Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 90
Daher glaube ich, dass Zwang nichts nützt. Wichtig ist, dass die Information vorhanden ist und gegeben wird.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 4. Zusatzfrage wird von GRin Ludwig-Faymann gestellt. – Bitte schön.
GRin Martina Ludwig-Faymann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Danke, Frau Stadträtin, für die bisherige Beantwortung.
Sie haben von einer Weiterentwicklung des Drogenkonzepts von 1999 gesprochen. Können Sie uns heute schon verraten, wann und wo Sie uns die Ergebnisse präsentieren werden?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Gemeinderätin!
Mit dem Ergebnis der Arbeiten, die die Sucht- und Drogenkoordination jetzt mit Expertinnen und Experten durchführt, ist mit Ende des heurigen Jahres zu rechnen. Wir werden das dann selbstverständlich zunächst im Drogenbeirat diskutieren, aber ich kann mir natürlich auch sehr gut vorstellen, dass wir darüber hinaus auch eine Enquete zu diesem Thema veranstalten, zu der die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte eingeladen sind, weil das ja ganz wesentlich auch für die Zukunft der Sucht- und Drogenpolitik dieser Stadt ist.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Damit ist die 4. Frage erledigt.
Wir kommen nun zur 5. Frage (FSP-01470-2012/0001-KU/GM). Sie wurde von Herrn GR Dr Aigner gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft gerichtet. [Bürgermeister Dr Karl Lueger hat sich unzweifelhaft große, bis in die Gegenwart reichende Verdienste um die Stadt Wien erworben, die in vielfältiger Weise – auch durch Straßenbezeichnungen – gewürdigt werden. Dennoch soll der nach ihm benannte Ring-Abschnitt nunmehr umbenannt werden. Gleichzeitig ehrt die Stadt Wien bis heute zahlreiche kommunistische Theoretiker und Politiker (etwa Friedrich Engels, Karl Marx, Rosa Luxemburg), die in ihrem politischen Wirken dem menschenverachtenden System des Kommunismus den Weg bereitet haben oder – wie Che Guevara – eine aktive Rolle in einer Diktatur innegehabt haben und die allesamt keinerlei Verdienste um Wien erworben haben. Werden Sie in der Debatte um Straßen- und sonstige Bezeichnungen oder Denkmäler bei diesen Persönlichkeiten dieselben politischen Maßstäbe anlegen wie bei Bürgermeister Dr Karl Lueger?]
Nur um zu überbrücken, bis der Herr Stadtrat zur Beantwortung bereit ist, sage ich, es ist dies nahezu eine Wiederholung der 1. Frage. Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ich danke sehr, Herr Vorsitzender! Umso überraschender ist es, dass ich überrascht bin.
Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ich kann gerne wiederholen, was ich bereits beim ersten Mal gesagt habe. Gestatten Sie mir aber angesichts der fortgeschrittenen Zeit, weil es ja, wie ich glaube, auch noch andere Fragen gibt, dass ich auf die Beantwortung von vorher verweise. Das ist meine Meinung, und das ist auch im Protokoll nachzulesen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Dr Aigner gestellt. – Bitte.
GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Vielen Dank, Herr Stadtrat.
Ich bin auch dafür, dass wir das beschleunigen. Ich komme daher zu meiner Zusatzfrage.
Sie haben sich in Ihrer Beantwortung der Frage des Kollegen Ulm immer wieder auf den Wunsch der Universität berufen. Ich möchte jetzt nur vorausschickend feststellen, dass es viele Jahre und teilweise Jahrzehnte gedauert hat, bis die Straßenbahn und U-Bahn-Station Schottentor letztlich Schottentor-Universität geheißen hat. Das ist auch nicht so schnell gegangen.
Es ist aber auch nicht verwunderlich, dass sich eine öffentliche Institution wünscht, dass ein Straßenabschnitt, an dem sie beheimatet ist, nach ihr benannt wird. – Ich möchte Sie konkret fragen: Von welchem Organ der Universität Wien ist dieser Wunsch nach Umbenennung tatsächlich geäußert worden: vom Rektor, vom Rektorat, vom akademischen Senat, von der Universitätsversammlung? War hat denn diesen Wunsch konkret geäußert?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Herr Gemeinderat!
Es war dies der Rektor, er hat dies in Form eines Briefes getan, und dieser Brief ist meines Wissens sowohl an mich als auch an die Frau Bezirksvorsteherin des 1. Wiener Gemeindebezirks gegangen. Dieser Brief war offensichtlich – diesbezüglich muss man aber den Rektor näher fragen – Endpunkt einer längeren Diskussion innerhalb der Universität, weil es schon in der Vergangenheit die unterschiedlichsten Vorschläge und Ideen bezüglich einer Namensänderung gegeben hat. – Es hat mir also der Rektor einen Brief geschrieben.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird vom GR Mag Neuhuber gestellt. – Bitte.
GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!
Ich habe Ihre Ausführungen natürlich auch schon bei der 1. Frage mit Spannung verfolgt, und es gab dabei für mich zwei interessante Aspekte.
Erstens haben Sie gesagt: Wenn in Wien nach jemandem, der auch antisemitische Äußerungen oder sozusagen leicht bräunliche Rülpser von sich gegeben hat, nur eine Straße benannt ist und nicht mehrere Straßen und Plätze, dann muss man es sich überlegen, ob man ihm das überhaupt wegnimmt. Aber nach Lueger sind ja mehrere Straßen beziehungsweise ein Platz benannt, und deshalb könnte man ihm den Ring wegnehmen.
Ihre zweite Bemerkung lautete: Ein bisschen antisemitische Äußerungen gehen schon, aber zu viele dürfen es nicht sein. Und beim Lueger waren es halt ein bisschen mehr, deshalb nimmt man ihm den Ring weg.
Wir kennen ja die Erkenntnisse der Historikerkom
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