisten und die Lobbyisten! Sie gehören in diese Lobbyistenliste hinein und zwar schnellstens, aber nur unter dem Titel „Randgruppe“ und nicht „wählende Mehrheitsbevölkerung“. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Des Weiteren, was festgehalten werden kann, ist, Sie behaupten immer, es gibt ein Integrationsproblem. Es gibt nicht ein Integrationsproblem ... (GR Prof Harry

 

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