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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 97

 

Maßnahmen setzen, und zwar, einmal mehr: Gute, leistbare Öffis, Parkraumbewirtschaftung, stärkere Nutzung des Rads, Carsharing, Verkehrsberuhigungsprojekte in der Stadt wie zum Beispiel etwa bei der Neugestaltung des Neuen Markts und der Albertina oder der Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße.

 

Manche dieser Maßnahmen sind populär, manche weniger, aber es liegt in der Verantwortung der Politik, ein schlüssiges Gesamtkonzept umzusetzen und sich vor der eigenen Verantwortung nicht zu drücken. Zwei Fraktionen in diesem Haus laufen gegen die Parkraumbewirtschaftung Sturm. Das ist zur Kenntnis zu nehmen. Das ist allerdings bedauerlich und unverständlich. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das sind zwei Drittel der Menschen!)

 

Die Parkraumbewirtschaftung wird nämlich nicht gerade erfunden, sie wird nicht gerade von mir erfunden, und sie wird nicht gerade jetzt in Wien erfunden. Die Parkraumbewirtschaftung findet seit Jahren Anwendung innerhalb des Gürtels sowie im 2. und 20. Bezirk und hat nachweislich zu einer Verringerung der PKW-Fahrten innerhalb dieser Stadtteile sowie zu einer relativen Entlastung der zuvor dramatischen Parksituation geführt, an die wir uns alle hoffentlich noch erinnern können! Ich gehe davon aus, dass alle hier vor der Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Wien waren und sich daran erinnern können, wie es in den jetzt bewirtschafteten Gebieten zuvor ausgesehen hat. Dementsprechend werden die Maßnahme in den bereits bewirtschafteten Gebieten von den Bezirksvorstehern und –vorsteherinnen, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, begrüßt, und es werden bereits Forderungen nach weiteren Schritten – zu Recht – an die Verantwortlichen gestellt, denen wir in Form von Anrainerzonen auch nachkommen.

 

Worum geht es eigentlich wirklich? – Es geht um die Ausweitung einer bereits eingeführten, eingespielten und erprobten Maßnahme auf weitere Bezirke in der Stadt, die unter der Pendlerproblematik besonders zu leiden haben.

 

Die Mittel aus der Parkraumbewirtschaftung sind gesetzlich zweckgebunden, wie Sie ganz genau wissen, und fließen bis auf den letzten Cent in Maßnahmen zur Förderung des Verkehrs, das heißt, in Park-and-ride-Anlagen, in Wohnsammelgaragen, in die Öffi-Attraktivierung, in Maßnahmen zur Entschärfung von Unfallhäufungsstellen, in das Programm der Schulwegsicherung für zig Tausend Wiener Kinder, in den Ausbau von Radwegen und vieles weitere mehr. All das sind ausschließlich und strengstens Maßnahmen, die wieder dem Verkehr in dieser Stadt zugute kommen. Das heißt: Jeder eingenommene Cent aus der Parkraumbewirtschaftung fließt einmal mehr in die Verkehrspolitik dieser Stadt zurück.

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass die Argumente wirklich weitestgehend schon ausgetauscht sind. Ich bin überzeugt davon, dass wir alle gemeinsam eine Verantwortung gegenüber der Wiener Bevölkerung zu tragen haben. Diese erwartet von uns, dass wir in diesem Bereich handeln.

 

Die Einladung ergeht auch an Sie, mit uns gemeinsam diese Verantwortung zu tragen. Wenn Sie das nicht tun wollen, dann tragen wir sie allein. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr GR Ing Mag Dworak zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

18.23.47

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich erinnere daran, dass mein Kollege Roman Stiftner begründet hat, warum wir heute diese Dringliche Anfrage stellen. Und es bleibt ein Faktum, dass Sie, Frau Stadträtin, sich um die Aufnahme des Wortes Bürgerbeteiligung in den Namen Ihres Ressorts ganz besonders bemüht haben. Aber offensichtlich ist das mit der Bürgerbeteiligung nicht so gelaufen, wie Sie geglaubt haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich frage mich: Wie gehen Sie und die gesamte Grüne Partei mit den Inhalten zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern um? – Öffentlich erklärten Sie an dieser Stelle, dass es Themen gibt, die sich nicht für Bürgerbefragungen eignen, wie etwa die Befragung zur Mariahilfer Straße. Sie haben uns jetzt in der Beantwortung erklärt, dass sich 600 Personen eingebracht haben und sich noch etliche 100 Personen im Web gemeldet haben. Wenn ich das mit dem vergleiche, was wir abgefragt haben, worauf wir mehr als 3 500 Rückantworten bekommen haben, dann muss man sich schon fragen, ob 600 Einbringungen und 3 500 Meinungen nicht durchaus ihre Berechtigung haben. Offensichtlich ist es nicht die richtige Maßnahme, wenn Bürger mitsprechen wollen, wenn es dann einen solchen Rücklauf unserer Aktion gibt!

 

So ist beispielsweise die Befragung des 18. Bezirks zur Einführung des Parkpickerls nur von der ÖVP durchgeführt worden, und es gab von keinem einzigen Bezirk, wo es eine rot-grüne Mehrheit in der Bezirksvertretung gibt, eine solche Befragung. Die Grünen haben die Roten in Geiselhaft, um ihre Wunschträume nach Parkraumbewirtschaftung durchzusetzen.

 

Betreffend UNESCO-Weltkulturerbe hinsichtlich Otto-Wagner-Spital haben Sie, Frau Stadträtin, in Ihrer vormaligen Funktion als grüne Klubobfrau sehr wohl das Gleiche gefordert. Jetzt sagen sie beim Punkt 9, na ja, es wird jetzt mindestens fünf Jahren dauern, und Wien hat ohnedies schon zwei UNESCO-Weltkulturerbestätten, nämlich Schönbrunn und die Innere Stadt. Und daher werden Sie das eigentlich nicht wirklich betreiben.

 

Frau Stadträtin! Ich glaube, es wäre gut, wenn man die Bevölkerung im 14. und im 16. Bezirk befragen würde, wie die Leute es mit einem Weltkulturerbe halten wollen. – Sie haben offenbar mittlerweile Angst vor Ihrer eigenen Courage und fürchten Bürgerbeteiligungen! Früher haben sich die GRÜNEN an jeden zu fällenden Baum angekettet und haben laut nach Bürgerbefragung

 

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