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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 97

 

verpflichtet, auch über einen Tellerrand hinausschauen können. Man sollte auch die Menschen, die Anliegen haben, sich jetzt bemühen und schon sehr lange bei der Bürgerinitiative ihre Besorgnisse einbringen, ganz einfach zur Kenntnis nehmen und schauen, welche Ergebnisse wir dabei erzielen und was wir dabei in beiderseitigem Einvernehmen als bestmögliche Möglichkeit dieses Areals schaffen. Aber es ist klar, wir sind dafür da, dass wir die beste Lösung für die Zukunft des Otto-Wagner-Spitals holen, ohne irgendwelche Forderungen zu stellen, die im Vorhinein nicht erfüllbar sind, oder wo man ganz einfach aus polemischen Gründen, dass man vielleicht die eine oder andere Stimme wiedergewinnt, sich holt, sagt, das machen wir jetzt, aber im Grunde genommen auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht hört. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

19.26.00Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge. Es liegen zwei vor.

 

Der erste Beschluss- und Resolutionsantrag kommt von den ÖVP-Gemeinderäten und Gemeinderätinnen Leeb, Dworak, Feldmann und betrifft Jugendstilensemble Otto-Wagner-Spital als UNESCO-Weltkulturerbe. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte also jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von ÖVP, FPÖ und Dr Aigner unterstützt und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen somit zum Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP-Gemeinderäte Stiftner, Dworak betreffend keine Einführung des Parkpickerls in den Außenbezirken ohne Befragung der Bezirksbevölkerung. Auch für diesen Beschlussantrag wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte also jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von ÖVP, FPÖ und Dr Aigner unterstützt und hat somit ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Damit ist die öffentliche Sitzung des heutigen Gemeinderates geschlossen.

 

Wir kommen somit zur nichtöffentlichen Sitzung. Ich bitte die Herrschaften der Bürgerinitiative oder wer immer noch uns mit großer Geduld gefolgt ist. - Herzlichen Dank und schönen Abend! Wir kommen zur nichtöffentlichen Sitzung und ich bitte Sie daher, unsere Sitzung zu verlassen.

 

(Schluss um 19.27 Uhr.)

 

 

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