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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 90

 

Antisemitismus sprechen, warum nicht vor der eigenen Tür gekehrt wird. Wir können nämlich feststellen, dass in den letzten Jahren im roten und mittlerweile im rot-grünen Wien der radikale Islamismus gefördert wird, und dieser ist per se beziehungsweise per definitionem antisemitisch. Kehren Sie also bitte vor Ihrer eigenen Tür! Wer ist hier der grobe Antisemit? Sorgen Sie diesbezüglich einmal für Ordnung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das, was Sie hier in den letzten Jahren fördern, ist nämlich nichts anderes als grober Antisemitismus! Es ist grober Antisemitismus, wenn es in den Wiener Straßen Demonstrationen von radikal-muslimischen Bürgern, die ausländischer Herkunft sind, gibt, die gegen den Staat Israel hetzen. Aber genau das fördern Sie. Schreiben Sie uns daher bitte nicht vor, was moralisch gut und was moralisch schlecht ist, Herr Ellensohn! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr StR Mailath-Pokorny hat in seiner Anfragebeantwortung etwas sehr schön ausgedrückt, indem er jemanden zitiert und gesagt hat, Straßenbenennungen sind symptomatisch für den moralischen Zustand einer Stadt. – Das mag schon sein! Das klingt sehr gut. Aber auch Umbenennungen sind symptomatisch für den moralischen Zustand einer Stadt, und Umbenennungen sind vor allem symptomatisch für den moralischen Zustand einer Stadtregierung, die anscheinend als einzige Erfolgsbilanz nach eineinhalb Jahren nichts anderes vorzuweisen hat, als dass die Ringstraße umbenannt wird. Wenn das die Erfolgsbilanz nach eineinhalb Jahren Regierung ist, dann sage ich: Gute Nacht! Das kann sich nicht sehen lassen! Und die Bürger werden Ihnen bei der nächsten Wahl einen Strich durch die Rechnung machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese geplante Umbenennung ist nichts anderes als linker Gesinnungsterror. Sie ist Denkmalsturm. Sie ist aber auch Selbsthass. Offenbar haben Sie als Wienerinnen und Wiener einen Hass auf die Geschichte der eigenen Stadt! Das ist Selbsthass der eigenen Traditionen, Selbsthass der eigenen Geschichte mit guten und schlechten Seiten, mit Licht und auch Schatten. Karl Lueger war ein hervorragender, sehr wichtiger historischer Bürgermeister für die Stadt Wien. Karl Lueger war eine Lichtgestalt, und wo viel Licht ist, gibt es natürlich auch viel Schatten, keine Frage! Aber das darf uns auf keinen Fall dazu veranlassen, gleich einen Denkmalsturm zu betreiben! Darin darf das nicht münden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der wahre Grund dieser geplanten Umbenennung liegt auf der Hand. Antisemitismus ist ein Argument. Ja. Warum nicht? Aber das wahre Argument, Herr Mailath-Pokorny, lautet für Sie: Lueger war kein Sozialist, er war kein Linker. Wenn Antisemitismus von links kommt, dann ist das – wie Kollege Ulm es schon beschrieben hat – kein Problem, dann können Sie darüber hinwegsehen. Mit Herrn Renner, Herrn Marx und so weiter haben Sie in diesem Zusammenhang überhaupt kein Problem. Aber wenn es kein Linker ist, dann geht das nicht! Pfui Teufel! Dann muss gleich alles umbenannt werden. – Und genau diese widerwärtige Doppelmoral dürfen wir in diesem Haus nicht dulden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da wird mit zweierlei Maß gemessen: Wir haben den Karl-Marx-Hof. Dieser ist natürlich als Gemeindebau eine wichtige Institution in Wien. Karl Marx hat in seinen Schriften zwar ganz abwertend über das jüdische Volk geschrieben. Aber genau dieser Karl Marx ist eben die geistige Ikone der Roten, der Grünen und der Linken insgesamt. Er ist aber auch gleichzeitig der theoretische Wegbereiter der großen Massenmorde im 20. Jahrhundert. Das ist Herr Karl Marx! Und dieser darf weiterhin im Karl-Marx-Hof seinen Namen führen, auch wenn er die Juden als „schacherndes, eigennütziges Volk“ beschrieben hat. – Das ist nicht sehr fein!

 

Aber mit genau dieser Doppelmoral agieren Sie, und das fällt den Bürgern auch auf. Sie sind irgendwie angetrieben von einer völlig linksideologischen Antriebsfeder in der Geiselhaft der GRÜNEN, welche nichts anderes im Sinn haben, als Denkmalsturm zu betreiben und Massenmördern zu huldigen; so wurde beispielsweise Che Guevara ein Denkmal gesetzt. Das ist Ihre Politik, und die Bürger werden spätestens in drei Jahren aufzeigen, dass diese linke Politik von Rot-Grün in dieser Stadt nicht geduldet wird! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich GR Dr Troch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.56.28

†GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Lueger-Ring hat schon einige Namen getragen. All diese Namen waren offensichtlich nicht unumstritten, denn sonst wären sie nicht geändert worden. Der Ring soll nun das werden, was er unumstritten ist, nämlich die Adresse der Universität Wien. Und die Universität Wien ist nun einmal die erste Adresse für Forschung, akademische Lehre und akademische Ausbildung in Wien und in Österreich.

 

Ich glaube, es ist weise, dass wir bei der Universität von einem Personennamen abgehen, denn Universitätsring ist wohl die natürlichste Bezeichnung dieser Adresse in Wien. Das ist der ausdrückliche Wunsch der Universität Wien, die in Kürze ihr 650-Jahre-Jubiläum begehen wird. Das sollte eigentlich eine Feier und das Jubiläum aller Wienerinnen und Wiener sein! Wien steht voll und ganz hinter seiner Universität, und dies krass im Unterschied zu Herrn Lueger, welcher berüchtigt war wegen seiner antiintellektuellen Eskapaden und seiner Beschimpfungen von Universität und Wissenschaft. Das ist auch nachzulesen im Organ der christlichsozialen Partei, Herr Dr Ulm!

 

Ich stimme ganz dem zu, was mein Vorredner gesagt hat: Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten. Das stimmt! Ich stehe voll und ganz dazu, dass Lueger ein gewaltiger Modernisierer der Stadt Wien beziehungsweise der Metropole Wien war. Er hat im Unterschied zur ÖVP heute Betriebe in strategischen Bereichen nicht privatisiert, sondern – im Gegenteil! – kommunalisiert.

 

Bezeichnend ist allerdings das Verhalten Luegers,

 

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