«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 97

 

City-Logistik auseinandersetzt, dann sollte man zumindest ein bisschen nachdenken, ob es nicht Alternativen gibt und die Dinge nicht einfach vermischt werden. Weil Sie vermischen hier Spritpreis mit Diesel, mit ökologischen Aspekten und vor allem mit Ihrer eigenen Ideologie. Wenn Ihnen die Emission ein solches Anliegen ist und wenn Ihnen der Dieselpreis oder auch der Benzinpreis ein solches Problem ist, was er in der Tat ist, dann wäre doch das Erste, was ich an Ihrer Stelle als Stadträtin beginnen würde, ein E-Mobility-Konzept aufzusetzen, wo ich Elektrotankstellen mit solarversorgter Energie aufbaue, darauf schaue, dass ich emissionsfreie Elektromobilität in der Stadt fördere. Dann sichere ich die Mobilität der Menschen, aber die Emissionen habe ich nicht mehr. Wenn das die Situation ist, dann haben Sie eine leichte Chance, hier wirklich anzusetzen. Aber Ihre Variante ist eine ganz andere. Sie hassen alles, egal, welchen Antrieb es hat, das vier Räder hat oder wie auch immer es motorisiert ist.

 

Sie wollen unbedingt was auch immer fördern, seien es Fahrräder, sei es nicht einmal öffentlichen Verkehr, weil auch da sind Sie wirklich auf der Bremse, was den U-Bahn-Ausbau betrifft, sodass ich Ihre Verkehrspolitik beim besten Willen nicht nachvollziehen kann. Sie ist ein Flickwerk. Sie ist nicht wirklich durchgehend angesetzt. Ich möchte das Wort dumm in keinster Weise zurückgeben, weil das verbieten mir meine Höflichkeit und meine Erziehung, aber es ist zumindest mit wenig Kompetenz einer Stadtregierung ausgestattet, wenn man eine solche Verkehrspolitik ausübt. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Auch Carsharing wird in keinster Weise die Emissionen vermindern, weil es ziemlich egal ist, ob man mit dem eigenen Auto oder mit einem gesharten Car unterwegs ist. (GR Ernst Woller: Um ein Zehntel!) Emissionen werden da und dort passieren. Das Einzige, worüber man diskutieren kann, ist der Parkraum, was aber auch nicht funktionieren wird, weil es hier andere Probleme gibt. Es ist einfach eine andere Art der Mobilität, so wie einer ein Auto hat, ein andermal Taxi fährt und dann einmal öffentliche Verkehrsmittel verwendet. Das wird es geben. Das ist sinnvoll. Aber es ist natürlich nicht etwas, was man auf Kosten der Allgemeinheit fördern wird können. Wir werden uns auch sehr genau die Vertragssituation anschauen.

 

Lassen Sie sich noch ins Stammbuch geschrieben sein, wenn 350 000 Einpendler - die Zahl habe ich heute offiziell gerne mitgenommen, weil es ist einmal gut, das auch wirklich von einer Vertreterin der Stadtregierung zu hören - jeden Tag hier einpendeln, dann wäre die erste Aktivität, die ich setzen würde, der Ausbau des öffentlichen Schnellverkehrsnetzes ins Umland. Ich kann mir diese ständigen Ausreden, dass die Kommunikation mit Niederösterreich so schwierig ist, nicht mehr anhören und auch nicht erklären. Weil ich selbst habe mit den zuständigen Landesräten in Niederösterreich gesprochen, die mir versichert haben, sie wären interessiert. Aber sie haben mir auch den Grund gesagt, warum es nicht dazu kommen wird, weil es eine wirklich gemeine, und ich muss sagen, auch vollkommen kontraproduktive Politik der Wiener Landes- und Stadtregierung gibt, die nämlich in keinster Weise in irgendeiner Art der Kofinanzierung kooperativ ist, sondern man versucht, sich gegenseitig zu blockieren. Es kommt deshalb nicht zur Ausweitung zum Schaden der Wienerinnen und Wiener. An Niederösterreich liegt es nicht. An den Menschen liegt es nicht.

 

Die Menschen haben gesagt, was sie wollen, nämlich zu mehr als zwei Drittel kein Parkpickerl. Ich denke, das ist Bürgermitbeteiligung genug, wenn man das auch deutlich ausspricht. Sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün, halten Sie sich an das, was die Bürgerinnen und Bürger wirklich wollen! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Rubik. Ich erteile es ihr.

 

19.12.43

†GRin Silvia Rubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freiheitliche Partei!

 

Blablabla hat der Toni gerade so schön gesagt. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das hat schon die Kollegin gesagt!) Das ist genau der Ausdruck. Blablabla waren seine Worte. Das ist genau der Ausdruck, den man Ihrer Fraktion zusagen kann. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das beruht auf Gegenseitigkeit!) Wir haben heute den ganzen Tag einen roten Faden übers OWS-Weltkulturerbe gehabt.

 

Blablabla sind die Worte, wenn man einen Herrn Mahdalik wortwörtlich zitiert. Ich will nur vom 21. Oktober 2011, das ist vielleicht doch schon eine Zeit her, kurz zitieren. Herr Kollege Mahdalik hat sich am Rednerpult dafür ausgesprochen, dass die Flächenwidmung Otto-Wagner-Spital auch im Ostteil eine sehr positive Richtung ist, die ganz einfach unterstützt gehört.

 

Blablabla ist auch eine Wortmeldung, die schon einige Zeit zurückliegt, und zwar aus dem Jahre 2006, vielleicht kann er sich auch nicht mehr daran erinnern, wo ich wieder kurz wortwörtlich zitieren möchte: „Was droht denn den AnrainerInnen aus dem 14. Bezirk jetzt wirklich durch die neue Flächenwidmung? Es drohen fürchterliche Dinge. Sie bekommen mehr Grünraum. Bisher nicht zugängliche Flächen des Otto-Wagner-Spitals werden künftig auch zugänglich sein." - Toni, dein Blablabla, deine Partei, deine Fraktion. Das sind die Worte. Wenn man dazunimmt, dass ihr 2006 einem Widmungsplan für das OWS sehr wohl zugestimmt habt und heute ein Weltkulturerbe einfordert, dann frage ich mich, wie das zusammenpasst. Entweder könnt ihr euch nicht mehr erinnern, was 2006 geschehen ist und wo ihr zugestimmt habt (GR Armin Blind: Sagt das eurem Koalitionspartner!) oder ihr wisst heute nicht mehr, wie die Realität dessen war, was seinerzeit euer Geschehen und eure Handhabe war. (GR Armin Blind: Euer Koalitionspartner weiß nicht einmal mehr, was voriges Jahr war!)

 

Zur ÖVP möchte ich ganz kurz sagen, auch da bin ich sehr über diesen Antrag verwundert, der jetzt eingelangt ist. Es gab seinerzeit, 2006, den Beschlussantrag, das war das Plandokument 7572, im Dezember 2006. Da ist es um die Festsetzung der Schutzzone, § 7 der

 

«  1  »