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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 97

 

Bauordnung, und um eine Widmung der denkmalschützenden Anlage gegangen. Auch da hat komischerweise, man kann es nicht glauben, die ÖVP dagegen gestimmt. Heute stehen Sie da, verlangen ein Weltkulturerbe und dann machen Sie einen Antrag auf leere Worte der Frau Vizebürgermeisterin. Ich frage mich jetzt: Wo sind Ihre Worte, die Sie seinerzeit von sich gegeben haben?

 

Es gibt auch noch einen Antrag aus dem Jahr 2008, der seinerzeit von Herrn Dr Ferdinand Wolf und Herrn Mag Gerstl eingebracht wurde. Wir reden jetzt über Juni 2008, wo es um eine sinnvolle Nutzung des Areals gegangen ist und in dem gestanden ist, dass 270 frei finanzierte, geförderte Wohnungen und insgesamt 350 Wohnungen entstehen sollen. Auch da, möchte ich festhalten, war die ÖVP seinerzeit bei diesem Antrag und hat ihm zugestimmt. Ich weiß nicht, ob Herr Gerstl jetzt im Nationalrat vergessen hat, was er im Gemeinderat mitbeschlossen hat. Aber anscheinend ist der Wechsel von einem Haus ins andere auch ein bisschen damit verstrickt, dass man manche Sachen, die man selbst beschlossen hat, aus dem Gedächtnis streicht.

 

Ich will auch nicht auslassen, dass 2008, und da zitiere ich wieder, Herr GR Walter eine Aussage getätigt hat, wo er mit Frau StRin Wehsely sehr wohl den Prozentsatz der Wohnungen und der Eigentumswohnungen an die Gesiba und im Otto-Wagner-Spital als sehr löblich bezeichnet hat.

 

Das ist nur ein Auszug aus dem, wo wir heute wieder aus der Geschichte lernen, zwischen Blablabla oder leeren Worten.

 

Ich will auch nicht auslassen, dass es seinerzeit einen Antrag gegeben hat, und das ist auch schon sehr lange her, wo Herr GR Deutsch über den Verkauf zwischen der Stadt Wien und der Gesiba eine Wortmeldung eingebracht hat. Wir reden noch einmal vom Jahr 2006, um das Gedächtnis ein bisschen aufzufrischen, weil es doch schon länger her ist. Ich meine, immerhin kann man nach sechs Jahren einiges vergessen oder sich ganz einfach nicht mehr daran erinnern, wenn man sich nicht daran erinnern will. Aber auch da stand seinerzeit schon beim Verkauf fest, dass es um geförderte Wohnungen geht. Auch damals war die Abstimmung schon so, falls Sie es jetzt noch einmal replizieren wollen, es gab Zustimmung von der ÖVP, es gab Zustimmung von den Freiheitlichen und es gab keine Wortmeldungen der beiden Parteien dazu.

 

Also, wie schaut es aus mit Blablabla? Wie schaut es aus mit leeren Worten? Und wie schaut es mit Forderungen aus, die Sie heute stellen, von denen Sie heute nicht mehr wissen, was Sie damals gesagt haben, die Sie heute neu einfordern? (GR Heinz Hufnagl: Nichts haben sie dazu gesagt!)

 

Ich wollte nur ganz kurz noch einmal auf die Geschichte eingehen, falls Sie nicht mehr wissen, wie es die letzten Jahre war. Sie sollten vielleicht Protokolle nachlesen. Sie sollten sich vielleicht auf Worte besinnen, die Sie hier vom Rednerpult aus getan haben. Und Sie sollten vielleicht nicht die Menschen verunsichern, die heute nicht wissen, was Sie vor sechs Jahren gesagt haben, weil Sie heute ganz einfach danach reden, wie Ihnen das Ergebnis jetzt am besten in den Kram passt. Ich weiß schon, die Freiheitliche Partei und auch ein Teil der ÖVP sind bemüht, Parteistimmen zu gewinnen, aber mit dieser Art, Stimmen zu gewinnen, werden Sie nicht durchkommen, denn die Menschen wissen ganz einfach, können es nachlesen, können sich informieren, was Sie 2006 von sich gegeben haben, und wissen auch, wie Sie heute dazu stehen.

 

Ich möchte aber noch einmal kurz festhalten, es wurde heute in der Fragestunde schon sehr deutlich und klar vom Herrn Bürgermeister gesagt, aber ich sage es noch einmal, wer in der Früh nicht da war oder wer um die Uhrzeit noch nicht wirklich zuhören konnte, weil es noch zu zeitig war, es gibt ein Mediationsverfahren. (GRin Henriette Frank: Aber die Bürger sind nicht gefragt!) Es gibt 3 Bürgerinitiativen, mit denen wir im 14-Tages-Takt zusammensitzen. Ein Herr sitzt seit 10 Uhr Vormittag auf der Galerie. Ich bewundere die Hartnäckigkeit und das Sitzfleisch. Aber ich muss ehrlich gestehen, es hat eine Diskussion begonnen, wir sind auf dem richtigen Weg, wir werden schauen und wir sind alle sehr bemüht, sowohl die Bürgerinitiativen - ich sage es in der Mehrzahl, weil es verschiedenste Anliegen sind - als auch wir, die wir dort sitzen, dass wir zu einem gemeinsamen Nenner kommen. Ich begrüße, dass wir jetzt die Chance haben, mit den Beteiligten die Probleme, die von ihrer Seite kommen, auch ernsthaft durchzudiskutieren. Es ist uns ein Anliegen. Wir sind auf einem guten und richtigen Weg. Ich denke, wir werden auch eine Lösung finden, und zwar eine Lösung, die auch der Herr Bürgermeister heute richtig gesagt hat. Wir müssen zuerst ein Ergebnis abwarten. Wir werden einmal schauen, wie, was dieses Mediationsverfahren ergibt. Wir haben Respekt vor dem Ergebnis. Ich erwarte mir auch, dass wir diesen Schutzmechanismus, den wir derzeit schon im OWS haben, den es schon gibt, alle gemeinsam tragen, dann auch das Ergebnis, das bei der Bürgerinitiative herauskommt.

 

Sollte dann ein Thema herauskommen, wo man noch immer über Weltkulturerbe sprechen kann, und das hat auch heute der Herr Bürgermeister gesagt, dann kann man Überlegungen anstellen, aber erst dann, wenn die Forderungen und in berechtigtem Sinne auch Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger eingebracht und ausdiskutiert sind. Wenn man dann zu einem Ergebnis kommt, sollte man fairerweise erst überlegen, ob Weltkulturerbe oder nicht. Vorher, würde ich sagen, ist alles andere Polemik. Vorher ist alles andere, was jetzt an Anträgen eingebracht wurde, nichts anderes als, wie schon in den Vorzeiten, Blablabla und leere Worte.

 

Ich verstehe nicht, warum Sie heute eine Dringliche Anfrage an die Frau Vizebürgermeisterin mit leeren Hülsen und leeren Worten vorschlagen, wo Sie sich selbst als Opposition eigentlich an der Nase nehmen und darüber nachdenken sollten, was Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat zwei, drei oder vier Jahre, oder auch schon länger her, einmal von sich gegeben haben. Denn das finde ich nicht ganz fair.

 

Aber noch einmal, abschließend, ich finde, der Herr Bürgermeister hat heute zu Recht in der Früh vermeint, man sollte, und dazu sind wir in diesem Haus eigentlich

 

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